Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Sonntag, 10. Dezember 2023, SPD-Parteitag: Was ist die Duzerei unter den Genossen wert? Nichts.

Ich habe schon seit jeher viel übrig für das höfliche ‚Sie‘ im Umgang mit anderen Menschen. Der SPD-Parteitag zeigt offen, wie Recht ich damit habe. Man herzt und duzt sich und buht den anderen im nächsten Moment aus. So geschehen bei der Personalie Michael Roth, der es nicht wieder in den Parteivorstand der Sozis schaffte. […]

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Dienstag, 05. Dezember 2023, Bundespolitik: Gehälter für Pflegekräfte steigen, das Bürgergeld auch.

Nur weil unser Sozi-Arbeitsminister Hubertus Heil beides gut findet, legen wir die Dinge nicht einfach zur Seite und blöken wie Schäfchen ins gleiche Horn. Ich gönne den Pflegekräften richtig gute Gehälter. Sie machen alle einen sehr wichtigen Job. Sie werden gebraucht und müssen so fair bezahlt werden, dass sie ihren Job gern ausüben. Was mir

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Sonntag, 03. Dezember 2023, Politik: LKW-Maut geht nach oben.

Still und leise hat die Bundesregierung mit Wirkung 01.12.2023 die LKW-Maut angehoben. Pro Tonne CO2 müssen 200 Euro mehr bezahlt werden. LBT (Bayerischer Transport- und Logistik-Unternehmen) rechnet vor, dass ein Vierpersonenhaushalt in Zukunft mit jährlichen Mehrkosten von 450 Euro rechnen muss. Gibt es darüber einen Aufschrei des Entsetzens? Nein. Die Ampel spricht von Kindergrundsicherung, erhöht

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Samstag, 02. Dezember 2023, Wintereinbruch stoppt Klimakleber

In der Tagesschau wurde ich mit der Meldung überrascht, dass es in München noch nie so stark geschneit hätte. Tatsächlich fiel seit Aufzeichnung der Schneehöhen seit 1933 in einem Dezember noch nie so viel Schnee. Das hätte ich fast nicht geglaubt, wenn es nicht in den offiziellen Nachrichten gekommen wäre. Hoffentlich bleibt es kalt. Das

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Samstag, 02. Dezember 2023, Ehefrau von Olaf Scholz im Ermittlungs-Focus

Britta Ernst, die Ehefrau von Olaf Scholz, war in diesem Frühjahr plötzlich als Bildungsministerin Brandenburgs zurückgetreten. Sie hatte damals fehlende Geschlossenheit moniert. Neuerdings stellt sich das vielleicht ein wenig anders dar. Verantwortlich war sie in ihrer Position auch für die Jugend und den Sport. Und hier hat der Landesrechnungshof die Hand gehoben, weil Ernsts Ministerium

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Dienstag, 28. November 2023, Politik: Regierungserklärung von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag.

Ich habe mir heute um 1000 erlaubt, meine Arbeit zu unterbrechen, um mir auf einem meiner Monitore die Regierungserklärung von Olaf Scholz anzuhören. Aus meiner Sicht war es seine letzte Chance, sich zu profilieren. Zunächst sprach er über Israel und die freigelassenen Geiseln. In seiner weiteren Rede ging es um das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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Montag, 27. November 2023, Politik: Sudienkredite, Pflegekräfte aus Albanien, Agrarexpertin mit zwei Mandaten, Steinmeier in Israel.

Für Studienkredite laufen im Moment 9% Zinsen auf. Das ist gewaltig. Die meisten Studenten werden auf Bafög setzen. Wer aber keine Berechtigung dafür hat, dennoch aber Geld benötigt, steckt in der Zinsfalle. Es gibt 650 Euro Kredit pro Monat, maximal über 14 Semester. Für die Rückzahlung hat der Student dann 25 Jahre Zeit. Da winken

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Donnerstag, 24. November 2023, Politik, Lanz: Vier gegen Aiwanger.

Noch schlimmer als der Beitrag von Olaf Scholz zum Thema Schulden-Deutschland auf X war jedoch die Sendung von Markus Lanz gestern Abend um 2315. Ich bin spät abends notorisch nicht müde und habe mir die Sendung angeschaut. Man kann es mit einem Begriff zusammenfassen: Katastrophe. Kann dem Lanz nicht einmal jemand sagen, dass er die

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Donnerstag, 24. November 2023, Politik, Olaf Scholz: Was ich Ihnen schon immer einmal sagen wollte.

Es ist egal, ob im Bundestag die ehemalige FDJ-Sekretärin Pau spricht, oder uns Robert Habeck gestern beim Grünen-Parteitag die Welt und insbesondere den Begriff „Politik“ erklärt, oder unser Bundeskanzler uns heute über X etwas mitteilen möchte. In solchen Moment schalte ich einfach geistig auf Märchenstunde um. Ich erinnere mich an meine Kindheit und an Phasen,

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Donnerstag, 23. November 2023, Politik: Parteitag der Grünen.

Der Parteitag der Grünen sollte laut dem Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour am Gründungsort der Grünen, in Karlsruhe, ein Familientreffen werden. Nun aber wird der Parteitag zur Zerreißprobe. Die grüne Basis sieht ihre Werte verraten. Über was wird gestritten? Jemand möchte in irgendeinem Antrag das Wort ‚Wohlstand‘ durch das Wort ‚Lebensqualität‘ ersetzen. Das Wort ‚Ordnung‘ kling dem

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