Montag, 15. Januar 2024, Politik: Wer kontrolliert Verfassungsschutz und Gerichte?

Lassen Özdemirs Aussagen, nach Wahlen könnten Fanatiker und Radikale in die Executive kommen und dann die Kontrolle über den Verfassungsschutz und die Gerichte haben, den Umkehrschluss zu, dass zum jetztigen Zeitpunkt – also vor den Wahlen – die Parteien der Ampelregierung die Kontrolle über Verfassungsschutz und die Gerichte ausüben? Das fände ich bedenklich, denn insbesondere die Gerichte sollten unabhänging sein, oder? Hat Özdemir hier gerade einen Offenbarungseid geleistet? Oder bedeutet das Gesagte, dass die aus seiner Sicht „Guten“, diese Kontrolle durchaus ausführen dürfen, die aus seiner Sicht „Bösen“ aber nicht?

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