Sonntag, 26. Mai 2024, Politik: Besetzung der Humboldt-Uni ist unwichtig. Alle Konzentration auf Sylt.

Letzten Mittwoch wurde um 1600 die Berliner Humboldt-Universität von Links-Extremen besetzt. Man könnte auch sagen: gestürmt. Mitarbeiter empfanden die Lage als bedrohlich und verließen angesichts der 150 Linksextremen schnellstens das Gebäude.

Wie reagierte die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal? Sie gewährte den Besetzern 24 Stunden, damit diese die Wände in den Räumen auch maximal mit Graffiti bemalen durften. Das Ganze paarte sich mit Zerstörungswut: „Wir sind hier, um alles zu zerstören“. Blumenthal wollte in dieser Zeit mit den Besetzern in einen „Dialog“ eintreten. Deshalb habe ich mit meinem Blog auch gewartet, weil ich unbedingt wissen wollte, was bei diesem Dialog herauskam. Wir kennen die Antwort: Nichts. Der Dialog bestand aus nichts weiter als aus Forderungen der Besetzer, sich der antiisraelischen Behauptung anzuschließen, Israel begehe einen Genozid in Gaza. Die Uni solle doch alle Verbindungen zu israelischen Universitäten kappen.

Uni-Präsidentin auf Kuschelkurs: Dialog mit Linksextremen.

Am Donnerstag um 1800 sollen dann immer noch 20 Besetzer im Gebäude gewesen sein. Erst ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Campus durch die Polizei räumen zu lassen, führte dann tatsächlich zur Beendigung der Aktion durch die Polizei.

Der Sachschaden wegen der mit antiisraelischen Parolen beschmierten Wände und des demolierten Mobiliars dürfte sicherlich sechsstellig sein. Die Präsidentin hat angeblich angeordnet, dass die Parolen nicht fotografiert werden dürfen.

Wenn man den Stern liest, hat jetzt eine Kontroverse darüber begonnen, wer die Räumung anwies. Schlimm genug, dass die HU-Präsidentin dies nicht selbst entschied, stattdessen auf „ganz oben“ verweist und sich wegen ihrer seltsamen Einstellung zu den Besetzern Rücktrittsforderungen ausgesetzt sieht. Professorin, Doktorin – alles nichts wert, wenn man im richtigen Moment nicht die richtigen Entscheidungen treffen kann.

Rücktrittsforderungen gegen die Uni-Präsidentin.

Jetzt beginnt der Zickenalarm. Die Wissenschaftsministerin In Czyborra (SPD) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind sich plötzlich nicht mehr ganz einig, wer denn hier nun wie zum Geschehen beigetragen hat. Tatsächlich traut sich die TU-Präsidentin Geraldine Rauch derweil, ihrer Amtskollegin Blumenthal beizuspringen und ob des Räumungsbefehls von einem Untergraben der Hochschulautonomie zu sprechen. Frechheit. Wir als Steuerzahler bezahlen diese mittlerweile auf links getrimmten Universitäten. Somit haben wir auch ein Wort mitzureden, was an den Unis vor sich geht.

Für unsere Präsidentinnen scheint die ganze Sache derweil eine ideologische Einbahnstraße zu sein. Man empfängt fröhlich die Steuergelder und möchte sie dann aber autonomisch nach eigenem Gusto ausgeben, in diesem Fall für die fällige Renovierung der Räume. Frau Julia von Blumenthal und Frau Geraldine Rauch: So funktioniert Finanzierung nicht. Wer zahlt, schafft an.

Und selbstverständlich stehen wir Steuerzahler für die Schäden gerade. Vor diesem Hintergrund kann es nur eine Forderung geben: Die Wiedereinführung von Studiengebühren. Dann gäbe es vielleicht auch einmal 500 Studenten, die sich den Besetzern entgegenstellen, um ihren Campus und ihre Einrichtungen – für die sie bezahlen – zu schützen.

Dreiste Rathaus-Erstürmung in Göttingen durch Linksextreme.

Indes werden die Besetzer immer dreister. In Göttingen haben sich komplett vermummte Linksextreme zu einer antirassistischen „Inspektion“ verabredet. Ziel war das Göttinger Rathaus. Bei den Unbekannten handelt es sich um bis zu 30 Linksextreme. Sie stürmten das Rathaus, beleidigten Mitarbeiter, „inspizierten“ deren Büros. Weil die Polizei nicht eingriff, darf sie jetzt gegen „Unbekannt“ ermitteln. Deshalb widersprechen sich jetzt auch die Parteien. Die Linksextremen wollen niemanden bedroht oder beleidigt haben und schon gleich gar niemanden als Nazi bezeichnet haben.

„Anlass“ war eine umfassende Polizeikontrolle eines Göttinger Anwesens mit über 400 Wohnungen, meist für Migranten, im April. Was ahnen wir, wenn Migranten so massiv beieinander wohnen? Müll, Drogen, Kriminalität und Einsatz der typisch migrantischen Hauptwerkzeuge: Messer. Linke und Grüne fanden die Polizeiaktion natürlich völlig übertrieben. Doppelmoral, mangelnde Sensibilität, Aktion war stigmatisierend – das sind die typisch linken Totschlagsargumente, die eine Gegenaktion im Rathaus allemal rechtfertigen. Und weil Göttingen eine Stadt mit 28.000 Studenten ist, kann man schon ahnen, woher die Vandalen kommen. Die Alt-68er klopfen sich auf die Schenkel, weil ihre Enkel ihr Werk 1:1 fortsetzen.

Kam die Meldung in der ARD? Beim ZDF? Was ist los in unserem Land? Wieso wird die linksextreme Gefahr verharmlost bzw. gleich ganz ignoriert, während man rauf und runter über Sylt berichtet.

Die Außenministerin hat derweil viel wichtigere Dinge zu tun. Sie geht gegen jemanden gerichtlich vor, der sie die „dümmste Außenministerin“ der Welt genannt hat. Klare Beleidigung? Nun, man müsste sich einmal alle weiblichen Außenminister dieser Welt anschauen, denn so viele sind das nicht.

Vergleiche zwischen den Außenministerinnen könnten helfen und zwar bezüglich:

  • Ausbildung
  • Studium
  • Berufserfahrung
  • Kenntnisse und Nutzung von Fremdsprachen
  • die Relevanz außenpolitischer Entscheidungen, deren objektive Einordnung in klug und unklug
  • das Verhältnis des zu Verfügung stehenden Etats und dessen sinnvoller Nutzung
  • veröffentlichte Zitate
  • Grad des souveränen Auftretens
  • politische Staatsämter vor ihrer Berufung
  • Länge der Zugehörigkeit zum Parlament
  • usw. usf.

Erst dann kann man sich sicher sein, dass die gewählte Begrifflichkeit tatsächlich eine Herabwürdigung bzw. eine Beleidigung ist.

Das wäre eine Fleißarbeit für einen Praktikanten. Die Liste der weltweiten Außenminister gibt es auf Wikipedia. Erstes Problem: Nicht jeder Name ist so eindeutig, dass man sofort weiß, ob wir über Männlein oder Weiblein sprechen. Dann müsste man sich eine Excel-Datei bauen und alle Kriterien eintragen. Anschließend müsste man die Kriterien durch Punktevergabe gewichten. Wenn der Beklagte einen cleveren Rechtsanwalt hat, dann macht der sich vielleicht diese Arbeit. Dennoch wird die Beweisführung schwierig.

Ich weiß nicht, ob die Formulierung „die wahrscheinlich dümmste Außenministerin“ den Mann vor einer Anzeige bewahrt hätte. Ich glaube ja.

In beiden Fällen hätte ich gern wissen wollen, wie die Berichterstattung ausgefallen wäre, wenn sich die AfD-Jugend dazu bekannt hätte. Und genau die Antwort auf diese Frage nervt die Menschen. Das treibt sie um. Und kaum schaue ich auf die ovb-Montagsausgabe, was schaut mich da an? Eine ganze Seite Sylt.

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