Bundespolitik

„Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen.“ Ich bin mir nicht sicher, wen unsere Innenminister meint, wenn sie von „wir“ spricht. Mich kann sie damit nicht meinen. Ich verfüge nicht über die Fähigkeit, Muslime von Islamisten zu unterscheiden. Es wäre also schön gewesen, wenn sie uns […]

Während der 29-jährige Polizist Rouven L., dem ein Migrant in Mannheim mit einem Messer in den Nacken gestochen hat, heute verstorben ist, postet die SPD diesen Spruch. Abgesehen von dem wirklich schrecklichen Verbrechen vor fünf Jahren hätte die Selbsterinnerung daran, dass „wir die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzen dürfen“, doch eher so heißen müssen:

 „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“ Wie bitte? Sein Ernst? Ich kann das nicht glauben. Unsere Ampel testet die deutsche Gesellschaft, um auszuloten, wie weit man gehen kann? Das