Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Donnerstag, 23. Mai 2024, Politik: Manfred Weber in Mühldorf.

Heute war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, im Mühldorfer Kino zu Gast. Nur für den Fall, dass sich jemand noch nicht mit der bevorstehenden EU-Wahl befasst hat, möchte ich kurz erklären, dass die Europäische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Fraktion und das größte und älteste Bündnis in der EU ist. CSU und CDU sind ein […]

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Mittwoch, 22. Mai 2024, Politik: Le Pen bricht mit der AfD.

Für französische Politik habe ich mich noch nie besonders interessiert. Der Schritt der französischen Partei RN (Rassemblement National) unter Führung von Marine Le Pen, mit der AfD zu „brechen“, verdient jetzt allerdings Beachtung. Zur Einordnung hat es Sinn, uns ein paar Aussagen aus der Vergangenheit anzusehen. Im Interview mit dem Telegraph sprach Le Pen 2010

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Montag, 20. Mai 2024: Politik: Das N-Wort.

Vor zwei Tagen habe ich irgendwo einen Bericht gelesen, in dem gefühlte zwanzig Mal das N-Wort vorkam, ohne dass der Begriff erklärt wurde. Zuerst dachte ich, man dürfte vielleicht das Wort „Nazi“ nicht mehr verwenden. Ein solches Verbotsgesetz hielte ich in der Tat für angebracht. Die inflationäre Benennung aller Menschen als Nazis, die nicht weit

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Sonntag, 19. Mai 2024, Politik: Die Europawahl steht vor der Tür.

An den Plakatwänden sieht man, wie ernst die Parteien den Wahlkampf nehmen. Wir sehen zwei einsame Plakate, von sechs möglichen. Was ist los? Irgendwo hatte ich aus dem Augenwinkel gelesen, dass Bundeskanzler Scholz die Europawahl faktisch abgeschrieben hat. Irgendwie hat diese Meldung auch die SPD-Wahlkampfhelfer erreicht. Die Proleten verzichten in NSV bis heute auf die

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Freitag, 17. Mai 2024, ovb-Bericht, Rente: Es bleiben 200 Euro…

https://www.ovb-online.de/muehldorf/muehldorf/frauen-tragen-hauptlast-der-care-arbeit-der-lohn-200-euro-rente-93071169.html Auf der Mühldorfer Lokalseite wurde gestern über die Fälle zweier älterer Damen aus dem Landkreis Mühldorf berichtet. Eine Dame wird vom ovb „Katharina T.“ genannt. Sie sei 58 Jahre alt und habe bisher einen Rentenanspruch in Höhe von 200 Euro erwirtschaftet. Sie habe sich auf das „derzeit verbreitetste Lebensmodell“ verlassen, bei dem Frauen bei

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Dienstag, 14. Mai 2024, Politik: Die ZDF-Sendung ‚Frontal‘ war niederschmetternd.

Bei zwei Beiträgen habe ich genauer hingeschaut und hingehört. Es ging um die Off-Shore-Parks für Windkraftanlagen. Es kam heraus, dass 80% des Windkraftequipments und somit auch 80% der Gewinne an nichtdeutsche Firmen gehen. Über 50% gehen in Non-EU-Länder. Mittendrin statt nur dabei: China. Über ein Firmenkonstrukt ist die chinesische Staatsfirma Sasac an deutschen Windkraftwerken beteiligt.

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Montag, 13. Mai 2024, Politik: Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand.

https://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-um-haushalt-lindner-stellt-ziele-deutscher-entwicklungspolitik-infrage-19713704.html Lindner bringt es auf den Punkt, wenn er Außen- und Entwicklungsministerium auffordert, zu sparen und ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen auszurichten. Auch sein zweiter Satz trifft es. Deutschlands Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen. Genau meine Rede. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt zu wenig und hilft

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Samstag, 11. Mai 2024, Politik, Esken: Migration löst ja viele Probleme.

https://www.derstandard.de/story/3000000218262/spd-chefin-esken-migration-loest-viele-probleme Ich wüsste kein einziges Problem, welches sich derzeit durch Migration lösen lässt. Esken argumentiert, dass in den letzten Jahrzehnten viele Migranten gekommen seien, weil wir sonst unser Land nicht hätten aufbauen können. Schauen wir uns kurz an, wann die Gastarbeiter (nicht Migranten) kamen. Es war 1955. Da hatten die Deutschen ihr Land schon zehn

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