Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Dienstag, 14. Mai 2024, Politik: Die ZDF-Sendung ‚Frontal‘ war niederschmetternd.

Bei zwei Beiträgen habe ich genauer hingeschaut und hingehört. Es ging um die Off-Shore-Parks für Windkraftanlagen. Es kam heraus, dass 80% des Windkraftequipments und somit auch 80% der Gewinne an nichtdeutsche Firmen gehen. Über 50% gehen in Non-EU-Länder. Mittendrin statt nur dabei: China. Über ein Firmenkonstrukt ist die chinesische Staatsfirma Sasac an deutschen Windkraftwerken beteiligt. […]

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Montag, 13. Mai 2024, Politik: Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand.

https://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-um-haushalt-lindner-stellt-ziele-deutscher-entwicklungspolitik-infrage-19713704.html Lindner bringt es auf den Punkt, wenn er Außen- und Entwicklungsministerium auffordert, zu sparen und ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen auszurichten. Auch sein zweiter Satz trifft es. Deutschlands Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen. Genau meine Rede. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt zu wenig und hilft

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Samstag, 11. Mai 2024, Politik, Esken: Migration löst ja viele Probleme.

https://www.derstandard.de/story/3000000218262/spd-chefin-esken-migration-loest-viele-probleme Ich wüsste kein einziges Problem, welches sich derzeit durch Migration lösen lässt. Esken argumentiert, dass in den letzten Jahrzehnten viele Migranten gekommen seien, weil wir sonst unser Land nicht hätten aufbauen können. Schauen wir uns kurz an, wann die Gastarbeiter (nicht Migranten) kamen. Es war 1955. Da hatten die Deutschen ihr Land schon zehn

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Freitag, 10. Mai 2024, Politik: Esken bringt sich mit Nazi-Vergleich in Schwierigkeiten

Ich liebe Österreich. Dort wird einfach Klartext geredet. Vor und auch hinter der Kamera. Mir dämmert schon seit langem, dass es recht zielführend ist, ausländische Kanäle anzuzapfen und genau hinzuhören, welches Bild das Ausland von Deutschland hat. Der Politblogger, Kolumnist, Autor, Publizist und Satiriker Gerald Grosz ist natürlich ein besonderer Kandidat. Weil er den Vornamen

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Donnerstag, 09. Mai 2024, Berliner Uni: Verbrüderung mit der Hamas

Wenn – wie unter tagesspiegel.de geschrieben – 150 propalästinensische Demonstranten den Innenhof der FU Berlin besetzen, dann ist das die eine Sache. Viel schlimmer finde ich die Haltung der 100 Berliner Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter, die mit einem offenen Brief an die Uni-Leitung den Anti-Israel-Hass und insbesondere die Besetzung von Universitäten als legitim verteidigen. An

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Mittwoch, 08. Mai 2024, Vodafone droht Klage wegen Preiserhöhungen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-mehr-als-40-000-kunden-wollen-nach-preiserhoehungen-klagen-a-64323df4-5c00-4058-a95f-3d928728f958 Deutschland beweist, dass es die Pfade einer wie auch immer gearteten Marktwirtschaft endgültig zu verlassen gedenkt. Vodafone tut etwas, was in Deutschland eigentlich zur Tagesordnung gehört: Die Preise erhöhen. Die monatlichen Kosten für Festnetzkunden wurden um fünf Euro erhöht. Vodafone ist privatwirtschaftlich organisiert und könnte eigentlich in Sachen Preispolitik tun und lassen, was es

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Montag, 06. Mai 2024, Politik: Abartig.

Das Video genügt, um festzustellen, dass die Menschen jeglichen Respekt vor Politikern verloren haben. Für mich ist das, was ich sehe, eine reine Belästigung. Hausfriedensbruch. Wichtigtuerei. Der Mann ist ein öffentliches Ärgernis. Geplante Geschichte, gefilmt von irgendeinem Freund, um ein paar Klicks im Internet zu bekommen. Dieses niveaulose „Er hat das Recht zu sprechen“ oder

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Sonntag, 05. Mai 2024, Berlin ist gefallen. Kann weg.

Ich würde Julian Reichelt gern widersprechen. Aber bei welchem Punkt? Letzte Woche die Anti-Israel-Demo in Hamburg. Jetzt das gleiche Szenario in Berlin. Die Kommentare zu seinen Beiträgen fallen ungefähr so aus, wie ich es in der Überschrift zusammenfasse. Die Politik verweist auf die Behörden. Die Behörden trauen sich aus Angst vor Niederlagen vor Gericht nicht,

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Dienstag, 30. April 2024, Sahra Wagenknecht so gefährlich wie die AfD?

Neues Gespür für Macht: Sahra Wagenknecht zeigt, dass sie so gefährlich ist wie die AfD (youtube.com) Der Beitrag klingt noch einigermaßen neutral. Der Slogan, Sahra Wagenknecht sei so gefährlich wie die AfD, lässt mich dann aber ungläubig zurück. Gefährlich? Für wen oder was denn? Außer ihrem Sozial-Quatsch sehe ich Aussagen, die sich mit meinen Ansichten

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