Sonntag, 09. Juni 2024, Europa-Wahl: Desaster für die Sozis und die Grünen.

Die SPD (14%) ist hinter die AfD (16,2%) zurückgefallen, obwohl man in Sachen AfD Wahlkampfhilfe von den Linken, den Grünen, der CDU/CSU, der FDP und vor allem den offiziellen Medien bekommen hat. Dazu kamen die Skandale um Krah und Bystron. Die AfD hat natürlich noch viel mehr schräge Vögel, die Deutschland eher nicht weiterhelfen. Die Menschen – vornehmlich im Osten – sind als Protestwähler unterwegs und sehen nur die AfD, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Alle anderen Proteste und Wahlentscheidungend erscheinen sinnlos und führen zu nichts. Sie haben den Eindruck, dass Sozis und Grüne bis zum letztmöglichen Tag an ihren Posten kleben werden, um maximale Versorgungsansprüche zu sichern. Deshalb auch die Abstrafung der Grünen mit -8% herunter auf 12%.

Interview-Fragen zum Thema „Ist Scholz noch der richtige Bundeskanzler“ oder „Vertrauensfrage“ stellen sich deshalb auch nach der Europa-Wahl nicht. Es wird bei der Ankündigungsregierung bleiben. Bestes Beispiel Migration. CDU/CSU hatten einen sehr gut geschriebenen Antrag im Bundestag abgegeben, um den politischen Islam zu bekämpfen. Nichts sprach dagegen, diesen Antrag im Bundestag anzunehmen. Wie aber wurde abgestimmt? CDU/CSU und AfD dafür. SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW dagegen. Haben wir davon etwas in den Qualitätsmedien gehört? Mir ist nichts aufgefallen. Solange die Sozis und die Grünen vernünftige Anträge ablehnen, geht es mit beiden Parteien bergab. Zurecht. Was haben wir nach Mannheim nicht alles gehört. Alle Statements von Sozis und Grünen bezüglich Migrationsbekämpfung kann man getrost in die Tonne treten. Wir müssen die Sache leider bis zur Bundestagswahl aussitzen. Hier der Antragstext von CDU/CSU:

Wer einen Eindruck bekommen möchte, was die Sozis bewog, den Antrag abzulehnen, der schaue sich ruhr24.de an. Nichts als blabla. Keine Verschärfung des Staatsrechtes, mehr Zusammenarbeit mit muslimischen Vereinen. Der Antrag richte sich gegen zahlreich hier friedlich lebende Muslime. Nein. Der Antragstext richtet sich mit keiner Silbe gegen friedlich hier lebende Muslime. Hat da jemand eine Leseschwäche?

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