Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Sonntag, 05. Mai 2024, Berlin ist gefallen. Kann weg.

Ich würde Julian Reichelt gern widersprechen. Aber bei welchem Punkt? Letzte Woche die Anti-Israel-Demo in Hamburg. Jetzt das gleiche Szenario in Berlin. Die Kommentare zu seinen Beiträgen fallen ungefähr so aus, wie ich es in der Überschrift zusammenfasse. Die Politik verweist auf die Behörden. Die Behörden trauen sich aus Angst vor Niederlagen vor Gericht nicht, […]

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Dienstag, 30. April 2024, Sahra Wagenknecht so gefährlich wie die AfD?

Neues Gespür für Macht: Sahra Wagenknecht zeigt, dass sie so gefährlich ist wie die AfD (youtube.com) Der Beitrag klingt noch einigermaßen neutral. Der Slogan, Sahra Wagenknecht sei so gefährlich wie die AfD, lässt mich dann aber ungläubig zurück. Gefährlich? Für wen oder was denn? Außer ihrem Sozial-Quatsch sehe ich Aussagen, die sich mit meinen Ansichten

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Sonntag, 29. April 2024, Politik: Scholz lacht über sich selbst.

Wichtige Unterstützung für Ukraine: Mitten in Taurus-Ansage lacht Scholz los – Deutschland – FOCUS online Das Video entstand in Lüneburg. Die Veranstaltung hieß: „Auf ein Wort mit Olaf Scholz“. Ich habe für das Lachen des Bundeskanzlers mitten in seiner eigenen Antwort zur Nicht-Tauruslieferung an die Ukraine auch nur ein Wort übrig: Fremdschämen. Empfehlung: Abwahl bei

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Freitag, 26. April 2024, China: Habeck outet sich in Sachen China.

Das Interview zwischen Precht und Habeck stammt offensichtlich aus dem Jahr 2018. Man muss sich nur die ersten zwei Minuten anschauen, um Habecks Einstellung zu China zu verstehen. Das ganze Drumherum kann man sich sparen. Man kann es gar nicht wiederholen, so seltsam sind seine Ansichten, die in Bezug auf China dem Satz „Ja, das

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Mittwoch, 24. April 2024, Politik: Deutschland lässt Geld regnen.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf Es hat Sinn, sich zwanzig Minuten Zeit zu nehmen und die Liste auf sich wirken zu lassen. Sie zeigt alle Fördergelder, mit denen die Bundesregierung mit ihren Einzelressorts NGO’s und Vereine im In- und Ausland jährlich unterstützt. Schade, dass es die Datei nicht im Excel-Format gibt. Aber auch beim Blick auf die pdf-Datei fallen

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Dienstag, 23. April 2024, Politik, SPD: AfD-Bashing als einziger Hebel im EU-Wahlkampf

Whatsapp ist ende-zu-ende-verschlüsselt. Das wirft die Frage auf, wie immer wieder Chatverläufe an die Öffentlichkeit gelangen. Im Moment sind einzelne AfD-Politiker im Fokus. Es war zu erwarten, dass das politische Deutschland vor der anstehenden EU-Wahl zum Sturm gegen die AfD bläst. Wir können uns sicher sein, dass die Sache bis zum Wahltag am Köcheln gehalten

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Montag, 22. April 2024, Politik: Cannabis-Gesetz, Cum-Ex-Skandal, ARD-Talk

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/soeder-appelliert-kiffen-im-landtag-soll-verboten-werden-15899430 Es zeigt sich anhand dieser Aktion, dass Die Grünen einfach zu nichts zu gebrauchen sind. Ein Murksgesetz folgt dem nächsten. Und sie sind immer auf das grüne Klientel zugeschnitten, oder noch besser: Auf die Grünen-Politiker selbst. Anders kann man die Aktion des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl nicht bewerten, der auf dem Gelände des Landtages gekifft

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Sonntag, 21. April 2024, Politik, Berlin-Pankow: Stadträtin Krössin spricht Klartext.

Das Thema Sozialstaat lässt mich nicht los. Das Video spricht für sich selbst. Dominique Krössin von den Linken erklärt uns die Lage im Sozialamt Berlin-Pankow. Fazit: Berlin ist kaputt. Fertig mit der Welt. Kann weg. Zwei Jahre alte Anträge, die nicht bearbeitet sind? Und sie arbeiten mit Wassereimern. Mit Wassereimern? Und ich dachte schon, sie

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Samstag, 20. April 2024, Politik: Jobcenter schreiben Brandbrief an Olaf Scholz

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergrundsicherung-jobcenter-warnen-olaf-scholz-vor-scherbenhaufen-a-28f6e19c-3fbd-491f-9408-8e5f266b439a Ach, siehe da. Den SPIEGEL gibt es auch noch. Früher war der SPIEGEL in Sachen Informationsgewinnung so gut wie gesetzt. Heutzutage bin ich nur noch ab und an dort. Den Bericht über den Brandbrief von alarmierten Personalräten von Jobcentern an Bundeskanzler Scholz schauen wir uns aber genauer an. Zunächst frage ich mich, warum die

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Samstag, 20. April 2024, WDR-Doku: Wer kann das bezahlen?

https://www.ardmediathek.de/video/markt/wer-kann-das-bezahlen-folge-1-arm-und-reich/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjg1NTNmZjgtZTdjNS00OTlkLTkxZDgtMWYyY2EwNTZhMzlk Es handelt sich um eine Serie, die sich mit armen und reichen Menschen und mit „sex sells“-Nebenjobs, z.B. auf onlyfans.de, beschäftigt. Nach zehn Minuten war mir noch nichts aufgefallen, wo ich sagen würde: Ja, das hat Substanz, darüber können wir uns ernsthaft unterhalten. Da ist der eine Zeitgenosse, der ausführt, dass er 600-700 Euro

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