Das Regener Landratsamt will sich nicht mehr am Förderprojekt „Demokratie leben“ beteiligen. Aus Sparsamkeitsgründen wolle man das vom Bund bis zu 90% bundesweit geförderte Projekt nicht mehr unterstützen. Man wolle sich die 14.500 Euro sparen. Der Katzenjammer der Grünen folgt nun auf dem Fuße. Warum der Katzenjammer groß ist, dass kann ich jetzt in der Push-Nachricht der Passauer Neuen Presse nicht erkennen, weil sich der Artikel hinter einer Bezahlschranke versteckt. Aber als Teaser für eine kurze Betrachtung reicht es. Den Rest kann man sich im Internet anschauen. Zur Ehrenrettung der Grünen muss man wissen, dass das Projekt bereits im Jahr 2015 startete. Offensichtlich passte es der damaligen großen Koalition nicht, dass nach dem „Wir schaffen das“-Statement der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Demokratieverständnis einiger Deutscher Ureinwohner rasant ab- und das Unverständnis zunahm.
Und weil ich konkrete Fakten liebe, erschien es mir ein Einfaches, im Netz nach geförderten Projekten Ausschau zu halten. Bei der Google-Suche gebe ich mir bei solchen Dingen höchstens zwei Minuten. Habe ich dann nicht Vernünftiges gefunden, beginnen sofort die Zweifel. Und das ist hier der Fall. Eine konkrete Förderliste war in zwei Minuten nicht zu entdecken. Was ich sehen konnte, waren aufgeführte Typen von förderfähigen Dingen, wie:
- Gestaltung von Ausstellungen
- Aktionstage und Workshops zur Demokratiestärkung
- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise zur
- Stärkung der interkulturellen Kompetenz
- Begegnungsprojekte, zum Beispiel im Kontext von Migration und Vorurteilsabbau
- Jugendprojekte, zum Beispiel Streetart, Theaterstücke oder Medien-Workshops
- Erstellung von Arbeits- und Informationsmaterialien
Hm, nichts Konkretes. Dann habe ich weitergesucht um herauszufinden, wieviel Geld bundesweit in den letzten zehn Jahren verbrannt wurde. Ich stieß auf einen Artikel des MDR. Langer Artikel, lauter Blabla, aber keine Zahlen. Erst in den Kommentaren antwortet der MDR auf den Vorwurf einer Kommentar-Schreiberin, die Förderungen richteten sich zu stark auf Projekte gegen Rechts, damit, dass das Projekt „Linken Extremismus überzeugend kontern können – Schulung im Umgang mit gefährlichen Jugendlichen“ seit 2020 mit 200.000 Euro gefördert worden sei.
Wer den Namen des Projektes genau liest, der kommt drauf, dass es nicht etwa darum geht, mit dem Geld die „gefährlichen“ Jugendlichen anzusprechen, sondern nur darum, Schulungen anzubieten, damit Menschen (wer auch immer) besser in die Lage versetzt werden, mit links-extremistischen Jugendlichen zu sprechen. Ob dann die Schulungen tatsächlich zu einem besseren Umgang mit jugendlichen Links-Extremisten oder überhaupt zu einem Kontakt geführt haben, geht aus dem Projekt gar nicht hervor. Man muss sich das vorstellen: 200.000 Euro Fördergelder für Schulungen, nur für das Land Sachsen-Anhalt, wohlgemerkt, und nur dieses eine Projekt. Man erahnt die finanziellen Dimensionen.
Und jetzt kann ich durchaus aus dem Nähkästchen plaudern. Denn eine Schulung durch einen Dozenten kostet zwischen 1.600 Euro und 2.500 Euro, weil wir jetzt einmal annehmen, dass die Schulungen nicht durch Anwälte gehalten werden, die noch horrendere Tagessätze nehmen. 200.000 Euro geteilt durch einen Tagessatz von 2.500 Euro ergibt 80 Schulungstage. Gehen wir davon aus, dass ein Schulungstag im digitalisiertesten Deutschland aller Zeiten online erfolgt und an einem Online-Webinar bis zu 1.000 Menschen teilnehmen können, dann könnte man 80.000 verschiedene Menschen einen Tag lang „schulen“. Reicht ein Tag Schulung? Die Antwort ist: Ja. Eine Schulung ist keine Ausbildung. Wenn man die Schulung gut organisiert und das Begleitmaterial entsprechend zielführend ist, sollte ein Tag Schulung reichen.
Sachsen-Anhalt hat eine Bevölkerung von etwa 2,18 Millionen Menschen. Davon sind etwa 433.000 Kinder. Etwa 660.000 Menschen sind Rentner, die ich – wie die Kinder – eher nicht auf gefährliche Linksextreme loslassen würde. Es bleiben nach meiner simplen Rechnung somit noch 1,1 Millionen Menschen als potenzielle Schulungsteilnehmer übrig. Mit meiner Logik könnte man somit jeden 14. Sachsen-Anhaltiner im Umgang mit Linksextremisten schulen. Und das ist noch zu hochgegriffen. Denn die Linksextremen muss man ja noch abziehen, weil die sich ungern selbst schulen werden. Die Rechtsextremen kommen eher auch nicht in Betracht, weil man ja den Linksextremismus nur „kontern“, aber nicht ’schlagkräftig‘ bekämpfen möchte…
Gibt es Bedarf, jeden 13. Erwachsenen in Sachsen-Anhalt bezüglich Links-Extremismus zu schulen? Natürlich nicht. Was schlussfolgern wir somit? Große Teile der 200.000 Euro dürften völlig sinnlos verbrannt worden sein.
Das bundesweite Förderprojekt läuft selbstverständlich auch 2025 weiter. Für die Grünen gilt es, den Geldsegen für das eigene, grüne Klientel mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sichern. Klappt gut, denn man ist ja in der Regierung. Das kann man das Geld sozusagen an sich selbst verteilen. Und tatsächlich begründet man in Sachsen-Anhalt die Förderungen genau damit: Ohne Förderungen käme es zur Arbeitslosigkeit. Solche Begründungen wundern mich nicht. Förderungen zum Selbstzweck. Genau mein Humor.
Und funktioniert hat das Förderprogramm ja auch nicht wirklich. Es dürfte im Jahr 2024 mehr Linksextreme geben als je zuvor. Warum ist das so? Schauen wir uns Renate Künast und ihre Rede vor dem Bundestag im Jahr 2020 an, wo sie ausführt, dass man eine Demokratiefördergesetz brauche. Sie und ihre Partei (Die Grünen) seien es leid, wie sie (die Grünen) seit Jahrzehnten darum kämpfen müssten, dass NGOs und Antifagruppen an ihr Geld kämen. Sie (die Grünen) seien es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen würde.
Gibt es noch Fragen, warum die Bekämpfung von Links-Extremismus mit Grünen niemals funktionieren kann und warum die Fördertöpfe unter dem links-grünen Komplex für immer wirkungslos – aber fröhlich vor sich hin – sprudeln werden? Einig Deutschland Förderland.
Und noch ein letzter Hinweis an alle Demokratieförderer in diesem Land: Je öfter die Menschen von der notwendigen Verteidigung/Förderung der Demokratie hören, desto gelangweilter reagieren sie und wenden sich, wenn die Phase der Langeweile vorbei ist, von den marktschreierischen Demokratieverteidigern in Gänze ab – siehe Europawahl.
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