Bundespolitik

Heute war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, im Mühldorfer Kino zu Gast. Nur für den Fall, dass sich jemand noch nicht mit der bevorstehenden EU-Wahl befasst hat, möchte ich kurz erklären, dass die Europäische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Fraktion und das größte und älteste Bündnis in der EU ist. CSU und CDU sind ein

Vor zwei Tagen habe ich irgendwo einen Bericht gelesen, in dem gefühlte zwanzig Mal das N-Wort vorkam, ohne dass der Begriff erklärt wurde. Zuerst dachte ich, man dürfte vielleicht das Wort „Nazi“ nicht mehr verwenden. Ein solches Verbotsgesetz hielte ich in der Tat für angebracht. Die inflationäre Benennung aller Menschen als Nazis, die nicht weit

https://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-um-haushalt-lindner-stellt-ziele-deutscher-entwicklungspolitik-infrage-19713704.html Lindner bringt es auf den Punkt, wenn er Außen- und Entwicklungsministerium auffordert, zu sparen und ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen auszurichten. Auch sein zweiter Satz trifft es. Deutschlands Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen. Genau meine Rede. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt zu wenig und hilft