Donnerstag, 06. Juni 2024, Mannheim: Relativierung oder Instrumentalisierung?

Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen. https://t.co/y82Im0HXoU

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 4, 2024

„Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen.“ Ich bin mir nicht sicher, wen unsere Innenminister meint, wenn sie von „wir“ spricht. Mich kann sie damit nicht meinen. Ich verfüge nicht über die Fähigkeit, Muslime von Islamisten zu unterscheiden. Es wäre also schön gewesen, wenn sie uns ein kleines „Handout“ geben würde, wie man das macht. Darf man einen Moslem, der einem zufällig in der Innenstadt einer beliebigen deutschen Stadt begegnet, fragen, ob er sich in Deutschland gut integriert fühlt und ob man deshalb davon ausgehen könne, dass er kein Messer dabeihat? Und falls er ein Messer mit sich führt, ob man sich eventuell berechtigte Hoffnungen machen könne, dass dieses nicht eingesetzt wird?

Entschuldigung, haben Sie zufällig ein Messer dabei?

Selbst die geschulten Polizisten waren sich in Mannheim mehrere Sekunden lang nicht sicher, wer Freund und Feind ist. Und Faeser selbst weiß es eigentlich auch nicht. Wie hätte es sonst sein können, dass unter ihr der so wichtige „Expertenkreis Politischer Islamismus“ seit dem Jahr 2022 nicht mehr weitergeführt wird. Somit bleiben die benötigten Informationen aus. Noch am 25.10.2023 wurde Faeser im Spiegel mit den Worten zitiert, sie sehe keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten. Erhöhte Gefährdung – das ist auch so eine Phrase. Wenn wir von einer permanent sehr hohen Gefahr durch Islamisten ausgehen, dann kann man tatsächlich mit ruhigem Gewissen sagen, dass die Gefahr nicht „erhöht“ ist. Nur ist die Phrase dann auch hohl und nichts wert.

Als zweite Frage steht im Raum, wen sie warnt. Ich kann nicht angesprochen sein, denn ich bin über die Gefahren im Bilde. Die dritte Frage lautet, was „mit aller Härte bekämpfen“ gemeint ist. Meistens wird nach dem „Rechtsstaat“ gerufen. Mein Eindruck ist aber, dass die Ermittlungsbehörden und die Gerichte hoffnungslos überlastet sind. Dieses Gefühl bestätigt der swr.de mit Zahlen über Baden-Württemberg voll und ganz. Wie angesichts 850.000 offener Verfahren die gewollte „Härte“ in das System kommen soll, ist mir schleierhaft. Dabei liegt das Ländle nach Bayern auf dem zweiten Platz, was die geringste Anzahl unerledigter Fälle angeht. In 14 anderen Bundesländern schaute es noch düsterer aus.

Faeser im Spiegel 1072023: Keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten

Ein Kommentator zur Phrase von Innenministerin Faeser auf X brachte es auf den Punkt: Faeser ziehe mit ihrem „wir unterscheiden zwischen Muslimen und Islamisten“ die negativen Kommentare an wie Baerbock mit ihren Versprechern.

Dazu passt auch die Lanz-Sendung von vorgestern Abend, wo der Extremismusforscher Ahmad Mansour von Lanz ein paar Zitate erschrockener Politiker zu Mannheim vorgelesen bekam, verbunden mit der Frage, was er davon halte. Seine Antwort war: Floskeln, Floskeln, nichts als Floskeln. Das trifft sich mit einem meiner vorherigen Blogs, wo ich von „Gefasel, Gefasel, nichts als Gefasel“ sprach. Warum braucht jemand wie Ahmad Mansour, der völlig unaufgeregt über Tatsachen bezüglich Muslime, den Islam und den Islamismus spricht, bei uns in Deutschland Personenschutz? Wo sind wir hingekommen?

Die Ermittlungen werden die Hintergründe dieser Tat aufklären. Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 31, 2024

Auch dieser Beitrag Nancy Faesers, man habe vor der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten gewarnt, kommt mir seltsam vor. Wenn jemand diese Warnungen ausgesprochen hat, dann war es der in Mannheim schwerverletzte Michael Stürzenberger von Pax Europe, der genau dafür vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon im Dezember 2022 war Stürzenberger bei einer Veranstaltung mit Faustschlägen angegriffen worden. Das Verfahren gegen den Täter wurde – man ahnt es – eingestellt. Das Gericht auferlegte dem armen Täter ein… Konflikttraining.

Konflikttraining statt Verurteilung

Es kursiert die Meldung, dass es Stürzenberger früher schon einmal untersagt wurde, eine Stichschutzweste zu tragen. Wer dazu etwas googelt, stellt fest, dass es zu diesem Thema tatsächlich Paragrafen gibt. Auf Demos und öffentlichen Veranstaltungen darf man sie nicht tragen, dies sei eine Art der „passiven Bewaffnung“. Im Alltag darf man sie tragen. Seltsame Logik.

Stichschutzwesten gelten als passive Bewaffnung

Die Mainstream-Plattformen geben sich im Fall Mannheim sonderbar. Schon macht der relativierende Begriff des „Einzeltäters“ die Runde, was einen Generalverdacht gegen Muslime nicht rechtfertige. Und schon ist das Land wieder in zwei Teile gespalten. Der immer größer werdenden islamkritische Teil der Bevölkerung wirft der Politik und den Mainstreammedien Versagen und Relativierung vor, während die Links-Grünen und die Medien wiederum den Islamkritikern den Vorwurf der Instrumentalisierung vor die Füße schmeißen. Einen verletzten oder getöteten Menschen bringt die Mär vom Einzeltäter nicht weiter.

Relativierung kontra Instrumentalisierung – zwei Totschlagsargumente treffen aufeinander

Währenddessen es in Deutschland drunter und drüber geht, setzt die Bundespolizei weiter unverdrossen auf Diversität. Diversity-Tag am 28.05.2024, inklusive Arbeitsumgebungen, Diversitätsmanagement, Charta der Vielfalt, Wertschätzung und Gleichstellung unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder besonderer Merkmale. Der Diversity-Day fand schon zum zwölften Mal statt. Für mich sind das gelebte Selbstverständlichkeiten. Offensichtlich funktioniert die Inklusion bei der Bundespolizei seit zwölf Jahren aber nicht gescheit, sonst könnte man die Sache abhaken und sich wichtigen polizeilichen Themen zuwenden. Ich bin mir nicht sicher, ob der Fokus auf den richtigen Themen liegt.

Diversity-Day bei der Bundespolizei

Zum Beispiel kam es ausgerechnet in Mannheim erneut zu einem Messerangriff. Ein AfDler wollte drei Plakatabreißer zur Rede stellen, worauf einer ein Teppichmesser zog und damit den Mann krankenhausreif verletzte. Die Messerstechereien werden zum Volkssport. Wenn aber bei Verurteilung – mit etwas Glück – nur das Absolvieren eines Konflikttrainings droht, dann scheint das Risiko beherrschbar. In dem Fall wirkte wohl die zweite Kategorie: Der Täter zeigte sich laut Pressemitteilung psychisch auffällig und wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Vermutlich war er so geschockt davon, was man mit einem Teppichmesser – außer Plakate zerstören – noch so alles anrichten kann, dass er sich bei seiner Festnahme gar nicht mehr beruhigen konnte.

Der meist gelesene Kommentar zu Faeser lautet übrigens: Rücktritt.