Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Sonntag, 21. April 2024, Politik, Berlin-Pankow: Stadträtin Krössin spricht Klartext.

Das Thema Sozialstaat lässt mich nicht los. Das Video spricht für sich selbst. Dominique Krössin von den Linken erklärt uns die Lage im Sozialamt Berlin-Pankow. Fazit: Berlin ist kaputt. Fertig mit der Welt. Kann weg. Zwei Jahre alte Anträge, die nicht bearbeitet sind? Und sie arbeiten mit Wassereimern. Mit Wassereimern? Und ich dachte schon, sie …

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Samstag, 20. April 2024, Politik: Jobcenter schreiben Brandbrief an Olaf Scholz

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergrundsicherung-jobcenter-warnen-olaf-scholz-vor-scherbenhaufen-a-28f6e19c-3fbd-491f-9408-8e5f266b439a Ach, siehe da. Den SPIEGEL gibt es auch noch. Früher war der SPIEGEL in Sachen Informationsgewinnung so gut wie gesetzt. Heutzutage bin ich nur noch ab und an dort. Den Bericht über den Brandbrief von alarmierten Personalräten von Jobcentern an Bundeskanzler Scholz schauen wir uns aber genauer an. Zunächst frage ich mich, warum die …

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Samstag, 20. April 2024, WDR-Doku: Wer kann das bezahlen?

https://www.ardmediathek.de/video/markt/wer-kann-das-bezahlen-folge-1-arm-und-reich/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjg1NTNmZjgtZTdjNS00OTlkLTkxZDgtMWYyY2EwNTZhMzlk Es handelt sich um eine Serie, die sich mit armen und reichen Menschen und mit „sex sells“-Nebenjobs, z.B. auf onlyfans.de, beschäftigt. Nach zehn Minuten war mir noch nichts aufgefallen, wo ich sagen würde: Ja, das hat Substanz, darüber können wir uns ernsthaft unterhalten. Da ist der eine Zeitgenosse, der ausführt, dass er 600-700 Euro …

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Donnerstag, 18. April 2024, Politik: Baerbock mit Sprachaussetzern und inhaltlichen Fehlern bei den Tagesthemen.

Ich hatte das Video schon über meinen Bildschirm huschen sehen, mir aber gedacht: Das Video ist zusammengeschnitten. Wer weiß, wer sich da wieder was zurechtgebastelt hat. Wenn jetzt aber auch der focus die Sache bringt, dann müssen wir doch genauer hinschauen. Oder eben auch nicht. Die Kommentierung für uns alle übernimmt Helmut Markwort. Ich will …

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Samstag, 13. April 2024, Krieg: Iran startet Drohen in Richtung Israel.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Grade eben laufen aber Meldungen über den Ticker, dass der Iran Dutzende Drohnen in Richtung Israel losgeschickt hat, was faktisch einem Kriegsbeginn gegen Israel gleichkommt. Irans Revolutionsgarden kaperten heute einen Frachter und zwingen ihn in die Straße von Hormus. Glatter Diebstahl und eine Machtdemonstration. Chinas Drohgebährden …

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Donnerstag, 11. April 2024, Politik, TV-Duell: Höcke gegen Voigt

Ich war durchaus gespannt auf das TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) auf dem Sender WeLT. Gespannt deshalb, weil man von Höcke relativ wenig hört, denn Interviews gibt er seit einiger Zeit keine. Die Anfangsminuten bestimmte Höcke. Erst langsam kam der CDU-Mann in die Gänge. Interessant war, dass man in Deutschland drei …

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Sonntag, 07. April 2024, Politik, Neusprech: Hochaltrige und andere Seltsamkeiten.

Gut, dass ich vor kurzem „1984“ von George Orwell gelesen habe. Insbesondere das letzte Kapitel zum Thema Neusprech war eine Qual. Beinahe hätte ich aufgegeben. Weil es aber doch irgendwie Weltliteratur ist, kämpfte ich mich durch. Deshalb wundern mich so manche vermeintlich neuartige Begrifflichkeiten nicht. Das Wort „hochaltrig“ kam in dem Buch nicht vor. Die …

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Donnerstag, 05. April 2024, Politik: „Mann“ sticht in Wangen auf Vierjährige ein.

Was ich an Fällen wie diesen – über den die WeLT berichtet – nicht verstehe, ist die Befolgung des seltsamen Pressekodexes, dass nämlich die Herkunft des Täters nicht genannt wird, wenn sie nicht relevant für den Fall ist. Ich finde, dass in der heutigen Zeit die Herkunft eines Messerstechers immer relevant ist. Die WeLT sieht …

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Donnerstag, 04. April 2024, Politik: Es geht weiter bergab.

Bundesverkehrminister Wissing träumt weiter von 15 Millionen E-Autos Die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge sind eingebrochen. In Deutschland fahren mittlerweile 1.5 Millionen E-Fahrzeuge herum. Im Vergleich zum März 2023 gibt es aber um ein Viertel weniger Neuzulassungen. Volker Wissing (FDP) hält dennoch an dem Ziel fest, die Anzahl der E-Autos bis 2030 auf 15 Millionen Fahrzeuge zu …

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Dienstag, 02. April 2024, Politik: Ein Murks-Gesetz folgt dem nächsten.

Je mehr Berichte ich mir über das Cannabis-Gesetz anschaue, je offensichtlicher die Widerspruche sind, desto absurder kommt mir das Gesetz vor. Der MDR zeigt ein paar dieser Widersprüche auf. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht es aus: „Die Bundesregierung hat fachlichen Unfug beschlossen.“ Genau der gleiche Quatsch spielt sich bei der Kindergrundsicherung ab. Die Familienministerin …

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