Sonntag, 26. Januar 2025, Grüne: Banaszak droht mit Absage an Schwarz-Grüne Koalition.

Das sagt genau der grüne Chef, dem es bisher nicht gelungen ist, die Idee der Sozialbeiträge auf Kapitalerträge in irgendeiner Weise zu präzisieren.

Auf Grund des durch den zukünftigen Kanzler Friedrich Merz lancierten Fünfpunkteplanes droht der Grünen-Chef mit einer vorzeitigen Absage an eine schwarz-grüne Koalition. Mit so einer Aussage bin ich für den Moment Teil des „Team Banaszak“. Nur weiter so. Schwarz-Grün will absolut gar niemand. Das hat Banaszak nur noch nicht verstanden, obwohl er etwas episch Wichtiges studiert hat: Sozial und Kulturanthropologie an der Freien Universität Berlin. Ein paralleles Studium der Politikwissenschaften verhalf ihm zusätzlich dazu, auf gar keinen Fall in den ersten Arbeitsmarkt abtauchen zu müssen. Im Wahlkreis Duisburg II kandidierte er 2017 für den Bundestag und scheiterte mit 4,6% der Erststimmen krachend. Aber wozu gibt es die Landeslisten? 2021 ließ er sich auf Platz 6 der NRW-Landesliste setzen. Über diesen anonymen Umweg hat er es dann tatsächlich geschafft und sich über die Zweitstimme in den Bundestag spülen lassen. Und da ist er nun.

Institut Solidarische Moderne

Den Vorstandsposten beim Institut für „Solidarische Moderne“ muss er sich jetzt nicht mehr antun. Die haben einen „marxistischen Theoretiker“ im Vorstand. Die CV’s der Vorstandsmitglieder sind ein schlagender Beweis dafür, dass es zwischen Marxisten und Grünen gar keinen Unterschied mehr gibt. Die Mandatsträger sitzen zwar im Bundestag auf verschiedenen Plätzen, vernetzen sich dann aber über marxistische Institute. Und wie finanziert man sich? Beispielsweise erhielt das Institut eine Schenkung der „Open Society Foundation“ in Höhe von mindestens 130.000 Euro. Klingelt da was? Wir sprechen über eine Organisation von George Soros, mit dem wir uns bereits hier und hier kritisch beschäftigt haben. Wir wissen nun aber auch, dass Soros über seine Stiftungen Linke und Grüne gleichermaßen finanziert. Soros sieht einen Punkt offensichtlich genau wie ich. Es gibt keinen Unterschied. Wir wissen außerdem auch, warum Links-Rot uns ständig was von Solidarität erzählt. Diese Theorien von Gerechtigkeit, Solidarität, Arm und Reich – dieses Geschwafel entsteht in den einschlägigen Instituten.

Bitte der Drohung doch einfach Taten folgen lassen.

Es ist wirklich schade, dass Banaszak es vorerst bei Drohungen belässt. Ich muss ihm vielleicht noch einmal gut zureden. Immerhin würde mich eine direkte Absage von Schwarz/Grün dazu veranlassen, den Grünen ein einziges Mal in meinem Leben zu einer guten Entscheidung zu gratulieren.

Insgesamt höre ich nach Aschaffenburg und den Merz-Vorschlägen vom linken Komplex nur Unsinn. Die CDU hätte doch geschworen, die Brandmauer hochzuhalten. Und die Gesetze, und die Verfassung, und das Europarecht und sowieso. Man würde jetzt mit Faschisten gemeinsame Sache machen.

Merz hat darauf die richtige Antwort: CDU/CSU können nicht das Richtige nicht tun, nur weil die AfD dem Richtigen dann zustimmt.

„Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht “Friss oder stirb“, heißt nicht „Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen“. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie“

Die Worte kommen von Habeck, der sich von seinen Grünen beim Bundesparteitag für solche Sätze bejubeln ließ. Selbst sind die Grünen ganz weit links angekommen, ohne je in der Mitte gewesen zu sein und ohne zu wissen, was „Mitte“ eigentlich bedeutet. Und nun bemängelt man an der CDU in Sachen Migrationspolitik, die Mitte zu verlassen? Das ist eine sehr dünne Argumentation. Denn in Sachen Migration gibt es seit Aschaffenburg keine Mitte mehr. Es gibt den unfähigen linken Komplex, und es gibt Parteien, die die Dysfunktionalität der deutschen und europäischen Migrationspolitik erkannt haben und den „Einzelfall“-Ideologen ab jetzt auf den Zahn fühlen wollen.

Die nächste Woche wird spannend.


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