Neumarkt-Sankt-Veit, Lokales, ovb: Der letzte Haushalt

Samstag, 21. März 2026

Ich konnte am Donnerstag bei der Stadtratssitzung leider nicht dabei sein. Der ovb-Bericht vom Freitag befasst sich zwar mit dem Haushalt, der da besprochen wurde, schweift aber sogleich wieder vom Thema ab. Vor lauter Lobpreisungen erfahren wir nicht einmal, ob der Haushalt von den Stadträten genehmigt wurde. Aber es gibt andere Aha-Effekte.

„Schuldenstand ist trotz Millionenprojekten kaum höher als 2002“

Ich hatte schon erwartet, dass man bei der Nennung der Schulden unserer Stadt die auf die neuen Stadtwerke verschobenen Schulden einfach ausklammert. Und siehe da. Gleich passt es mit den Schulden.

In diesem und jedem vergangenen Haushalt stehen die Aufgaben und die damit zusammenhängenden demokratisch gefassten Beschlüsse jedes einzelnen Stadtratsmitgliedes.

So oft ich den Satz auch lese. Es wird kein Satz draus. Inhaltlich sowieso schon nicht. Händchen heben heißt nicht automatisch inhaltliche Beteiligung.

„Vielmehr werden oft Stimmen laut, wenn der letzte Haushalt eine unangenehme Schuldenkurve aufzeigt.“

Und um das zu vermeiden, wurden die Stadtwerke gegründet. Ich verstehe.

„Nach dem Ausscheiden des Bürgermeisters werden alle geleisteten Arbeiten und Erfolge als selbstverständlich hingenommen bzw. vergessen.“

Nein, nicht alle. Die Umgehungsstraße und die Spange bleiben positiv in Erinnerung.

„Sanierung der Kläranlage ist unvermeidbar und kostet 10 Millionen Euro“

Wie gut, dass ich die genannten Kosten immer im Blick behalten habe. Aus einem Blog von mir vom 15.03.2024 geht hervor, dass durch die Stadt in schneller Folge folgenden Kosten genannt wurden: 6,45 Mio, 6,7 Mio, 6,9 Mio. Ich habe in dem Blog in froher Erwartung 25% aufgeschlagen, kam dann auf 8,6 Mio und habe das auf 9 Mio aufgerundet. Mit meiner Schätzung war ich schon ganz gut, habe aber das Ziel immer noch um eine Mio verfehlt. Denn jetzt sind wir bei 10 Mio Euro. Bei aller Liebe: Die Gesamtbaukosten von 6,45 Mio (siehe Haushalt 2024, Seite 22) auf 10 Mio zu steigern, bedeutet eben auch, die eigene Kostenschätzung um 44% zu verfehlt zu haben.

„Ein Kommunalunternehmen kann effektives und wirtschaftliches Handeln bieten.“

Wieso „kann“? Es muss effektiv und wirtschaftlich handeln. Das ist bei den übertragenen Schulden eine heilige Pflicht.

„Stellen Sie sich vor, wie schön es wäre, wenn wir unsere Kläranlage nicht hätten sanieren müssen.“

Klar. Ich stelle mir grade unsere Stadt ohne Kinder vor. Dann bräuchten wir die Schulen nicht sanieren, keine Kindergärten bauen und keine Horteinrichtungen vorhalten. Ich stelle mir grade unsere Stadt ohne Einwohner und ohne Firmen vor. Dann bräuchten wir gar keine Kläranlage. So aber haben wir immer diese negativen Randerscheinungen, die alles so schwierig machen. Entschuldigung, dass es uns gibt.

Schuldenstand von 4,1 Mio Euro in 2002 auf 3,7 Mio Euro in 2026 gesunken.

Ja, toll, aber Schulden plus Schulden ergibt immer noch Schulden. Über den Schuldenstand der Stadtwerke wird kein Wort verloren. Wir können aber rechnen. Laut ovb-Bericht vom 20.03.2025 schnellten die Schulden auf 11,25 Mio hoch. Wir rechnen 11,25 Mio – 3,7 Mio = 7,55 Millionen Euro. Mit ungefähr dieser schweren Schulden-Hypothek starten jetzt die Stadtwerke. Und das alles, damit beim Ausscheiden des OV der Schuldenstand als ähnlich hoch angegeben werden kann, wie bei seiner Amtsübernahme? Lustiger wird es heute nicht mehr, obwohl der Tag erst eine Stunde alt ist.

„Wir bewegen uns mit unserer Verschuldung immer noch im grünen Bereich.„

Nein. Ich erkläre das mal kurz:

• Guthaben ab 1 Euro und aufwärts = Grüner Bereich
• Weder Guthaben noch Schulden = Schwarze Null
• 11,25 Millionen Euro Gesamtschulden = Roter Bereich. Eigentlich schon dunkelrot.

Frage an Chat-GPT, rein zur Sicherheit:

Ist es legitim, den Schuldenstand der Stadt Neumarkt-Sankt Veit durch die Gründung der Stadtwerke und die Übertragung von Schulden in Höhe von 7,55 Millionen Euro an dieses Kommunalunternehmen künstlich von 11,25 Millionen Euro auf 3,7 Millionen Euro zu senken, um dann durch Nennung von 593 Euro Prokopfverschuldung mitzuteilen, dass alles im grünen Bereich sei, weil in Bayern die durchschnittliche Prokopfverschuldung bei 700 Euro liegt?

Antwort von Chat-GPT:

Die Übertragung von Schulden auf ein Kommunalunternehmen wie die Stadtwerke ist in Bayern rechtlich zulässig und ein gängiges Instrument der kommunalen Haushaltsführung. Städte und Gemeinden dürfen solche Unternehmen gründen und ihnen Aufgaben sowie damit verbundene Verbindlichkeiten übertragen. In diesem Sinne ist es formal korrekt, wenn Schulden in Höhe von 7,55 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt der Stadt Neumarkt-Sankt Veit auf ein Kommunalunternehmen verlagert werden.

Allerdings verändert diese Maßnahme nicht die tatsächliche Gesamtverschuldung der Kommune. Während im Kernhaushalt nur noch rund 3,7 Millionen Euro ausgewiesen werden, bestehen die ausgelagerten Schulden weiterhin im Verantwortungsbereich der Stadt, nur eben in einer anderen organisatorischen Einheit. Wirtschaftlich betrachtet bleiben die gesamten Verbindlichkeiten somit bei etwa 11,25 Millionen Euro bestehen. Es handelt sich also nicht um einen Schuldenabbau, sondern um eine Verschiebung.

Problematisch wird es vor allem bei der öffentlichen Darstellung. Wenn lediglich die Verschuldung des Kernhaushalts herangezogen wird, um eine Pro-Kopf-Verschuldung von 656 Euro auszuweisen und diese mit einem bayerischen Durchschnittswert von 700 Euro zu vergleichen, entsteht ein unvollständiges Bild. Diese Zahl berücksichtigt die Schulden des Kommunalunternehmens nicht und ist daher nur eingeschränkt aussagekräftig. In der kommunalen Finanzanalyse gilt es als Standard, die sogenannte konsolidierte Verschuldung zu betrachten, also die Gesamtheit aller Verbindlichkeiten einschließlich ausgelagerter Einheiten wie Stadtwerke oder Eigenbetriebe.

Vor diesem Hintergrund ist die gewählte Darstellung zwar formal korrekt, aber inhaltlich verkürzt. Die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt wird dadurch günstiger dargestellt, als sie bei vollständiger Betrachtung erscheint. Man kann daher nicht von einer illegalen Praxis sprechen, wohl aber von einer politisch vorteilhaften Darstellung, die ohne zusätzliche Einordnung leicht missverstanden werden kann.

No comment, danke.

Doch, eine Irritation habe ich noch. Wenn ich den propagierten Schuldenstand von 3.7 Mio Euro durch den genannten Prokopfschuldenstand von 593 Euro dividiere, müsste ich auf die Anzahl der Neumarkter Einwohner kommen. Das Ergebnis ist: 6.239.

Ich war mir sicher, schon einmal die Zahl 6.500 gehört und gelesen zu haben. Schrumpft Neumarkt-Sankt Veit neuerdings? Und tatsächlich:

• 30.06.2023: 6.539 (laut Haushalt 2024)
• 31.12.2024: 6.334 (laut Wikipedia)
• 20.03.2026: 6.239 (laut ovb-Bericht)

Das ist die eigentliche Nachricht des Tages. Ich bin grade sprachlos, weil ich dachte, die Einwohneranzahl kenne nur eine Richtung: Nach oben.

Denn alles spricht für unseren Standort: Mühldorf ist schnell erreichbar. Landshut ist erreichbar. Selbst Burghausen ist kein Problem. In 35 Minuten ist man bei Wacker an der Eingangspforte. Die Autobahn ist nah. Wir sind quasi ein Vorort von München geworden. Züge fahren in alle Richtungen (auch wenn sie hupen).

Ich bin überrascht.