Montag, 13. Mai 2024, Politik: Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand.

https://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-um-haushalt-lindner-stellt-ziele-deutscher-entwicklungspolitik-infrage-19713704.html

Lindner bringt es auf den Punkt, wenn er Außen- und Entwicklungsministerium auffordert, zu sparen und ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen auszurichten. Auch sein zweiter Satz trifft es. Deutschlands Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen.

Genau meine Rede. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeitug und Entwicklung entwickelt zu wenig und hilft zu viel. Alle Experten bemängeln das. Dennoch fordert die Ministerin Svenja Schulze wegen dringender Bedarfe 12,16 Milliarden, während Finanzminister Lindner nur 9,9 Milliarden Euro eingeplant hat. Schulze will sich dem nicht beugen, was jetzt einen langwierigen Koalitionskrach auslösen könnte. Denn der Haushalt für das Jahr 2025 soll laut Scholz bis Juli stehen. Viel Zeit, um sich zünftig zu streiten.

Ich verstehe überhaupt nicht, dass sich Deutschland international dazu verpflichtet hat, 0,7% seines Bruttoinlandseinkommens für die „öffentliche Entwicklungshilfe“ auszugeben. Wo kam der Druck her, sich selbst derart in die Pflicht zu nehmen? Diese Verpflichtung sollte man direkt wieder aufkündigen, gegenüber wem auch immer man sie eingegangen ist.

Bundeskanzler Scholz hat in Sachen Haushalt die ganz großen Wahrheiten für uns parat:

  • Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen.
  • Dass Anfang Juli der Haushhalt steht, das steht fest – glaube ich.
  • Große Aufgabe
  • Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.

Vier Aussagen, alle reif für das Phrasenschwein. Hätte Bundeskanzler Scholz im letzten Satz noch die Begrifflichkeit „für das Tilgen der Schulden“ angehängt, wären es nur drei Aussagen für das Schweinderl gewesen. Aber so bleibt das Gelaber der SPD immer das Gleiche.

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