NRW rückt in ein seltsames Licht. Man führt gerade vier Meldestellen ein, und zwar gegen Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und eine gegen anderen Formen von Rassismus. Dafür spendiert die Landesregierung von NRW jeweils 180.000 Euro, also insgesamt 720.000 Euro, ich nehme an, jährlich. Weil Rassismus dehnbar wie Kaugummi ist, dürfen sich die Bürger in NRW auf einiges gefasst machen.
Moment mal. Fehlt da nicht eine fünfte Meldestelle? Ich spreche von der Meldestelle für antichristlichen Rassismus. Nach Silvester könnte die Meldestelle gleich beweisen, was sie drauf hat. Zuerst würde ich den Araber melden, der in Berlin von der Straße aus eine Rakete in einem Kinderzimmer in einem oberen Stockwerk versenkt hat. Nun, so lange NRW noch nicht so weit ist, würde ich als fünfte Meldestelle agieren. Ich sammle die ganzen Vorgänge. Dazu muss ich natürlich noch wissen, was sich NRW bei der Sache gedacht hat.
Der größte Lump im ganzen Land…
Die Meldestellen sollen Vorfälle erfassen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, um ein umfassenderes Bild von Diskriminierung in der Gesellschaft zu erhalten. Fazit: Die Bürger sollen sich gegenseitig verpetzen. Aber Moment mal. Dann kann ich ja unseren raketenschießenden Araber gar nicht aufnehmen. Denn das war gewiss eine Straftat. Er sitzt bestimmt schon in Untersuchungshaft. Nein? Ach so, er hat das Video wieder gelöscht und sich entschuldigt. Dann dürfte der potenzielle fahrlässige Tötungsversuch direkt wieder vom Tisch sein. Berlin halt.
Erfassung von Vorfällen
Die Meldestellen nehmen Berichte über diskriminierende Vorfälle entgegen, auch wenn diese nicht strafrechtlich relevant sind. Dies soll helfen, sogenannte „Dunkelfelder“ aufzudecken und das Ausmaß von Diskriminierung besser zu verstehen. Dunkelfelder? Was könnte das denn sein?
Anonymität und Datenschutz
Personen können Vorfälle anonym melden, wodurch Hemmschwellen abgebaut und mehr Menschen ermutigt werden sollen, ihre Erfahrungen zu teilen. Fazit: Wir sind dann von Denunziation nicht mehr weit weg. Weil nur wenige Menschen die juristische Ausbildung haben, strafbare Äußerungen von Meinungsfreiheit zu unterscheiden, dürfte das ein ziemliches Durcheinander werden. Auf die ersten Statistiken dürfen wir gespannt sein.
Dokumentation und Analyse
Die gesammelten Daten werden analysiert, um Muster und Häufungen zu erkennen. Dies dient als Grundlage für Präventionsstrategien und politische Maßnahmen. Fazit: Man möchte also politische Maßnahmen gegen etwas ergreifen, was nicht strafbar ist. Es wird erfasst, dokumentiert und analysiert. Der Operative Vorgang ist zurück. Genau mein Humor.
Ich bin von der CDU enttäuscht. Der NRW-MP Hendrik Wüst lässt Meldestellen einrichten. Kann man NRW nicht einfach kurzerhand abschieben? Oder verkaufen? Und wenn das nicht klappt – verschenken? 83 Milliarden Euro Schulden des Landes NRW würden sich sofort in Luft auflösen. Söder würde vermutlich höchst erfreut und würde die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Reform des Länderfinanzausgleiches zurücknehmen.
Berlin wird zu Silvester verwüstet. Eine Statement des Regierenden Kai Wegener schafft es nicht bis in die Medien. Mario Voigt (CDU) hat sich vor Wochen mit Hilfe der Linken zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Seitdem ist von ihm nichts mehr zu hören.
Heute wurde die CDU-Initiative „Frühstart“ bekannt. Der Staat solle Geld an Kinder zahlen, das dann in Aktien investiert werden soll. Und dann gäbe es nach 50 Jahren eine ordentliche Rente. Die Börse als immerwährende und leistungslose Geldvermehrungsmaschine? Quasi wie Bürgergeld nur mit einem kapitalistischen Antlitz. Das halte ich für höchst gewagt und eher dem Wahlkampf geschuldet. Nach dieser Logik könnte man den Eltern ja gleich raten, die Kindergelderhöhung von fünf Euro entsprechend zu investieren.
Ich hatte der Bundes-CDU empfohlen, sich bis zur Bundestagswahl möglichst still zu verhalten, um den eigenen Umfragen keinen Schaden zuzufügen. Die CDU macht im Moment seltsame Dinge.
Leichte Enttäuschung über die CDU
Den Grünen dagegen empfehle ich, im Hinblick auf die Bundestagswahl einfach immer so weiterzumachen. Die Spitze der Grünen Jugend hatte die Partei im Herbst geschlossen verlassen. Bei der Nachbesetzung hatte man kein glückliches Händchen. Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend schrieb auf X: „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ Ui, das war ein gefundenes Fressen für alle Grünen-Gegner. Auch Welt-TV brachte die Sache heute mehrmals. Wenn ich die Silvester-Videos in Berlin richtig interpretiere, dann waren sehr viele arabischstämmige Jugendliche dabei. Klarer Fall von antimuslimischem Rassismus. Klarer Fall, um Böllerjette bei der Meldestelle zu melden. Bezüglich Berlin bin ich gespannt, ob die Identitäten derer, die Berlin mit Kugelbomben angegriffen haben, ermittelt und veröffentlicht werden.
Tatsächlich kann man sich im Affekt zu einer solchen Aussage hinreißen lassen, aber nicht, wenn man Sprecherin der Grünen Jugend ist. Hier kommt wieder die Frage nach dem Team hinter ihr auf, das einen solchen Fauxpas im letzten Moment verhindert. Aber da ist nichts. Keine Struktur, keine geistige Größe. Sie ist ein Küken, der die Schuhe viel zu groß sind, mit denen sie jetzt herumtapsen muss.
Was qualifiziert sie für den Job, der letztlich das Einfallstor in den Bundestag ist? Sie studierte in Berlin „Erziehung und Bildung in der Kindheit“. Im Frühjahr 2022 schrieb sie ihre Bachelorarbeit zur „Wechselwirkung von Ökonomisierung und Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung aus einer kapitalismuskritischen Perspektive“. Glückwunsch zur Note 1,0.
Geisteswissenschaften studiert, was auch sonst
Ein wirklich unfassbar wichtiges Bacherlorthema, aber: Kapitalismuskritisch? Wie richtig ich doch liege, wenn ich beim Gedanken an Grün vom links-grünen Komplex spreche. Frau Nietzard ist der Beweis. Als sie noch keine Grünen-Sprecherin war, bezeichnete Sie die Vertreter der Ordnungsmacht als „Bullen“. Damit hat man alle Voraussetzungen, um sich beim Bundeskongress der Jungen Grünen mit 84,5% der Stimmen zur Sprecherin wählen zu lassen.
Den Böller-Tweet hat sie nach einem Shitstorm widerwillig gelöscht. Eine heuchlerische Entschuldigung. Dabei ist das Löschen von Tweets völlig untauglich. Einmal im Netz, immer im Netz, da lässt sich nichts mehr machen. Kaum hatte sie ihren Tweet gelöscht, hat ihn ihr der nächste User wieder in die Timeline gestellt und sozusagen vor die Füße geworfen. Den Fauxpas bekommt sie nicht mehr los. Da muss man schon vor dem Twittern fünf Minuten länger überlegen.
Was sagt die Grünen-Spitze dazu? Nichts. Man habe sich entschieden, das Treiben der Grünensprecherin nicht zu kommentieren, so Welt-TV.
Es soll möglichst schnell Gras über die Sache wachsen, während Böllerjette weiter verbal böllern darf.
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