Montag, 24. Juni 2024: ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Scholz

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Kurz nach Mitternacht musste ich schwer mit mir ringen, ob ich mir die dreißig Minuten Interview gebe. Irgendwo las ich parallel die richtigen Kommentare dazu. Schachtelsatz-Kanzler, Konjunktiv-Kanzler. Zu Corona meinte er: Da ist was hinter. oder Es ist wichtig, dass man sagen kann, was zu sagen ist. oder Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren.

Er fände es symphatisch, zur Aufarbeitung von Corona Bürgerräte zu gründen. Auch das noch.

Seiner Meinung nach könnten wir als Apotheke der Welt diesen Platz wohl verteidigen. Sehe ich nicht. Diesen Platz hat Indien eingenommen. Laut Frankfurter Rundschau wird das letzte Werk in Europa für die Produktion des Schmerzmittels Novalgin geschlossen. Euroapi beende im Jahr 2025 die Herstellung in Frankfurt-Höchst nach über 100 Jahren.

Meinungsbild zum Osten: „Da ist was los.“ Und das hätte mit dem Krieg der Russen gegen die Ukraine zu tun. Da ist er wieder. Der Versuch, von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Reform des Bürgergeldes: Das war die ultimative Verbindung von Konjunktiven und Ankündigungen, und das Ganze verpackt in einem Schachtelsatz

Befürchtete Wahlergebnisse im Osten: Er sei „ganz zuversichtlich am Ende, dass bei den nächsten Wahlen, wo dann am Ende ja wissen ich wähle hier wirklich die Regierung, das schon dazu führt, dass Parteien, die nicht die AfD sind, die mehreren sind, in den Landtagen.

Da hätte meine Deutschlehrerin in der vierten Klasse einiges zu korrigieren gehabt.

Wohnungsproblematik: Konjunktiv as its best. Mehr Bauland notwendig, Aus für Nachverdichtung. Wir müssen, wir müssen, wir müssen. Auch das ist gefühlt ein Konjunktiv nach dem anderen. Scholz tut so, als gänge es beim Wohnungsbau aufwärts. Statista spricht eine völlig andere Sprache. Im Vergleich zum April 2022 sei die Zahl der Baugenehmigungen im April 2024 um 43,5 % oder 13 500 Wohnungen gesunken.

Bundeshaushalt: Wir müssen tun, was notwendig ist. Eine Notlage zu erklären, hat er trotz Nachfrage nicht ausgeschlossen. Kann er ruhig tun. Das wäre dann das gewünschte vorzeitige Ende der Koalition.

Migration: Keine Wörtchen darüber. Es ist kaum zu glauben, dass der Moderator von der ARD in einem dreißigminütigen Interview dieses hochbrisante Thema nicht anspricht. Viele Wähler, denen das Thema unter den Nägeln brennt, werden die unheilvolle Verquickung von Politik und Medien exakt an diesem Beispiel festmachen. Im Netz wird die Sache bereits thematisiert. Mal schauen, ob und wann die Medien nachziehen. Mit dem Vertuschen des Themas Migration werden auch gleichzeitig die Themen Islam, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus ausgegrenzt. Die Menschen bewegen aber exakt diese Themen, weshalb es durchaus skandalöse Züge hat, über diese Themen einfach den Mantel des Schweigens zu hüllen.


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