Ich hatte die personelle Veränderung bezüglich des französischen Ministerpräsidenten gar nicht mitbekommen. Der heutige ovb-Bericht mit seinem Bericht half aber bei der Bewertung überhaupt nicht weiter. Die zurückgetretene Premierministerin Elisabeth Borne wechselt scheinbar direkt in die ukrainische Armee und wird dort ukrainischer Oberbefehlshaber… Was für ein Patzer des ovb, unter das Bild von Elisabeth Borne „Ukrainischer Oberbefehlshaber“ zu schreiben. Noch mehr hätten mich die Hintergründe des Rücktritts interessiert. Der ovb schafft es, keinerlei Informationen zu nennen und überlässt uns wieder einmal… dem Netz.
Auf der Lokalseite ging es um das CSU-Treffen mit Stephan Mayer in Teising. Zum Bericht gibt es wenig zu sagen. Natürlich unterstützt Stephan Mayer die Bauernproteste. Warum aber in der Mitte des Berichtes die FDP-Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht plötzlich ihre Kritik gegen die Bauern absetzen darf, bleibt mir im Verborgenen.
Mayer widmete der Landwirtschaft drei Sätze. Bubendorfer-Licht bekommt drei Spalten. Die Dame ist also für die Kürzung von Subventionen. Wir erinnern uns einen Bericht im Blick, wo sie sich vehement für Subventionen (umschrieben als „staatliche Förderung“) für die „Infrastruktur der Zeitungsverlage“ einsetzt. Am 22.07.2022 ließ sie mitteilen, dass es nur eine „Sache von kurzer Dauer“ sei, bis auch die Bundesregierung der „Zeitungsförderung für Presseprodukte“ zustimme. Ich habe wegen der Umstellung meiner Homepage leider meinen eigenen Beitrag nicht mehr gefunden bzw. übernommen. Aber das Haus verliert ja nichts. Irgendwo gibt es immer ein Backup. Weiter unten sind meine Einlassungen von damals.
Zuvor müssen wir aber noch ein paar Dinge in Bubendorfer-Lichts Generalkritik beleuchten. Das durchschnittliche Jahresergebnis eines Landwirtes sei auf das Allzeithoch von 115.400 Euro gestiegen. Die Zahl müssen wir relativieren, denn die Größe der Höfe ist entscheidend. Regionale Unterschiede kommen hinzu. Wenn das Allzeithoch um 45% höher liegt als im Vorjahr, dann ist auch klar, dass das letzte Jahr ein gutes Jahr nach vielen schlechten Jahren war. Auch muss das Einkommen für die granze Familie mit bis zu vier Generationen reichen, nebst allen Investitionen.
Im Landwirtschaftssektor sehe ich die gleichen Probleme wie im Krankenhaussektor. Auf der Ausgabenseite wirkt die Marktwirtschaft. Auf der Einnahmenseite werden die Preise diktiert. Und zu allem Unglück gibt es die Subventionen, wegen denen sich die Zeigefinger auf die Bauern richten. Nur können die Bauern überhaupt nichts dafür. Sie haben keine Chance, ohne Subventionen über die Runden zu kommen. Anstatt ein System zu haben, bei dem sich die Preisbildung an den Erzeugerkosten orientiert, verpfuscht die EU seit Jahrzehnten die Preise. Die bayerischen Bauern stehen unter dem Mitbewerberdruck aus dem Norden Deutschlands. Deutschland wiederum proklamiert für sich, von anderen EU-Ländern, insbesondere von Frankreich, unter Preisdruck zu stehen. Die EU wiederum sieht sich von Nord- und Südamerika preislich angegriffen. Und so subventioniert die ganze Welt – lustig vor sich hin – die jeweils eigene Landwirtschaft, während die Landwirte viel lieber als freie Unternehmer und sehr gerne nur mit halb so viel Bürokratie agieren würden. Und viele Verbraucher machen das Kraut fett, weil sie auf Billigfleisch setzen, oder sich nichts anderes leisten können. Ein kompletter Verzicht kommt aber eben auch nicht in Frage. Nur zwölf Prozent der Deutschen essen kein Fleisch. Eine sich vegetarisch ernährende Welt würde viele Probleme lösen, auch für die Bauern. In Indien leben 38% der Menschen vegetarisch. Indien als Vorbild? Hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutschen Bauern mit großer Freude ihren eigenen Boden durch Odel vergiften, und Grundwasser und Luft mit dazu. Stichwort: Ammoniak (entsteht, wenn sich Stickstoff mit Wasserstoff verbindet). Ich glaube, dass den Landwirten das Herz blutet, weil sie tief in ihrem Inneren wissen, was sie anrichten. Die Landwirtschaft steckt ausweglos in der Sackgasse und sitzt zwischen allen Stühlen.
Samstag, 06. August 2022, Presse: Forderung nach Förderung der „Zustell-Infrastruktur“
Nach den Brauereien positioniert sich in Sachen „Förderung“ die nächste Branche und fordert mit dem Argument der „Systemrelevanz“ Geld von der Bundesregierung: Die Presse-Verlage. Im Beitrag des „Blick“ vom 20.07.2022 waren sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und der Geschäftsführer der OVB-Media-Gruppe Bernd Stawiarski einig wie nie, dass der Griff in Deutschlands Steuerkasse selbstverständlich und mehr als gerechtfertigt sei, wenn es um die Aufrechterhaltung des Zustellnetzes geht.
Wir sprechen im Zeitalter der Digitalisierung von diesen antiquierten Prozeduren, wo sich Menschen für wenig Geld früh um 4.00 Uhr auf die Suche nach Briefkästen von Abonnenten machen, die zum Frühstück immer noch die analoge Papierzeitung aufschlagen möchten. 24 Stunden später liegt die nächste Zeitung im Briefkasten und das vor 24 Stunden bezogene Produkt wandert mit einer schwungvollen Bewegung nachhaltig in der blauen Tonne. Produktnutzungszeit: 1 Stunde, mit anschließender Entsorgung. Das finden Presseverlage und Politiker super. Letztere möchten jetzt mit Freude noch mehr Geld in dieses System pumpen. Deutschlands Spitzenplatz beim Import und Export von Papier muss schließlich verteidigt werden. Auch beim Verbrauch von Papier liegt Deutschland mit 227kg pro Kopf (2019) beinahe unübertroffen weit vorn.
Die Begründungen für die Forderung nach Förderung sind natürlich stichhaltig. Die Presseverlage geben den Politikern gleich die richtigen Argumente mit auf den Weg, wenn sie davon sprechen, dass die Kostenentlastung ein „Demokratieverstärker“ sein könne. Möglichkeiten bei der Entlastung seien direkte Förderungen und/oder die Senkung der Mehrwertsteuer. Sieben Prozent ist aber auch eine wahnsinnige Belastung. Kaum zu schultern. Das schreit regelrecht danach, neue Forderungen aufzustellen. Schließlich stehe ja schon im Koalitionsvertrag, dass man die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen gewährleisten wolle. Und natürlich ist unsere FDP-Politikerin dafür, die Plattformen zu „regulieren“, um die „kommunikative Chancengleichheit“ zu erhalten. Dass auch die FDP mittlerweile dem allgemeinen deutschen Regulierungswahnsinn nachhängt, der im Grunde demokratieschädlich und eben eher nicht demokratiefördernd ist, ist enttäuschend. Die Zeiten, dass ich als CSU-Mitglied auch ab und an bei der Zweitstimme die FDP gewählt habe, dürften vorbei sein.
Chancengleichheit sehe ich auch eher dann, wenn alle die gleiche Plattform nutzen, nämlich die digitale. Bubendorfer-Licht spricht von einer kurzen Dauer, bis die Sache im Bundestag durchgesetzt sei. Sie verkennt aus meiner Sicht den Sprengstoff, den eine staatliche Förderung von Medien mit sich bringt. Wir sprechen immer so gern und abwertend von staatseigenen Medien in aus unserer Sicht autokratisch regierten Ländern, schicken uns aber an, den gleichen Weg zu beschreiten.
Die Förderung zu kaschieren, in dem man sagt, dass sich diese ja nur auf das Zustellnetz beziehe, ist reichlich schwach. Kritiker werden jetzt um so mehr von „System-Presse“ und „Main-Stream“ sprechen. Die gleiche Regierung, die den Mindestlohn sukzessive auf 12 und 14 Euro erhöht und damit den wirtschaftlichen Druck eben auch auf die Finanzierung des Zustellnetzes verstärkt, möchte genau diesen Druck jetzt durch entsprechende Förderungen ausgleichen? Da beißt sich doch die Katze schmerzhaft in den eigenen Schwanz. Es ist der völlig untaugliche Versuch, an alten Traditionen festzuhalten. Aus IT-Sicht ist es völlig schwachsinnig, Daten, die elektronisch jedem (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung stehen, zusätzlich auszudrucken.
Das Argument, dass 42 Millionen Bürger von gedruckten Zeitungen nicht bereit seien, auf eine elektronische Ausgabe umzustellen, ist völlig aus der Zeit. Warum sollten Bürger nicht bereit sein, durch Umstellung auf die digitale Version 15 Euro pro Monat einzusparen? Für mich schaut das eher danach aus, dass sich die Presse-Verlage mit dem Erhalt der Zustellnetze einen Wettbewerbsvorteil bei der älteren Kundschaft erhalten möchten. Aber selbst meine 78jährige Mama liest die Süddeutsche digital.
Bleibt noch das Argument, es gäbe nicht flächendeckend und ausreichend Internet. Aber da sprach der Herr Stawiarski ja mit der Richtigen. Sie ist indirekt an jener Ampel-Koalition beteiligt, die Glasfaser in jedes Haus bringen möchte. Oder sieht der ovb-Verlag die Gefahr, eher pleite zu sein, als dass das „Glasfaser für alle“-Projekt umgesetzt ist?
Natürlich sehen die Zeitungsverlage ihre Felle davon schwimmen. Die private finanzielle Situation verschlechtert sich bei einem Teil der Deutschen. Aus meiner Sicht ist es genau der Teil, der kein abgezahltes Wohneigentum hat und somit einen Kredit oder eine Miete zu stemmen hat. Für alle anderen gibt es keinen Grund zum Jammern. Da ist der Spielraum für höhere Lebenshaltungskosten noch locker vorhanden.
Was tun also Familien, um höhere Kosten abzufedern. Sie überprüfen nicht die Einnahmeseite, weil sich da oft nichts machen lässt. Sie blicken auf die Ausgabenseite. Sie halten ihr Geld zusammen. Ganz oben auf der Liste möglicher Einsparungen stehen die monatlichen Abos. Auf eine Zeitung, Sky oder Amazon Prime kann man in angespannten Zeiten eher verzichten als auf Essen, das Auto, Strom oder Heizung. Die Zeitungen sollten daher schnell auf Digitalisierung setzen und alte Zöpfe abschneiden. Auch im Sinne der Umwelt. Und erzähle mir niemand, dass wir bei dem Arbeitskräftemangel in Deutschland auf die Arbeitsplätze schauen müssen, wenn wir aus Umweltschutzgründen die Druckereien nacheinander abschalten. Deutschland hat kein Problem mit der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat ein Problem mit dem fehlenden Willen zur Veränderung.