Auslandspolitik

Mittwoch, 17. Juli 2024, USA: Versuchter Mordanschlag auf Trump.

Nach ungefähr 80 Stunden können wir die Sache mit einigem Abstand betrachten und nehmen die Schlussfolgerung vorweg: Mit diesem Mordanschlag auf seine eigene Person hat Trump die Wahl bereits gewonnen. Die Demokraten können ihren Wahlkampf beenden und ihre Dollars sparen. Der gebrechlich wirkende Joe Biden ist immer noch im Amt und tritt nicht zurück. Jeder

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Freitag, 12. Juli 2024, US-Wahlkampf: Biden hat fertig. Jemand muss ihm das sagen.

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/biden-stellt-selenskyj-bei-nato-zeremonie-als-wladimir-putin-vor-16552214#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.mittelbayerische.de&cleverPushNotificationId=gEmDpBRQB4dfR7tWX Der Zustand des US-Präsidenten Joe Biden ist ein Jammer. Es ist für ihn persönlich ein Desaster, weil er die Wahrheit über seinen eigenen Zustand nicht wahrhaben möchte. Es wirft ein unfassbar schlechtes Bild auf sein Umfeld. Da muss es doch jemanden geben, der den alten Mann zur Seite nimmt und ihm sagt: Joe, lass

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Sonntag, 23. Juni 2024, Afrika: 1.000 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für die Tonne.

https://www.spiegel.de/ausland/entwicklungshilfe-in-afrika-warum-die-armut-trotz-einer-billion-euro-nicht-verschwindet-a-dc9fe8d7-7259-4bf8-abc5-116b8c6f14d6?sara_ref=re-so-app-sh Der Spiegel deckt den Wahnsinn der Entwicklungshilfe schonungslos auf. Gott hat diesen Kontinent irgendwie vergessen. Geld half/hilft nicht. Klangvolle Namen wie Angelina Jolie halfen nicht. Großartige Begrifflichkeiten wie MVP (Millennium Village Project) halfen erst recht nicht. Starökonomen halfen nicht. Das Geld ist weg. Die Wohltäter sind weg. Die Armut ist geblieben. Für mich gibt

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Dienstag, 18. Juni 2024, China: Scholz will Strafzölle gegen China verhindern.

https://www.ovb-heimatzeitungen.de/titelseite/2024/06/16/scholz-gegen-china-strafzoelle-5.ovb Scholz setze darauf, die den Chinesen angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Verhandlungen mit Peking noch zu verhindern. Das sei der richtige Weg. Laut ovb geht Scholz davon aus, dass der Konflikt bis Ende des Monats gelöst werden könne. Mit einem derart nichtssagenden Artikel machen sich Bundeskanzler Scholz und unsere ovb-Zeitung unsterblich. Dabei steht

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Freitag, 07. Juni 2024, Außenpolitik: Abschiebungen nach Afghanistan?

Nach dem Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim ist die Debatte darüber entbrannt, ob man Straftäter nach Afghanistan abschieben sollte, oder nicht. Bei der Recherche dazu stieß ich auf ein recht frisches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. April 2024. Hintergrund war folgende Schlagzeile eines regierungskritischen Internetportals unter Leitung von Julius Reichelt aus dem

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Mittwoch, 22. Mai 2024, Politik: Le Pen bricht mit der AfD.

Für französische Politik habe ich mich noch nie besonders interessiert. Der Schritt der französischen Partei RN (Rassemblement National) unter Führung von Marine Le Pen, mit der AfD zu „brechen“, verdient jetzt allerdings Beachtung. Zur Einordnung hat es Sinn, uns ein paar Aussagen aus der Vergangenheit anzusehen. Im Interview mit dem Telegraph sprach Le Pen 2010

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Montag, 21. Mai 2024, Politik: Es geht weltweit drunter und drüber

Habe ich das richtig verstanden? Der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) hat gleichzeitig Haftbefehle gegen Hamas-Funktionäre und den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt? Es ist ein unglaublicher Vorgang, die Hamas und den demokratisch gewählten MP von Israel auf eine Stufe zu stellen. Fingerspitzengefühl ist solchen Behörden fremd, die Auswirkungen sind katastrophal. Auf die deutschen Reaktionen darf man gespannt

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Sonntag, 05. Mai 2024, Berlin ist gefallen. Kann weg.

Ich würde Julian Reichelt gern widersprechen. Aber bei welchem Punkt? Letzte Woche die Anti-Israel-Demo in Hamburg. Jetzt das gleiche Szenario in Berlin. Die Kommentare zu seinen Beiträgen fallen ungefähr so aus, wie ich es in der Überschrift zusammenfasse. Die Politik verweist auf die Behörden. Die Behörden trauen sich aus Angst vor Niederlagen vor Gericht nicht,

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