Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Montag, 15. Januar 2024, Politik: Wer kontrolliert Verfassungsschutz und Gerichte?

Lassen Özdemirs Aussagen, nach Wahlen könnten Fanatiker und Radikale in die Executive kommen und dann die Kontrolle über den Verfassungsschutz und die Gerichte haben, den Umkehrschluss zu, dass zum jetzigen Zeitpunkt – also vor den Wahlen – die Parteien der Ampelregierung die Kontrolle über Verfassungsschutz und die Gerichte ausüben? Das fände ich bedenklich, denn insbesondere […]

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Sonntag, 14. Januar 2024, Politik: Einwanderungsprogramme für queere Russen, Wohnbauprogramm für queere Lesben in Berlin

Berlin hat offensichtlich – anders als Deutschland im Allgemeinen – seine Wohnungsbauprobleme vollständig gelöst. Die Finanzprobleme der Stadt hat der Oberbürgermeister Kai Wegner scheinbar auch im Griff. 63 Milliarden Euro Schulden bei drei Millionen Einwohnern bereiten ihm keine Sorgen. Zum Vergleich: Sachsen hat eine vergleichbare Bevölkerung und 5,7 Milliarden Euro. Für sich genommen ist schon

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Samstag, 13. Januar 2023, Gedanken zum Tag: Weko, Bauernproteste und das gottlose Kenia.

Wir wussten von dem Jubiläum nichts und fuhren mit der Deutschen Bahn nach Pfarrkirchen. Mit der Bahn? Ja, mit der Bahn. Das hätte man sich früher auch nicht vorstellen können. Das Glücksrad mussten wir natürlich betätigen. Meine Frau hat bei solchen Dingen grundsätzlich das glücklichere Händchen. Während ich erfolglos versuche, den Euro-Jackpot zu knacken, gewann

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Freitag, 12. Januar 2024, Rechtes Geheimtreffen nahe Potsdam.

Ich hatte bis jetzt keine Lust, mir dazu irgendeinen Artikel im Netz durchzulesen. Der Pulverdampf muss sich erst verziehen, bevor man klare Sicht hat. Den verwendeten Begrifflichkeiten konnte ich mich aber nur schlecht entziehen. Aus dem Augenwinkel bekommt man ja doch mit, um was es geht. Rechtsextremisten, Neonazis, Unternehmer, hochrangige AfD-Vertreter, Vertreibung, Identitäre, Umfeldorganisationen, Werte-Union,

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Donnerstag, 11. Januar 2024, Gedanken zum Tag

Die Entsorgungs-App zeigte heute früh diese Meldung. Ich finde die App super und habe schon überlegt, ob ich den Entsorgungskalender, der ich der Küche hängt, nicht einfach wegschmeiße. Man hat auch das Gefühl, dass sich der neue Entsorger für die gelben Säcke richtig ins Zeug legt. Respekt, dass die Entsorgung insgesamt so gut klappt. Danke

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Mittwoch, 10. Januar 2024, ovb-Berichterstattung: Über einen „Ukrainischen Oberbefehlshaber“ aus Frankreich und die Bauernproteste.

Ich hatte die personelle Veränderung bezüglich des französischen Ministerpräsidenten gar nicht mitbekommen. Der heutige ovb-Bericht mit seinem Bericht half aber bei der Bewertung überhaupt nicht weiter. Die zurückgetretene Premierministerin Elisabeth Borne wechselt scheinbar direkt in die ukrainische Armee und wird dort ukrainischer Oberbefehlshaber… Was für ein Patzer des ovb, unter das Bild von Elisabeth Borne

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Montag, 08. Januar 2024, Politik: Werte-Union – Hans-Georg Maassen will Partei gründen, Sahra Wagenknecht ist schon ein Stück weiter.

Wenn man der heute neu gegründeten Partei (BSW) von Sahra Wagenknecht 12% an Wählerstimmen zutraut, ist das die eine Sache. Die andere Überraschung des Tages ist, dass auf WELT jemand der Meinung war, ein Teil dieser Stimmen könnte von der AfD kommen. Jetzt müsste ich fast zu meinem Standard-Statement zurückkommen: Links und Rechts gesellt sich

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Sonntag, 07. Januar 2024, Wirtschaft: Das Benko-Firmenimperium

Man fühlt sich an den Baulöwen Jürgen Schneider erinnert, der auch ein riesiges Firmengeflecht aufgebaut hatte und sein Geschäft (Immobilien kaufen, sanieren, wieder vermarkten) nur aufrechterhalten konnte, weil er auf ewige Expansion und im Schneeballverfahren auf immer neue Investoren setzte. Bis zu 55 Bankinstitute gaben Kredite in Höhe 5,5 Mrd. DM und spielten das Spiel

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Samstag, 06. Januar 2024, Neumarkts CSU trifft sich im Gasthof Meier in Teising.

Eine gute alte Tradition ist es, dass sich die Neumarkter CSU am 06. Januar jeden Jahres trifft und uns MdB Stephan Mayer seine Eindrücke von der Bundespolitik vermittelt. Ich kann das Fazit vorwegnehmen. Er fasste alle meine persönlichen, politischen Positionen korrekt zusammen, ohne freilich meine Homepage studiert zu haben, was mir den Eindruck gibt, dass

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Freitag, 05. Januar 2024, Bundespolitik: Versuchte Fährenerstürmung durch Wut-Bauern

In Schlüttsiel in Schleswig-Holstein wollte Robert Habeck – aus dem Urlaub kommend – mit einer Fähre anlegen. Etwa 100 Demonstranten erwarteten ihn und wollten tatsächlich die Fähre stürmen, um Habeck „zur Rede zu stellen“. Die Fähre legte aus Sicherheitsgründen wieder ab, nach Meinung des Kapitäns keine Minute zu spät. Der Mob hätte es sonst tatsächlich

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