Samstag, 01. Februar 2025, Asylpolitik: Zustrombegrenzungsgesetz scheitert im Bundestag.

Bevor wir zur moralischen Bewertung der gestrigen Ereignisse im Bundestag kommen, lassen wir die nackten Zahlen sprechen (bundestag.de) Gelernt habe ich, dass die Anzahl von 739 Bundestagsabgeordneten – die in meinem Kopf herumschwirrte – falsch ist. Tatsächlich waren es nach der Wahl 2021 genau 736 Abgeordnete. Durch das Ausscheiden von Andreas Scheuer und Stefan Müller (beide CSU) und die Wiederholungswahl in der Stadt Berlin sank die Anzahl auf 733.

Das gestrige Abstimmungsergebnis war wie folgt:

  • Ja-Stimmen: 338
  • Nein-Stimmen: 349
  • Enthaltungen: 5
  • Nicht abgegeben. 41

Schauen wir uns zunächst das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion an. Hier gab es keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Leider gab es aber 12 Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgegeben haben. Es sieht wohl so aus, dass 2 CDU-Abgeordnete fehlten und 10 nicht abstimmten – was aber ein faktisches „Nein“ ist. Nehmen wir an, dass zwei Abgeordnete fehlten, weil sie krank sind, dann wissen wird, dass auch die 10 Stimmen nichts genutzt hätten. Nach den Einlassungen der Ex-Kanzlerin Angela Merkel war klar, dass die glühenden Merkel-Anhänger unter den CDU-Abgeordneten nicht über ihren Schatten springen konnten, allen voran: Helge Braun und Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte.

Der Blick auf die CSU-Abgeordneten bietet ein besseres Bild. Meine Partei war geschlossen für den Antrag. Nichts anderes habe ich erwartet.

Schauen wir auf die FDP. Hier war mir schon um 0900 klar, dass die FDP kein einheitliches Bild abgeben wird. Zunächst kam es zu Bemühungen, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Und so verzögerte sich der Abstimmungszeitpunkt bis in den späten Nachmittag.

Für mich war die Abstimmung der notwendige Akt, Klarheit zu schaffen. Welche Parteien wollen in der Asylpolitik generell etwas ändern und welche Parteien setzen auf ein „Weiter so“. Und diese Klarheit ist jetzt geschaffen. Ist Friedrich Merz nun beschädigt? Ja und Nein. Er persönlich hat gezeigt, dass er das Bewusstsein dafür hat, wie unakzeptabel die Situation in den Städten und Kommunen ist. Er hat bewiesen, dass er einen klaren Blick auf die Dinge hat. Ich sehe keinen „kolossalen Fehler“, wie uns die Presse jetzt weismachen möchte.

Beschädigt ist er insoweit, als dass die CDU nicht geschlossen abgestimmt hat. Aber so what. Der Bundestag wird nach dem 23. Februar 2025 neu zusammengesetzt sein. Das Abstimmungsverhalten gerade von Helge Braun und Marco Wanderwitz wirft ein typisches Bild auf diese zwei Personen. Beide werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehören, waren aber überzeugt davon, der CDU in letzter Sekunde noch einen Bärendienst erweisen zu müssen. Gleiche Logik bei Monika Grütters, Yvonne Magwas, Antje Tillmann, Sabine Weiss, Annette Widmann-Mauz. Welche „Weiter so in Sachen Migration“-Politiker könnten wir dagegen wiedersehen? Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Dr. Martin Plum, Astrid Timmermann-Fechter und Elisabeth Winklmeier-Becker. Ob sie es geschafft haben werden, werden wir uns am Wahlabend genau anschauen.

CDU-Niederlage durch sieben Bundestagsabgeordnete, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden.

Bei der Bewertung, ob es nun besser war, abstimmen oder nicht abstimmen zu lassen, komme ich zu einem klaren Schluss: Die Abstimmung war richtig, auch wenn sie schiefgegangen ist. Zumindest haben wir jetzt Klarheit, welche Links-Parteien unwählbar sind: SPD, Grüne, Linke. Die BSW hat zwar mit 7:3 für das Gesetz gestimmt, ist aber aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keine Option.

Ich habe auf einem der drei Bildschirme in meinem Kellerverlies-Homeoffice den ganzen Tag WeLT-TV laufen lassen. Das ist der einzige TV-Sender, der vernünftige Ansichten hat. Wenn sich ein WeLT-Moderator mit einem Interview-Gast streitet, weil der keine klaren Antworten auf Fragen hat, dann tickt der eine Moderator entnervt aus, während ein anderer leicht schmunzelt und das Interview mit „Gut, dann lassen wir es dabei.“ beendet. Es werden die richtigen Fragen gestellt.

WeLT ist auf meiner Wellenlänge.

Gefreut habe ich mich auf die Rede von Wolfgang Kubicki. Er sprach leider unheimlich schnell, wie immer. Dafür war er wie immer weitestgehend emotionslos und treffend. So muss das sein. Baerbock leistete sich einen Schlagabtausch mit dem CDU-Mann Thorsten Frei, so nach dem Motto: Wenn Männer nicht mehr weiterwissen, werfen sie mit dem Begriff „Lüge“ um sich. Ich hoffe, ihre Tage als Außenministerin sind gezählt.

Unbeschädigt ist am gestrigen Tag nur eine Partei geblieben: Die AfD. Unabhängig vom Ergebnis konnte sie sich beruhigt zurücklehnen. Macht sie aber nicht. Deren Auftritte sind immer so anstrengend. Ich nenne es: Empörungsrhetorik. Wenn man Puls hat und wütend ist, dann sollte man nicht ans Rednerpult treten. Die ganze Partei müsste viel lockerer auftreten. Die Hausaufgabe wäre: Mehr Spaß und Satire reinbringen, den Zuhörer zum Schmunzeln bringen, den Tonfall im Griff behalten. Sich mäßigen und gemäßigt auftreten. Gemäßigt denken.

Mich irritierte, dass sich Bernd Baumann von der AfD gestern ausgerechnet die CDU als Gegner aussuchte, wo doch die echten Feinde viel weiter links sind. Das ist purer Wahlkampf, bei dem es nicht um die Zukunft Deutschlands, sondern den eigenen Wahlerfolg geht. Die AfD weiß, dass sie dem links-rot-grünen Komplex keine Wähler abspenstig machen kann. Also versucht man es im bürgerlichen Lager. Diese Vorgehensweise schwächt alles, was nicht links ist.

Ein weiteres rhetorisches Negativbeispiel ist Britta Haßelmann von den Grünen. Sie ist so eine, die sich einreiht in die Reihe der Redner (Dröge, Habeck, Mützenich, Baerbock, Stegner), denen ich nicht mehr zuhören kann, weil sich mir regelmäßig die Nackenhaare aufstellen.

Für die Bundestagswahl präzisiere ich bei meiner These.

  • CDU/CSU: 32%
  • SPD: 14%
  • Grüne: 13,%
  • AfD: 23%
  • FDP: 4,5%
  • Linke: 3,5%
  • BSW: 4%
  • Andere: 6%

Scholz wäre dann auf jeden Fall Geschichte. Das ist eine der wichtigsten Botschaften.

Es ging gestern wenig um die Sache, sondern überwiegend um den Ausschluss der AfD, demokratische Mehrheiten, die demokratische Mitte, um das Höllentor, den Sündenfall, die Brandmauer, Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsruck, nicht gehaltene Versprechungen, Zäsur, Tabubruch, Lügengeschichten, Erpressungsversuch. Auf der Strecke blieb/bleibt: Deutschland.

Wenn ich höre, wo sich wieder Tausende Demonstranten gegen die CDU, die CSU und gegen Rechts versammeln, dann denke ich mir immer: 83 Millionen tun es nicht.


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1 Kommentar zu „Samstag, 01. Februar 2025, Asylpolitik: Zustrombegrenzungsgesetz scheitert im Bundestag.“

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