Mich deucht, dass es bei den deutschen Sozis (Bundespräsident Steinmeier einbezogen) „gute“ und „schlechte“ Einflussnahmen gibt. Elon Musk zum Beispiel war den Deutschen gerade gut genug dafür, mit der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide ein Werk für 12.000 Arbeitnehmer zu bauen.
Musk investierte in 12.000 Arbeitsplätze, darf sich aber nicht äußern?
Tesla hat für sein Werk keine staatlichen Subventionen erhalten. Förderungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro wurden im Rahmen des europäischen Batteriezellenprogramms diskutiert, doch verzichtete Musk letztlich auf diese Mittel. Begründung: Die mit solchen Förderungen verbundenen Bedingungen könnten den Nutzen übersteigen.
Musk verzichtete auf Subventionen.
Tesla hat bisher auch keine Subventionen für das Fahrzeugwerk in Grünheide erhalten. Es läuft derzeit ein beihilferechtliches Notifizierungsverfahren in Brüssel. Ob und wann Fördergelder fließen, hängt von der EU-Kommission ab. Das Land Brandenburg hat Tesla zumindest indirekt unterstützt. Beispielsweise wurde die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in die Nähe des Werksgeländes mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro vom Land finanziert.
Musk äußert sich, wann und wie er will. Punkt.
Als Großinvestor und Arbeitgeber kommt Musk somit nicht wirklich von „außen“. Deutsche Politiker als „Narren“ zu bezeichnen, ist sicherlich eine grenzwertige Angelegenheit. Wir sprechen aber dennoch nicht von einer Einflussnahme, sondern maximal von einer Beleidigung. Ich sehe keine Wahlbeeinflussung. Die Kommentare zeigen schöne Beispiele für die German Doppelmoral. Steinmeier selbst hatte Donald Trump mitten im Wahlkampf 2016 als Hassprediger bezeichnet. Der Bundespräsident definiert somit „Einflussnahme von außen“ so, wie es ihm passt.
Miliardär Soros lobte 2019 die Grünen, ohne jede Konsequenz.
Der amerikanische Milliardär George Soros bezeichnete die deutschen Grünen im Februar 2019 als „einzige konsequent pro-europäische Partei“ in Deutschland. Das war hingegen „gute Einflussnahme“.
Im Juni 2019 äußerte die Direktorin der Open Society Foundations, Selmin Caliskan, dass die von Soros ins Leben gerufene Stiftung in Deutschland etwa 50 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt. Sie erklärte zudem, dass aufgrund des Erstarkens der AfD ein verstärktes Engagement in Ostdeutschland geprüft werde, um dort Akteure zu fördern, die die Werte der Stiftung teilen. Das ist sogar “sehr gute” Einflussnahme.
Gute Einflussnahme, schlechte Einflußnahme.
Falls noch jemand wissen möchte, wer die Anwälte bezahlt, wenn Klimakleber einen Flughafen lahmlegen und anschließend vor Gericht erscheinen müssen, der bekommt eine Ahnung davon, wo das Geld herkommt. Mich hat bei dem Gedanken an das globale Projekt der „Grünen Transformation“ schon immer der Verdacht beschlichen, dass es sich um ein vom amerikanischen Großkapital eingefädeltes Langzeitprojekt handelt, letztlich auf nichts anderes ausgerichtet als auf Profit.
Luise Neubauer putzte für Kamal Harris die Klingeln.
Auch die Grüne Luise Neubauer hat sich dafür einspannen lassen. Sie ist Botschafterin der Initiative „ONE“, einer internationalen Kampagnenorganisation, die sich für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten weltweit einsetzt. Diese Organisation wird teilweise von den Open Society Foundations unterstützt, die wiederum teilweise von George Soros gegründet wurde. Ich hatte mir in einem früheren Blog die unglaublich lange Liste angeschaut, aus der hervorgeht, mit welchen Geldern die deutsche Bundesregierung NGO’s unterstützt. Ich bekomme eine Ahnung davon, wie man mit NGO’s Geld verdienen kann – selbst wenn man als Milliardär in den USA sitzt. Just vor einem Tag beschwerte sich Wolfgang Kubicky von der FDP über die Finanzierungspraktiken NGO’s. Man müsse das ausgegebene Geld wieder einsammeln.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer engagierte sich im US-Wahlkampf 2024 für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Sie reiste in die USA und beteiligte sich aktiv am Haustürwahlkampf im entscheidenden Swing State Pennsylvania. Dabei sprach sie mit zahlreichen Wählerinnen und Wählern, um Unterstützung für Harris zu mobilisieren. Das ist im Sinne Steinmeiers sicherlich eine „gute“ Einflussnahme von außen. Wir machen uns die Wahrheit, wie sie uns gefällt.
Soros brachte Großbrittanien ins Wanken.
Nur zur Einordnung, mit wem wir es bei George Soros zu tun haben: Als Investor wettete er im Jahr 1992 gegen das britische Pfund und erlangte enormen Reichtum. Dieser Vorfall ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Geschichte ein.
Was geschah Anfang der 90er Jahre?
- Britisches Pfund und das Europäische Währungssystem (EWS):
- Anfang der 1990er Jahre war das britische Pfund Teil des EWS (Europäischer Währungssystem). Dieses System hatte feste Wechselkursbandbreiten zwischen den Währungen der teilnehmenden Länder.
- Großbritannien war verpflichtet, das Pfund innerhalb einer bestimmten Bandbreite zum deutschen D-Mark zu halten.
- Probleme des Pfunds:
- Das britische Pfund war im Verhältnis zur D-Mark überbewertet.
- Die wirtschaftliche Lage in Großbritannien war schwach, mit hohen Zinsen und niedrigem Wirtschaftswachstum, was Druck auf das Pfund ausübte.
- George Soros‘ Spekulation:
- Soros und sein Hedgefonds Quantum Fund erkannten, dass die britische Regierung die festen Wechselkursvorgaben möglicherweise nicht aufrechterhalten könnte.
- Soros setzte massiv auf den Fall des Pfunds, indem er enorme Summen an geliehenem Geld verwendete, um Pfund zu verkaufen und in andere Währungen, insbesondere die D-Mark, umzutauschen.
- Schwarzer Mittwoch (16. September 1992):
- Die britische Zentralbank (Bank of England) versuchte, den Wechselkurs des Pfunds zu stützen, indem sie Milliarden Pfund kaufte und die Zinsen stark erhöhte.
- Dennoch scheiterte dieser Versuch, und Großbritannien war gezwungen, das Pfund aus dem EWS zurückzuziehen und es abwerten zu lassen.
Ergebnis
- Soros verdiente an diesem Tag etwa eine Milliarde US-Dollar und wurde dadurch weltweit als „Der Mann, der die Bank of England brach“ bekannt.
- Das Ereignis führte zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die britische Wirtschaftspolitik, jedoch auch zu einer langfristigen Erholung, weil die Abwertung des Pfunds die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Exporte steigerte.
- Soros wurde damals als „rücksichtsloser Spekulant“ kritisiert, der Profit über die wirtschaftliche Stabilität eines Landes stellte.
‘Wel’t bringt Musk-Interview, der links-grüne Komplex wütet.
Kaum hatte sich Steinmeier jegliche Einflussnahme von außen verbeten, setzte die ‘Welt’ noch einen oben drauf und brachte ein Interview mit Musk, in dem der amerikanische Tesla- und SpaceX-Chef nachlegt. Der ‘Welt’-Eigentümer Aust gefällt mir.
Und wieder schäumt der links-grüne Komplex vor Wut und will von Demokratie – hier Meinungsfreiheit – nichts mehr wissen, während ich jeden der Musk-Sätze unterschreiben kann. Ausnahme ist seine Wahlempfehlung. Die FDP muss über die 5%-Hürde gebracht werden, und den ehemaligen Finanzminister Lindner kann ich mir im gleichen Amt wieder vorstellen.
Die Sache mit den Zweitstimmen bei der Bundestagwahl
Die CSU tritt mit ihren Direktkandidaten in den 46 bayerischen Wahlkreisen an und wird traditionell 45 von Ihnen gewinnen. Die Frage lautet somit, ob ich mit meiner Zweitstimme überhaupt meine eigene Partei mit ihren acht Listenkandidaten unterstützen muss, oder ob es nicht sinnvoller wäre, die FDP in den Bundestag hineinzubringen, die bei 5% dann mit etwa 30 Abgeordnete im Bundestag wären.
Tatsächlich ist diese Frage mit nein zu beantworten. Die Erklärung würde hier zu weit führen. Um die Auswirkungen der Wahlrechtsreform zu verstehen, braucht es einen eigenen Blog.
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