Politik: Kürzung von Entwicklungshilfe „strategischer“ Fehler

Mittwoch, 26.08.2026

Nathanael Liminski (CDU) leitet die NRW-Staatskanzelei und äußerte sich kürzlich zur umstrittenen Entwicklungshilfe. Da passt es ja gut dazu, dass ich letztens durch Gadebusch (hoher Norden Deutschlands) schlenderte, vorbei am Bürgerbüro unserer Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan. Nicht fehlen darf hier selbstverständlich der FC-Hansa-Rostock-Aufkleber. Da oben ist alles „Hansa-Zone“.

Ein „strategischer Fehler“. Wenigstens sind wir jetzt ehrlich

Manchmal ist es nur ein einziges Wort, das einen ganzen politischen Themenkomplex wunderbar entzaubert. Der besagte Nathanael Liminski warnte vor weiteren Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe. Der „Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ sei ein „strategischer Fehler“, sagt er. Er möchte die Entwicklungshilfe sogar ähnlich wie Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen.

Aha. Kein menschlicher Fehler. Kein humanitärer Fehler. Kein moralischer Fehler. Ein strategischer Fehler. Und wir sollen allen Ernstes weitere Schulden aufnehmen, um die Entwicklungshilfe am Leben zu halten. Das kann er nicht wirklich wollen.

Jahrelang wurde Entwicklungshilfe vorzugsweise mit Solidarität, globaler Verantwortung, Armutsbekämpfung und der Verpflichtung gegenüber Menschen begründet, die weniger Glück bei der Wahl ihres Geburtsortes hatten. Das Bundesentwicklungsministerium beschreibt Entwicklungspolitik selbst als Beitrag dazu, Menschen weltweit ein sicheres und würdevolles Leben zu ermöglichen. Alles Nonsens. Denn Liminski argumentiert gegenteilig.

Deutschland hilft sich selbst

Seine Begründung ist handfest. Weil sich andere große Geber wie die USA und Großbritannien zurückzögen, könne Deutschland als verlässlicher Partner auftreten und damit seinen „Einfluss in der Welt sichern“. Vertrauen werde zur „Soft Power“ und damit relevant für politischen Einfluss. Aha. Da haben wir es. Es geht um Einfluss. Und Liminski wird sogar noch deutlicher:

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei es verantwortungslos, die Entwicklungszusammenarbeit einer kurzfristigen Stimmung zu opfern. Entwicklungshilfe diene auch deutschen Wirtschaftsinteressen. Schließlich gehe es um ein „wohlverstandenes nationales oder auch europäisches Eigeninteresse“. Was heißt hier eigentlich „kurzfristige Stimmung“.

So lange ich Blogs schreibe, kritisiere ich die Geldausgabepolitik der jeweiligen Regierungen. Daran ist nichts kurzfristig. Vielmehr hat sich meine ablehnende Stimmung verfestigt. Wie kommt der Mann auf „kurzfristig“. Sehr weltfremd.

Wenigstens ist jetzt Schluss damit, die Sache mit einer moralischen Schleife zu versehen. Entwicklungspolitik ist nach seiner Argumentation kein staatlich organisierter Altruismus. Deutschland verteilt Milliarden nicht deshalb rund um den Globus, weil morgens im Finanzministerium kollektiv das Mitgefühl ausgebrochen ist. Wir kaufen Einfluss. Wir stabilisieren Staaten, wenn deren Stabilität in unserem Interesse liegt. Wir versuchen Migration zu begrenzen. Wir sichern Rohstoffe und Lieferketten. Wir öffnen Märkte für deutsche Unternehmen. Wir schaffen politische Abhängigkeiten und Partnerschaften. Wir konkurrieren mit China, Russland und anderen Mächten um Einfluss. Das kann man alles machen. Manches davon ist sogar ausgesprochen vernünftig. Aber dann sollte man es auch so nennen.

Entwicklungshilfe als Wirtschaftspolitik

Besonders hübsch wird die Angelegenheit, wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung inzwischen selbst macht. Im Juli haben Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam einen 11-Punkte-Plan vorgestellt, damit deutsche und europäische Unternehmen bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit häufiger zum Zuge kommen. Das Entwicklungsministerium erklärt darin ausdrücklich, Entwicklungspolitik könne ein „Türöffner für die Wirtschaft“ sein. Das Wirtschaftsministerium spricht von „neuen Absatzchancen und Marktanteilen“ für deutsche Unternehmen. Deutschland benötige als Industrienation strategische Partner für Handel und stabile Lieferketten.

Jetzt wird es langsam schwierig, noch so zu tun, als hätten wir es mit zwei völlig unterschiedlichen politischen Welten zu tun. Entwicklungspolitik soll Märkte öffnen. Wirtschaftspolitik soll Märkte öffnen. Entwicklungspolitik soll Lieferketten stabilisieren. Wirtschaftspolitik soll Lieferketten stabilisieren. Entwicklungspolitik soll deutsche Unternehmen unterstützen. Wirtschaftspolitik soll deutsche Unternehmen unterstützen. Und für diese erstaunliche organisatorische Meisterleistung braucht Deutschland zwei Bundesministerien.

Weg mit dem Entwicklungsministerium

Dabei liegt die Lösung ziemlich offensichtlich auf dem Tisch: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehört abgeschafft, wie ich es hier und hier schon einmal gefordert habe. Nicht die gesamte Entwicklungszusammenarbeit. Das Ministerium. Seine Aufgaben gehören ins Wirtschaftsministerium. Man könnte dort eine schlagkräftige Abteilung für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung und strategische Partnerschaften schaffen. Dann wäre endlich organisatorisch zusammengeführt, was politisch ohnehin längst zusammengehört. Und plötzlich könnte man jedes Projekt anhand einiger ziemlich unangenehmer, aber notwendiger Fragen prüfen: Was bringt dieses Projekt dem Empfängerland? Was bringt es Deutschland? Welche deutschen oder europäischen Unternehmen können beteiligt werden? Verbessert es unsere Versorgungssicherheit? Stabilisiert es Lieferketten? Reduziert es Migrationsdruck? Stärkt es unseren politischen Einfluss? Und wenn auf all diese Fragen die Antwort „nichts“ lautet, könnte jemand auf die geradezu revolutionäre Idee kommen, das Projekt einfach nicht zu finanzieren.

Milliarden Euro für nichts

Das wäre außerdem ehrlicher gegenüber den Steuerzahlern. Denn Entwicklungspolitik ist keine private Spendenveranstaltung der Bundesregierung. Das Geld fällt nicht morgens als Tau auf die Dächer des Entwicklungsministeriums. Es wurde vorher Bürgern und Unternehmen über Steuern abgenommen oder über neue Staatsschulden finanziert. Gerade deshalb ist die Frage nach dem deutschen Interesse vollkommen legitim. Mehr noch: Sie müsste selbstverständlich sein. Wer Milliarden Euro öffentliches Geld außerhalb Deutschlands ausgibt, sollte erklären können, welchen Nutzen Deutschland davon hat. Das schließt humanitäre Hilfe übrigens überhaupt nicht aus. Wenn irgendwo nach einem Erdbeben Menschen unter Trümmern liegen oder eine Hungersnot droht, darf ein wohlhabendes Land selbstverständlich helfen. Menschlichkeit braucht keine Exportquote. Aber das ist etwas anderes als eine dauerhaft institutionalisierte Entwicklungspolitik mit geopolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Zielen. Und genau diese Unterscheidung wird erstaunlich ungern vorgenommen.

Der strategische Wohltäter

Liminski möchte an einem eigenständigen Entwicklungsministerium festhalten. Es dürfe kein „Anhängsel“ sein, sondern sei ein „strategisches Instrument“. Aber gerade diese Begründung spricht gegen ein eigenes Ministerium. Wenn Entwicklungspolitik ein strategisches Instrument zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen, politischen Einflusses, internationaler Partnerschaften und stabiler Lieferketten ist, dann gehört dieses Instrument dorthin, wo deutsche Wirtschaftsinteressen ohnehin gebündelt werden. Ins Wirtschaftsministerium.

Humanitäre Soforthilfe kann davon getrennt organisiert werden. Außenpolitische Interessen gehören mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Aber für einen kompletten zusätzlichen Ministerialapparat mit eigener politischer Spitze braucht es mehr als die Erkenntnis, dass deutsche Unternehmen gerne Maschinen verkaufen und Deutschland gerne Einfluss besitzt. Und vielleicht wäre damit sogar etwas gewonnen, das in der Politik inzwischen erstaunlich exotisch geworden ist: Ehrlichkeit. Dann hieße es nicht mehr: Wir geben Milliarden aus, um die Welt zu verbessern. Sondern: Wir investieren Milliarden im Ausland, weil wir uns davon wirtschaftliche und strategische Vorteile für Deutschland versprechen. Das klingt weniger kuschelig. Aber nach Liminskis eigenen Worten wäre es offenbar ziemlich nah an der Wahrheit.

Betrug im Jemen

Nach Recherchen der WELT besteht der Verdacht, dass jemenitische Mitarbeiter der GIZ über Jahre Entwicklungsgelder veruntreut haben sollen. Nach aktuellem Stand geht es um mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag. 24 Mitarbeiter wurden freigestellt beziehungsweise nicht weiterbeschäftigt. Der Deutschlandfunk berichtet unter Berufung auf die GIZ, dass unter anderem mit fingierten Abrechnungen gearbeitet worden sein soll. Die Bundesregierung bestätigte im Juni 2026, dass die Aufarbeitung weiterläuft. Mit welchem Ziel?

Wie hoch ist der Schaden?

Die exakte Summe werde noch ermittelt. Bemerkenswert ist auch die zeitliche Dimension: Laut WeLT liegen die ersten Hinweise bereits vier Jahre zurück, während das genaue Ausmaß weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius stellte dazu einen Katalog von 73 Fragen. Das BMZ sagt wiederum, die GIZ habe nach den ersten Hinweisen ihre Compliance- und Revisionssysteme eingeschaltet und externe Untersuchungen beauftragt. Die Kontrollmechanismen wurden inzwischen verschärft. Lol. Na logisch, was sollen sie auch anderes sagen. Das ist doch BlaBla.

Deutschland zieht sich aus dem Jemen zurück

Die Konsequenz ist ziemlich drastisch: Das BMZ hat entschieden, die entsprechende Zusammenarbeit im Jemen zu beenden. Das GIZ-Portfolio dort läuft aus. Das BMZ betont, dass dem Steuerzahler kein Schaden entstehen soll, weil Schäden und Rückforderungen aus Rücklagen der GIZ beglichen werden sollen. Das ist buchhalterisch nachvollziehbar, aber politisch eine herrliche Formulierung. Denn die GIZ gehört zu 100 Prozent dem Bund, und der überwältigende Teil ihres Geschäfts wird mit öffentlichen deutschen Auftraggebern abgewickelt. 2025 waren es rund 3,7 Milliarden Euro. Man kann also durchaus fragen, woher die Rücklagen eines Bundesunternehmens stammen, dessen Geschäft ganz überwiegend aus öffentlichen Aufträgen finanziert wird. Geld entwickelt schließlich auch bei der GIZ nachts im Tresor keine Fortpflanzungsfähigkeit.

Was im Jemen mit den Aktivitäten von GIZ/BMZ eigentlich Gutes getan wurde, bzw. hätte Gutes getan werden sollen, bleibt im Verborgenen. Fassen wir es so zusammen: Das Geld ist nicht verbrannt, es ist jetzt nur woanders. Steuergeld im Jemenzelt.

In Gadebusch wollten wir uns das Schloss anschauen. Wir waren aber enttäuscht.

Gegen diesen Bau ist Schloss Adlstein – trotz demolierter und abgbeauter Bänke an der Rückseite – ein wahres Schmuckstück.

Dafür gibt es aber einen tollen See.

Es gibt eine uralte histosrisch bedeutende Kirche.

Und es gibt Hinweise auf Gadebusch als wichtige Münzprägestätte in der Vergangenheit.

Ansonsten ereilt die Innenstadt von Gadebusch das gleiche Schicksal wie viele Innenstädte. Leerstand.