Freitag, 24. Januar 2025, Wahlkampf: Merz macht seine Kanzlerschaft an fünf Punkten fest.

Friedrich Merz hatte gestern sein richtungsweisendes Statement kaum beendet, und schon hatte die SZ einen Kommentar am Start. In Sachen Migration kommt das aus der Mottenkiste hervorgeholte Totschlagsargument Europarecht an den Start. Ich erlaube mir, für Menschen ohne SZ+-Abo zumindest den ersten Satz zu zitieren:

„Junger Mann, Herkunft aus dem Nahen oder Mittleren Osten, eingewandert mit riesigen Erwartungen an das Leben in Deutschland.“

Schon der erste Satz… falsch. Im digitalen Zeitalter, wo selbst Menschen aus dem Nahen oder Mittleren Osten zu 100% über ein Smartphone mit Internetanschluss verfügen, kann den Migranten nicht verborgen bleiben, wie das Asylrecht bei uns umgesetzt wird und welche Schwierigkeiten sie erwartet. Nur völlig Minderbemittelte reisen in ein Land, ohne sich vorher zu informieren, was sie erwartet.

Deutschkursverbot für Flüchtlinge

Der Kommentator führt weiter aus, dass den Migranten sogar ein Deutschkursverbot auferlegt wird, während sie „still in der Unterkunft sitzen“ müssten. Der Widerspruch ist klar. Niemandem kann verboten werden, sich in Asylunterkünften zusammenzutun, die Schwarmintelligenz wirken zu lassen und gemeinsam die ersten Brocken Deutsch zu lernen. Das Internet ist voll von Einstiegskursen, die auch gratis sind. In ein Land zu gehen und sich darauf verlassen, dass einem die dortige Sprache beigebracht wird, ist argumentativ gesehen etwas dünn. Die Migranten waren einmal angetreten, unser Fachkräfteproblem zu lösen. Dazu stellten seit 2015 laut statista etwa 3,0 Millionen Menschen einen Asylantrag. Und das Fachkräfteproblem? Man ahnt es: Nicht nur keine Verbesserung – es wird im Gegenteil eklatanter.

Die SZ ist wieder ganz auf Linie.

Man müsse das doch alles mit einem gemeinsamen europäischem Asylrecht ändern. Genau so hat auch Innenministerin Faeser reagiert und davor gewarnt, das Ereignis in Aschaffenburg für Populismus zu nutzen. Da ist sie wieder: Die Deutungshoheit des links-rot-grünen Komplexes über Begriffe wie Populismus und Co.

Ich finde das zehnminütige Statement von Friedrich Merz überragend. Er hat dem Bundestagswahlkampf die richtige Richtung gegeben. Jeder Satz sitzt. Erklärungen von Scholz und Co. – z.B. in Bezug auf Aschaffenburg – wirken dagegen wie die üblichen Worthülsen.

Merz führte aus, dass er jetzt auch nicht mehr links und rechts schauen werde, sondern nur noch geradeaus. So, Herr Merz, kann man eine Wahl gewinnen. Und je stärker das Politbüro mit seinen weit verstreuten Untertanen den ganzen heutigen Tag hyperventilierte, desto stärker wirkt das Statement und geht in die genau richtige Richtung.

Die AfD dürfte ein wenig verunsichert sein, sieht sie doch, wie einige eigene Punkte in Richtung CDU abwandern. Denn faktisch hat Merz mit seinem ich-schaue-nicht-mehr-links-oder-rechts-Statement die Brandmauer eingerissen. Das dürfte den eigenen Wählerumfragen schaden. Menschen, die bisher nach starken Alternativen zu den Altparteien lechzten und diese Alternative nur in der AfD sahen, könnten nach den klaren Worten von Merz nun doch wieder in die Mitte zurückfinden.

Reitschuster schimpft trotzdem.

Aber auch Plattformen wie reitschuster.de schimpfen über Merz. Er würde sich weigern, seine Ankündigungen schnell umzusetzen. Das finde ich daneben. Zehn Jahre lang ging es in der Migrationspolitik drunter und drüber. Jetzt können wir die dreißig Tage bis zur Bundestagswahl auch noch abwarten.

Merz geht aber schon auch noch einen weiteren Schritt und will bestimmte Anträge noch vor der Wahl in den Bundestag einbringen. Motto: Der Komplex könne ja nun unmöglich gegen Anträge stimmen, die die Sicherheit in Deutschland verbessern. Egal, wie die Sache mit den Anträgen ausgeht: Merz hat das Heft des Handelns in der Hand und gewinnt immer. Noch besser ist seine Aussage, dass die Migrationspolitik seit zehn Jahren fehlgeleitet ist.

Merz löst die CDU von der Ära Merkel.

Selbstredend ist dieses Zerreißen des Tischtuches zwischen der CDU und Merkel für Merz auch eine innere Genugtuung. Merkel hatte Merz im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzenden abgesägt. 2018 verlor Merz den Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Kamp-Karrenbauer, die als Merkel-Vertraute galt, mittlerweile aber komplett in der politischen Versenkung verschwunden ist – wie Merkel selbst. Erst 2021 feierte Merz einen späten Erfolg und ist nun ein starker CDU-Vorsitzender. Dem links-grünen-Politbüro geht indes die Luft aus.

Ach, die fünf Punkte (siehe Überschrift) fehlen ja noch:

  1. Einführung permanenter Grenzkontrollen: Merz plant, an allen deutschen Grenzen dauerhafte Kontrollen einzuführen, um die Einreise von Personen ohne gültige Dokumente zu verhindern.
  2. Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente: Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen oder nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies stellt ein „faktisches Einreiseverbot“ für solche Personen dar.
  3. Beschleunigte Abschiebungen: Merz fordert, dass Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder straffällig geworden sind, schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
  4. Erhöhung der Anzahl von Abschiebehaftplätzen: Um die Abschiebungen effizienter zu gestalten, sollen mehr Haftplätze geschaffen werden, beispielsweise durch die Nutzung leerstehender Lagerhallen, umgebauter Schiffscontainer oder stillgelegter Kasernen.
  5. Kritik an EU-Asylpolitik und Schengen-Abkommen: Merz kritisiert die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union als „dysfunktional“ und spricht sich für eine Abkehr vom Schengen-Prinzip der offenen Grenzen aus.

Derweil geht der Wahnsinn weiter. Allein heute registrierte messerninzidenz.de 16 Messerangriffe.

Die bitterste Nachricht: Gestern haben zwei angeblich minderjährige Syrer in Schwerte (NRW) einen 18-jährigen im Beisein seiner Freundin angegriffen. Der Angegriffene konnte die Attacke abwehren. Die Angreifer holten daraufhin einen weiteren Familienangehörigen. Zu dritt führte man den Angriff fort. Zweimal stach man dem Opfer in den Rücken. Der Rumäne kam per Helikopter in die Klinik. Alle drei Täter kamen zunächst in Haft, die zwei, die das Messer wohl nicht geführt haben, später wieder frei, was ich nicht verstehen kann. Das Ganze soll eine Racheaktion gewesen sein. Der 18-jährige hatte den Syrer wohl am Nachmittag verprügelt.

Dark times ahead, oder doch nicht, Herr Merz?


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