Sonntag, 02. Februar, Schönberg: Heimatabgeordneter Stephan Mayer referiert.

Heute habe ich den kurzen Weg ins schöne Schönberg auf mich genommen, weil sich der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) angesagt hatte. Unverbindliches ipad-Gedächtnisprotokoll an:

Reinhard Obermeier begrüßte im Gasthof Esterl die ungefähr 35 Gäste. Er sprach die Themen an, die die Schönberger interessieren: Wirtschaft, Ukraine-Krieg, Soziales und Krankenhausreform. Beim Klimaschutz warb er für die Verwendung von Holz und dessen Beitrag zum Klimaschutz. Ein Kubikmeter Holz könne eine Tonne CO2 aufnehmen, dies aber nur in den ersten 30 Jahren. Danach verringerten sich die Werte. Deutschlands Holzbestand wachse jährlich um 120 Millionen Kubikmeter Holz. Viel Das führe zu einem Überhang von 75-80 Millionen Kubikmeter. Daraus ergäbe sich die Wichtigkeit und die Richtigkeit der Holznutzung. Als Inhaber einer Zimmerei war dieses Statement sicherlich nicht ganz uneigennützig.

Auch würde Stephan Mayer doch sicherlich die regionale Landwirtschaft und die Energiewende (z.B. Biogasanlagen) in den Blick nehmen. Bei den Bauerndemos sei nichts bei rumgekommen. Beim Begriff „Chancenlandkreis“ sei er skeptisch. Man denke über Oberleitungen auf den rechten Spuren von Autobahnen nach, während man den zweigleisigen Ausbau der Strecke München-Mühldorf nicht hinbekomme. Außer steigender Arbeitslosigkeit täte sich wenig.

Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer mit einem kurzen Statement.

Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer übernahm und informierte in Sachen Asylpolitik über den Sachstand. Man habe 2016 die Asylbewerberheime gebaut. Schönberg eile der Ruf voraus, dass es in Schönberg eine Arbeitspflicht gebe. Alle die dageblieben sind, wollen arbeiten und haben auch schon teilweise größere Wohnungen. Kinder seien gekommen, alle wären in Arbeit. Wer nicht arbeiten wollte, habe Schönberg gemieden bzw. verlassen.

Wie schaut es im Moment aus? Zehn Ukrainer seien im Pfarrhaus untergebracht. Es gebe keine Arbeitspflicht. Sie würden kein Wort Deutsch sprechen. Zwei Familien mit vier Kindern seien sehr freundlich, hätten es sich aber im Bürgergeld eingerichtet.

Seit 14 Tagen hätte man zwei Palästinenser, zwei Türken, einen Jemeniten und einen Mann aus Sierra Leone im Ort. Drei von ihnen kämen nur mal kurz vorbei, um ihre Post abzuholen. Die anderen Drei seien einverstanden, ab Montag zu arbeiten. Klappe das nicht, werde das Geld gestrichen. Die Beschäftigung erfolge im Bauhof. Die Bauhofmitarbeiter hätten immer Konzepte, die Asylbewerber einzusetzen.

Wir haben noch jeden zum Arbeiten gebracht.

Sie stünden zur Hilfe bereit, und es sei sozial notwendig. Auch für die drei Fehlenden sei Lantenhammer guter Hoffnung, die letzten zehn Jahre habe das immer geklappt. Deutsch-Probleme verhinderten für die Flüchtlinge den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Die Firmen könnten sich unter den derzeitigen Umständen das Zahlen von Mindestlöhnen nicht leisten, die große Politik solle die Probleme erkennen.

Ich habe großen Respekt, wie emotionslos und klar Alfred Lantenhammer die Thematik vortrug. Er ist ein sehr guter Bürgermeister.

Stephan Mayer am Start

Jetzt war Stephan Mayer dran. Wir würden derzeit mit Polit-Diskussionen und Talk-Shows überhäuft. Der heutige Termin sei schon vor zwei Monaten ausgemacht worden. Für Mayer sei es die wichtigste Wahl seit dem 2. Weltkrieg. Das sage vielleicht jeder, aber sie sei sehr bedeutend. 2009/2013 war auch spannend, aber es war immer klar: Merkel ist und bleibt Kanzlerin. Die Stärkenverhältnisse waren ungefähr klar.

Diesmal ist es anders. Die Wahl 2021 wurde verloren. Anschließend herrschte die Meinung, dass die neue Regierung schon nicht so viel kaputtmachen würde. Nach drei Jahren ist klar: Man kann ein Land in drei Jahren in den Graben fahren. In der Auto- und Chemieindustrie seien die Zahlen verheerend. Habeck musste dann auch seine eigenen Prognosen einkassieren. Der Verlust von 400.000 Industriearbeitsplätze sei mehr als nur Stagnation. Nach einer Verlagerung ins Ausland kämen sie nie wieder zurück. Deshalb komme es nun zu einer Schicksalswahl.

Letzte Chance, mit einer demokratischen Regierung die Strukturen zu erhalten

Mayers Eindruck von der letzten Sitzungswoche war, dass das Thema Wirtschaft dominiert. Die Arbeitslosigkeit steige, Hiobsbotschaften reihen sich aneinander. Aber: Alles wird überwölbt durch das Flüchtlingsthema. Es gebe eine Aneinanderreihung von dramatischen Ereignissen. Magdeburg und Aschaffenburg seien keine Einzelereignisse. In Brokstedt ermordete ein Asylbewerber ein junges Pärchen in einem Zug.

Mayer bemühte die Logik von Franz Josef Strauß. Zuerst Entrüstung, dann der Schrei nach Maßnahmen, und dann passiert… nichts. Im Grunde genommen habe es keine Reaktion der Politik gegeben. Das war der Grund für die Anträge am Mittwoch und Freitag. Der Vorwurf sei, warum Merz nicht einfach hätte warten können, bis er Kanzler ist. Nein, CDU/CSU wollte zeigen, dass man es ernst meint. Typische Politikerrhetorik? Nein. Mayer sprach Lantenhammer Respekt und Dank aus, weil er sich so stark um seine Gemeinde kümmere.

Söder habe Recht. Das Migrationsthema ist uns über den Kopf gewachsen. Mayer sei stinksauer über Merkel gewesen, die sich von außen eingemischt hatte. Merkel hat viel richtig gemacht, aber auch viele Fehler. Die Äußerungen waren unsolidarisch, eine Unverschämtheit. Streitigkeiten zwischen Merkel und Seehofer gingen auf 2018 zurück, als es schon einmal so gekracht habe, dass die Fraktion auseinanderzubrechen drohte. Auch damals sei es um Zurückweisungen gegangen.

Seehofer und Meyer als sein Staatssekretär wollten 2018 nicht mehr

Die Bundestagskollegen Andrea Lindholz habe zweimal erzählt, wie der Täter in Aschaffenburg den zweijährigen Marokkaner mit acht Messerstichen hingerichtet habe, auf bestialische Art und Weise. Der 41-jährige habe Leben gerettet. Man fand ihn, eine Hand hielt noch den Bollerwagen fest, in dem die Kinder saßen. Ein weiteres Kind war mit drei Messerstichen verletzt worden. Es könne jederzeit und zu jeder Stunde überall in Deutschland passieren.

Die Bürger erwarteten Taten wie Grenzkontrollen und Zurückweisungen (Beispiel Aschaffenburg, Täter kam über Bulgarien, BAMF hielt die 6-Monatsfrist nicht ein). Letztlich sei es aber ein politisches Versagen. Der dritte Punkt des Gesetzentwurfes sei die Ingewahrsamnahme. Die Inhalte wurden von der MP-Konferenz einstimmig angenommen. Das Wort Begrenzung müsse wieder ins Gesetz aufgenommen werden. Die Kompetenzen der Bundespolizei müssten gestärkt werden. Der Wechsel der Bearbeitung von der Bundespolizei zur Landespolizei müsse aufgehoben werden. Man müsse stärker nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ arbeite. Alle diese Themen wurden in den Bundestag eingebracht, die damalige Ampel hat alles abgelehnt.

Wenn nicht die CDU/CSU neuerliche Anträge eingebracht hätten, hätte es die AfD getan.

Es wurde in dieser Woche deutlich, wer für eine Asylwende steht und wer nicht. Die CSU hätte ihre Hausaufgaben gemacht und vollständig für den Antrag gestimmt. Bei der CDU seien zwei Abgeordnete erkrankt gewesen. Von den zehn anderen Abgeordneten sei er persönlich enttäuscht.

Die Details zu den zehn Abweichlern habe ich im gestrigen Blog geliefert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Die FDP sei auseinandergefallen, aber auch das habe ich gestern bereits beleuchtet.

Friedrich Merz möchte nicht mehr in diese Situation kommen, wie in dieser Woche. Starkes Abschneiden sei wichtig. CDU/CSU benötigen einen starken Vertrauensvorschuss. Planung muss in Regierungshandeln umgesetzt werden. Die Abstimmung war nicht entscheidend, aber jetzt herrsche Klarheit.

Meyer hat meinen Freitagspost vollständig bestätigt. Migration ist Topthema. Die innere Sicherheit sei wesentlich. Ein Mord reihe sich an den nächsten. Riesenprobleme gebe es auch in Sachen Kosten. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden. Die Einführung sei ein Riesenfehler gewesen, die finanziellen Regelungen für Kriegsflüchtlinge ebenso.

Mayer habe bei einer Betriebsführung in Mehring mit den Inhabern, zwei Deutsch-Kasachen, gesprochen. Die Ukrainer kämen vorbei, schauten sich die Sache an, begännen aber nicht zu arbeiten, weil sie durch Arbeiten nicht mehr Geld als mit Bürgergeld bekämen. 2,7 Milliarden Euro seien für Ukrainer bereits ausgegeben worden. Eine Aufnahme sei unstrittig, aber auch die Notwendigkeit, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Ukrainer hätten in Deutschland einen Arbeitsanteil von 20%. In Polen würden dagegen 60% in Holland sogar 70% der Ukrainer arbeiten. Der volle Bezug von Bürgergeld sei ein Fehler gewesen. Bedürftige würden nach Abschaffung des Bürgergeldes natürlich weiter unterstützt. Wer es nicht in den ersten Arbeitsmarkt schafft, müsse aber gemeinnützig arbeiten.

Versprechen: Migrations- und Flüchtlingswende. Mehr Anreize, mehr zu arbeiten, Lust auf Leistung.

Deutschland sei Schlusslicht aller Industrieländer der Welt. Die Economy hätte getitelt, dass Deutschland wieder der kranke Mann Europas sei. Notwendig seien ein Comeback- und ein Entfesselungsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Es brauche außerdem eine Steuerreform. Heute wirkten sich Lohnerhöhungen kaum auf den Geldbeutel aus, Stichpunkt Progression. Nach Belgien habe Deutschland die höchsten Steuern. Die Steuersätze müssten sukzessive runter. Für Rentner müsse ein steuerfreier Hinzuverdienst von 2.000 Euro möglich sein.

Energieintensive Unternehmen hingen in den Seilen. Habeck sei der Totengräber der Industrie. Das Abschalten der letzten drei AKW war ein Fehler, Deutschland sei jetzt ein Strom-Netto-Importeur. Nach Polen habe Deutschland deshalb den höchsten emittierten CO2-Ausstoß pro kWh. Es gebe eine Verblendete und ideologisch motivierte Politik der Grünen. Der Strompreis müsse runter.

In Sachen Biogas habe es am Freitag die Verabschiedung eines wichtigen Gesetzes gegeben. Die CDU/CSU hätten mitgestimmt, eine fehlende Kompromissbereitschaft könne man der CDU/CSU nicht nachsagen. Es ging um eine Bagatellgrenze bis 350kw, wovon die Hälfte aller Anlagen in Bayern betroffen seien.

Eine interessengeleitete Außenpolitik muss her.

Die Welt interessiere sich nicht mehr für die Positionen der deutschen Außenpolitik. Das Porzellan sei zerschlagen. Es sei nicht im deutschen Interesse, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen. Friedrich Merz sei ein zukünftiger Bundeskanzler mit Rückgrat und Kompetenz, der durch seine Mitarbeit in der „Atlantikbrücke“ auch die Außenpolitik beherrsche.

Die Bundestagswahl sei die letzte Chance für eine Regierung ohne Rechtsradikalen. Die AfD habe sich deutlich radikalisiert. Sie sei nicht mehr die Partei von vor acht oder neun Jahren. Wirtschaftspolitisch sei sie ebenso schädlich. Deutschland erwirtschafte 42% seinen BIP durch den Export, Wacker sogar 80%. Unser Land aus Nato, EU und Euro herauszuführen, sei nicht im deutschen Interesse. Die AfD fordere Protektionismus, die Hälfte der Milch werde aber beispielsweise exportiert. Die Landwirtschaft lebe vom Export. Wer AfD wählt, bringe Deutschland handelspolitisch in die Isolation. Die AfD sei Gift für die Zukunft unseres Landes. Sie wolle Systemänderungen und die Zerstörung von CDU/CSU.

Geändertes Wahlrecht schadet der CSU

Die Zweitstimme sei wegen des neuen Wahlrechts wichtig. Die Logik, mit der Zweitstimme mal eben die FDP zu unterstützen, geht nicht mehr. In der CSU wird nicht mehr jeder Gewinner seines Wahlkreises in den Bundestag einziehen, weil die Überhangmandate entfallen sind.

Ich mache es an der Realität fest. Die CSU gewinnt traditionell 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen (Erststimmen). Gleichzeitig kommt die CSU immer so auf 5% der Zweitstimmen. Wäre am Sonntag Wahl, könnte die CSU nur 31 Abgeordnete in den Bundestag bringen, obwohl 45 Direktkandidaten ihren Stimmkreis gewonnen hätten.

In Sachen Koalitionsmöglichkeiten werde die Reste-Ampel nie gefragt, CDU/CSU dagegen aber ständig. Der Vorwurf sei, dass man nicht offen sei. Ein gutes Abschneiden sei das Allerwichtigste. Am 24.2., dem Tag nach der Wahl, müsse geschaut werden, wie abgeschnitten wurde. Mit 30 bzw. 31% gebe es keine absolute Mehrheit. Aber der Abstand zu den nächsten Parteien müsse hochgehalten werden, damit das Koch-Kellner-Prinzip klar sei. Das zweite Ziel sei es, Optionen zu haben. Bei ähnlicher personeller Ausrichtung könne sich Mayer eine Koalition mit den Grünen nicht vorstellen. Koalitionsverhandlungen müssten aus einer Position der Stärke geführt werden.

Nicht Posten und Ämter seien entscheidend, sondern ein Politikwechsel.

Der Bundestag wird exakt 630 Abgeordnete haben. CDU/CSU wollten noch weniger. Es gebe 299 Wahlkreise. Der Idee eines Zuhörers, durch größere Wahlkreise die Anzahl zu verringern, erteilte Mayer eine Absage. Dann hätte Mayer heute wohl nicht kommen können. Das sei keine Stärkung der Bürgernähe. Listenplätze könnten eher abgeschafft werden, das wäre besser.

Da hat er einen Punkt. Dass sich absolute Politik-Pfeifen über die Listenplätze in den Bundestag schleichen, müsse gestoppt werden. Da hatte der Zuhörer nicht wirklich mitgedacht. Andersherum wäre richtig. Man müsste die Anzahl der Wahlkreise auf 600 erhöhen. Dann müsste sich jeder, der in den Bundestag möchte, als Direktkandidat den Bürgern stellen. Die restlichen 30 Plätze kann man dann mit Listenplätzen auffüllen. Noch besser wäre es, den Bundestag durch 600 Wahlkreise auf exakt 600 Abgeordnete zu begrenzen. Die Zweitstimmen zur Bestimmung der 5%-Hürde könnte bleiben. Damit ergäbe sich auch die Sinnhaftigkeit des Erstellens von Landeslisten zum Auffüllen, wenn Direktkandidaten zwar ihren Wahlkreis gewinnen, die eigene Partei aber unter 5% bleibt.

EU in der Kritik

Die EU sei verständlicherweise in die Kritik geraten. Der Plan war: Zwei Gesetze müssen verschwinden, wenn man ein neues Gesetz einführen möchte. Tatsächlich sei das Verhältnis 4:1 – vier neue Gesetze stünden einem verschwundenen Gesetz gegenüber.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kritisierte Mayer scharf. 15.000 Unternehmen seien unmittelbar, aber durch Zulieferfirmen indirekt noch viel mehr Firmen betroffen. In Töging habe eine Firma zwei neue Mitarbeiter einstellen müssen. Das koste einen sechsstelligen Euro-Betrag, ohne jede Wertschöpfung. Das sei ein bürokratischer Wahnsinn. Man könne das nicht verändern, nicht abschwächen, nicht korrigieren. Es helfe nur: Abschaffen.

Steuerreform: Der Druck war noch nie so stark, Die Reform müsse über vier Jahre in vier Stufen umgesetzt, Steuersätze reduziert werden. Man habe nur noch eine Patrone im Revolver. Gelinge die Reform nicht, drohten französische bzw. österreichische Verhältnisse. Die AfD würde dann stärkste Partei.

Es kamen unter den Zuhörern die viel zu kurz gedachten Ideen auf, dass doch zum Beispiel Beamte auch in die Rente einzahlen müssten. Mayer versuchte, bei diesem emotionalen Thema seine richtigen Argumente vorsichtig anzubringen. Österreich habe die Regel, dass alle zahlen, aber die Beträge seien eben auch höher. Die Lebenserwartung von Beamten sei höher als die normaler Arbeitnehmer. Die Bezugsdauer sei entsprechend höher. Es müssten zwei parallele Systeme geschaffen werden. Für Beamte auf Lebenszeit geht das nicht zu ändern. Meyer verteidigte das Beamtentum. Lehrer, Polizei, Menschen im Staatsapparat würden auch weniger verdienen als in der Privatwirtschaft. Man könne nicht eine Säule verändern, ohne an zwei anderen Säulen etwas zu tun.

Rentenbeiträge für alle?

Energie: PV und Geothermie seien die bevorzugten Energieformen. Außerdem stünde die Hälfte der Biogasanlagen in Bayern. Mehr Gaskraftwerke würden gebraucht. Tennet plane ein Gaskraftwerk. Wo könnte das Gas herkommen? Zum Beispiel aus Katar als zweitgrößten Flüssiggasexporteur. Wir müssten uns davon verabschieden, nur mit Ländern Verträge zu machen, die wir als 100% demokratisch ansehen. Habeck habe bei seinem Besuch einen höflichen Knicks gemacht, während man sich aber nicht einigen konnte. Katar wollte einen langfristigen Vertrag, Habeck wollte nur einen Vertrag mit kurzer Laufzeit. Der schon eingeläutete Zollkrieg Trumps gegen Kanada, China und Mexiko zeigten, dass der Zollkrieg auch die EU erreichen wird. Man könne mit Trump reden, wenn man z.B. mehr LNG-Gas abnähme. Die Auswirkungen höherer Zolle seien klar: Der 7er BMW komme ausschließlich aus Dingolfing und sei voll betroffen.

Bauwesen: Die erste Immobilie müsse von der der Grundsteuer befreit werden. Hm, hier bin ich mir nicht sicher, ob er nicht doch die Grunderwerbssteuer meinte. Beim Bauen müssten die Standards verringert werden, z.B. bei der Lärmemission. Bauen muss günstiger werden. Mühldorfer Grundstückspreise gingen in die Höhe und lägen bei 800-900 Euro pro qm. Die Kosten für die notwendigen energetischen Maßnahmen müssten bei der Vererbung von der Erbschafts-/Schenkungssteuer abgezogen werden dürfen. Das Baugesetzbuch sei zu entschlacken. Die KFW40- und KFW55-Programme seien gestrichen worden. Ohne Unterstützungsmaßnahmen würde es aber nicht gehen. Letztes Jahr seien nur 200.000 neue Wohnungen gebaut worden.

Es gab viele Wortmeldungen und Fragen. Ich wollte wissen, wie Mayer den Menschen Olaf Scholz einschätzt. Ich selbst würde jetzt von ihm jetzt eher nichts halten, deshalb würde mich das interessieren. Seine Antwort war entsprechend.


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