Samstag, 13. Juni 2026
Der Text is insofern problematisch, als dass alle Parteien gemäß Parteiengesetz verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten.
Sollte der Newsletter tatsächlich vom Kölner Grünen-Kreisverband stammen, stellt sich die Frage, ob sich die Verantwortlichen ausreichend mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Wortwahl auseinandergesetzt haben.
Und weil es wohl ein Newsletter war/ist, gibt es keine Chance für mich, die Quelle anzugeben. Tatsächlich ist die Indizienkette gegen die Kölner Grünen aber erdrückend. Ein Grüner aus der Realo-Ecke bezieht auf X Stellung:
Wer keine Lust auf Herumklickerei hat, für den fasse ich den Inhalt kurz zusammen: Brennecke bezeichnet den Aufruf der Grünen öffentlich als rechtswidrigen Aufruf zur Nötigung und als Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Grundrechte. Forderungen nach einem Parteiaustritts erteilte er jedoch eine Absage mit der Begründung, er wolle Veränderungen lieber von innen heraus anstoßen.
Ich sehe bei den Grünen keinen Veränderungswillen. Sie sind ideologisch festgefahren. Gäbe es keine AfD, an denen sie sich abarbeiten könnten, wären sie politisch bereits weitgehend bedeutungslos.
Brennecke wird mit seinem Versuch, von innen heraus Veränderungen anstoßen zu wollen, scheitern. Oder kann er mich Lügen strafen und über Erfolge seiner Bemühungen berichten?
Rechtsanwalt Dr. Brennecke wird scheitern.
In einem wirklich demokratisch funktionierenden Land wären für den AfD-Parteitag 25 Polizisten ausreichend. In „Unserer Demokratie“ müssen nun aber leider Tausende Polizisten zusammengezogen werden, um im Gesetzblatt verankerte Rechte durchzusetzen. Zusätzlich bereitet sich Erfurt auf den Ausnahmezustand vor. Die Schäden und Kosten, die auf uns Steuerzahler zukommen, um die Antifa halbwegs im Zaum zu halten, dürften in die Millionen Euro gehen.
Die Gewerkschaft ver.di mobilisiert ebenfalls. Sie erstattet ihren Mitgliedern die Fahrtkosten nach Erfurt. Auch dass erscheint mir eher eine fragwürdige Nutzung von Mitgliedsbeiträgen zu sein.
Überspitzt formuliert könnte man meinen, die Delegierten müssten bei ihren Veranstaltungen künftig im letzten Moment zu einem geheimen Flughafen ausweichen und auf ein Schiff in der Ostsee umsteigen, um einen Parteitag ungestört durchführen zu können. Allein die Tatsache, dass ein solcher Gedanke überhaupt plausibel erscheint, zeigt, wie weit sich die politische Kultur von demokratischer Normalität entfernt hat.
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