Politik: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und OB-Wahl in München

Montag, 23. März 2026

Ich bin sehr zufrieden darüber, dass die CDU nicht nur die Wahl gewonnen hat, sondern dies auch mit einem ordentlichen Abstand von über 5% zur SPD. Dieses Erfolgserlebnis war überaus wichtig. Nach 36 Jahren ist in RP endlich der ersehnte Wechsel da. Die Stimmung wird getrübt, weil die CDU wegen der Brandschneise weiter mit den Sozis koalieren muss. Häme und Spott würden sich laut den CDU-Granden deshalb verbieten.

Man stellt jetzt zwar den Ministerpräsidenten, muss aber auf die taumelnden Genossen Rücksicht nehmen. Die Berufs-Sozis Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten heute dann auch umgehend, es ginge jetzt nicht um Köpfe. Ich verstehe die Einstellung, weil es doch eigentlich um ihre Köpfe geht. Das SPD-Präsidium meinte unterstützend, dass es jetzt um Inhalte und Strategien gehen müsse, die das Land nach vorne bringen. Eigentlich möchte ich gar nicht, dass die SPD sich um unser Land kümmert.

Dazu passt die Meinung zweier Studien, die dem Finanzminister Klingbeil vorwerfen, 85 bis 95& des Sondervermögens zu verplempern. Die Studien werden auch deutlich, wie das funktioniert. Projekte wurden/werden aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben. Damit kann man Löcher im Kernhaushalt schließen und die Projekte über frisches Geld finanzieren. Genau mein Humor. Selbst wenn sich das IW bzw. das ifo-Institut schwer verrechnet hätten, dann bleiben locker 50 bis 60% übrig.

Klingbeil kündigt aber umgehend „harte Verhandlungen“ mit der Union an.

„Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die jeden Tag schuften, mehr Geld in der Tasche haben.“

Klingbeil ahnt nicht, dass die Arbeiter genau das nicht mehr hören wollen und zur AfD abgewandert sind.

Wäre Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil (oder gerne auch nur bei einem dieser Kriterien), müsste Merz den Finanzminister wegen der Ungereimtheiten rund um das Sondervermögen sofort entlassen.

Ausnahmsweise bin ich hier bei der grünen Opposition. Eine Organklage wäre wünschenswert, die Erfolgschancen, den Wahnsinn zu ahnden, sind aber wie immer gering.

Sondervermögen wird verplempert.

Die SPD ist in einem derart desolaten Zustand, dass sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Idee, die Parteispitze zu übernehmen, erschrocken abgelehnt haben. Keiner Vernunftbegabter will sich diesen Posten noch antun.

Das zweite Desaster erlebte die SPD in München, wo Dieter Reiter als OB abgewählt wurde. War der nicht deklarierte/genehmigte Posten beim FCB ein Grund? Glaube ich nicht wirklich. Nach dieser Logik hätte Olaf Scholz mit seiner dubiosen Rolle als Hamburger Bürgermeister rund um den CumEx-Skandal niemals Kanzler werden dürfen.

Der Ausgang in München war vorhersehbar. Der Herausforderer (der Grüne Dominik Krause) hatte keine Schwierigkeiten, seine Gefolgsleute in München besser zu mobilisieren als Dieter Reiter. Und die Gefolgsleute sind die gehobene Schicht, die sich Grün leisten können. Und diese Schicht ist in München ausgeprägt. Deshalb haben die Münchner die Grünen mit 21 Sitzen (von 80) gleich auch noch zur stärksten Fraktion gekürt.

Den Kampf zwischen Pest und Cholera hat die Pest gewonnen. Ich habe nicht verstanden, wie die Münchner CSU eine Wahlempfehlung für Dieter Reiter aussprechen konnte. Genutzt hat es nichts. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5%.

Wäre ich Münchner, wäre ich bei den restlichen 55.5% Nichtwählern gewesen.