Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Mittwoch, 29. Mai 2024, Thüringen: Rückblick auf die Kommunalwahlen.

https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/WAHL.asp?wahlart=GW&wJahr=2024 Die Berichterstattung im Mainstream war seltsam. Zunächst kam ich gar nicht drauf, was anders war als bei anderen Berichterstattungen. Und dann fiel es mir auf: Es fehlten die nach Wahlen typischen Prozentangaben, Gewinne und Verluste, Mandatsverteilungen, Abschneiden der einzelnen Parteien. Also habe ich mir einmal ein paar typisch thüringische Städte herausgesucht. Beginnen wir mit […]

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Montag, 27. Mai 2024, Politik, Heizungsgesetz: Habeck leistet den Offenbarungseid.

 „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“ Wie bitte? Sein Ernst? Ich kann das nicht glauben. Unsere Ampel testet die deutsche Gesellschaft, um auszuloten, wie weit man gehen kann? Das

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Sonntag, 26. Mai 2024, Politik: Besetzung der Humboldt-Uni ist unwichtig. Alle Konzentration auf Sylt.

Letzten Mittwoch wurde um 1600 die Berliner Humboldt-Universität von Links-Extremen besetzt. Man könnte auch sagen: gestürmt. Mitarbeiter empfanden die Lage als bedrohlich und verließen angesichts der 150 Linksextremen schnellstens das Gebäude. Wie reagierte die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal? Sie gewährte den Besetzern 24 Stunden, damit diese die Wände in den Räumen auch maximal

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Samstag, 25. Mai 2024, Politik: Sylt ist jetzt auch kaputt. Kann weg. Wie Berlin.

Das Sylt-Video  hat sicherlich schon halb Deutschland gesehen. Mir war vor zwei Tagen sofort klar: Das wird einen ordentlichen Aufschrei geben. Die Skandale um die AfDler Krah und Bystron sind weitestgehend ausgelutscht. Medien und Politik lechzten geradezu nach neuem Futter. Und dann kommt dieses Video auf Twitter zum Vorschein. Wichtig ist die Frage: Wo und

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Donnerstag, 23. Mai 2024, Politik: Manfred Weber in Mühldorf.

Heute war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, im Mühldorfer Kino zu Gast. Nur für den Fall, dass sich jemand noch nicht mit der bevorstehenden EU-Wahl befasst hat, möchte ich kurz erklären, dass die Europäische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Fraktion und das größte und älteste Bündnis in der EU ist. CSU und CDU sind ein

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Mittwoch, 22. Mai 2024, Politik: Le Pen bricht mit der AfD.

Für französische Politik habe ich mich noch nie besonders interessiert. Der Schritt der französischen Partei RN (Rassemblement National) unter Führung von Marine Le Pen, mit der AfD zu „brechen“, verdient jetzt allerdings Beachtung. Zur Einordnung hat es Sinn, uns ein paar Aussagen aus der Vergangenheit anzusehen. Im Interview mit dem Telegraph sprach Le Pen 2010

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Montag, 20. Mai 2024: Politik: Das N-Wort.

Vor zwei Tagen habe ich irgendwo einen Bericht gelesen, in dem gefühlte zwanzig Mal das N-Wort vorkam, ohne dass der Begriff erklärt wurde. Zuerst dachte ich, man dürfte vielleicht das Wort „Nazi“ nicht mehr verwenden. Ein solches Verbotsgesetz hielte ich in der Tat für angebracht. Die inflationäre Benennung aller Menschen als Nazis, die nicht weit

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Sonntag, 19. Mai 2024, Politik: Die Europawahl steht vor der Tür.

An den Plakatwänden sieht man, wie ernst die Parteien den Wahlkampf nehmen. Wir sehen zwei einsame Plakate, von sechs möglichen. Was ist los? Irgendwo hatte ich aus dem Augenwinkel gelesen, dass Bundeskanzler Scholz die Europawahl faktisch abgeschrieben hat. Irgendwie hat diese Meldung auch die SPD-Wahlkampfhelfer erreicht. Die Proleten verzichten in NSV bis heute auf die

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Freitag, 17. Mai 2024, ovb-Bericht, Rente: Es bleiben 200 Euro…

https://www.ovb-online.de/muehldorf/muehldorf/frauen-tragen-hauptlast-der-care-arbeit-der-lohn-200-euro-rente-93071169.html Auf der Mühldorfer Lokalseite wurde gestern über die Fälle zweier älterer Damen aus dem Landkreis Mühldorf berichtet. Eine Dame wird vom ovb „Katharina T.“ genannt. Sie sei 58 Jahre alt und habe bisher einen Rentenanspruch in Höhe von 200 Euro erwirtschaftet. Sie habe sich auf das „derzeit verbreitetste Lebensmodell“ verlassen, bei dem Frauen bei

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