Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Mittwoch, 12. Juni 2024, Politik, Bundestag: Selenski da, AfD und BSW nicht.

Ich dachte ich schaue nicht richtig. Während der Selenski-Rede zeigen die Bilder leere Sitzplätze dort, wo die AfDler hätten sitzen müssen. Die Erklärung der AfD habe ich mir gar nicht erst durchgelesen. Ich kann mir das schon denken: Kriegspräsident, Kriegstreiber, nicht legitmiert, nicht verhandlungswillig, Handlager der USA. Alle diese inhaltlichen Argumente zählen nicht. Hier geht

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Sonntag, 09. Juni 2024, Europa-Wahl: Desaster für die Sozis und die Grünen.

Die SPD (14%) ist hinter die AfD (16,2%) zurückgefallen, obwohl man in Sachen AfD Wahlkampfhilfe von den Linken, den Grünen, der CDU/CSU, der FDP und vor allem den offiziellen Medien bekommen hat. Dazu kamen die Skandale um Krah und Bystron. Die AfD hat natürlich noch viel mehr schräge Vögel, die Deutschland eher nicht weiterhelfen. Die

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Donnerstag, 06. Juni 2024, Mannheim: Relativierung oder Instrumentalisierung?

„Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen.“ Ich bin mir nicht sicher, wen unsere Innenminister meint, wenn sie von „wir“ spricht. Mich kann sie damit nicht meinen. Ich verfüge nicht über die Fähigkeit, Muslime von Islamisten zu unterscheiden. Es wäre also schön gewesen, wenn sie uns

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Montag, 03. Juni 2024, Politik, München: Der Feminismus ist tot.

Die Stadt München schafft am Viktualienmarkt die Damentoiletten ab. Unter anderem stelle es für Männer eine unakzeptable Ungleichbehandlung dar, dass es in der Männertoilette keine Wickeltische gibt.  Wenn man sich dazu den kritischen Emma-Artikel durchliest, kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass der Feminismus mausetot ist. Untergegangen im Transgender-Lobbyismus. Einkassiert. Aus. Vorbei. Und

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Sonntag, 02. Juni 2024: Politik, SPD: Gefasel, Gefasel, nichts als Gefasel.

Während der 29-jährige Polizist Rouven L., dem ein Migrant in Mannheim mit einem Messer in den Nacken gestochen hat, heute verstorben ist, postet die SPD diesen Spruch. Abgesehen von dem wirklich schrecklichen Verbrechen vor fünf Jahren hätte die Selbsterinnerung daran, dass „wir die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzen dürfen“, doch eher so heißen müssen:

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Freitag, 31. Mai 2024, Presseschau, SZ: „Mann sticht auf Menschen ein.“

https://twitter.com/HabeckPress/status/1796528764257468810/photo/1 Für den Vorfall in Mannheim hat sich die SZ aber eine wirklich zielführende Schlagzeile ausgedacht. Aber wenigstens wird darüber berichtet, während in anderen überregionalen Redaktionen vermutlich noch eifrig darüber diskutiert wurde, ob das Ereignis überhaupt überregionalen Charakter hat. Muss man da überhaupt darüber berichten, wenn der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) mit einem Messer

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Donnerstag, 30. Mai 2024: Wachmann in Potsdam getötet.

Die Erstmeldung war typisch. Es gab keinerlei Information über den Menschen, nach dem gefahndet wird. Eine öffentliche Täterbeschreibung wäre mir angesichts der Tatsache, dass da ein Mensch nach einem Tötungsdelikt unter Umständen zu weiteren Taten fähig ist, logisch erschienen. Und es ist eben mittlerweile von elementarem Interesse, ob ein Gewalttäter Justus Thorben heißt oder einen

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