Politik: Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen?

Freitag, 12. Juni 2026

Kaum ein Satz gehört so fest zum politischen Standardrepertoire der Grünen wie dieser.

Ein schöner Satz. Ein richtiger Satz. Ein Satz, dem vermutlich 95 Prozent der Deutschen zustimmen würden. Ich gehöre zu den 5% mit einer anderen Sichtweise. Denn ich sehe den Zusammenhang zwischen Einkommen und Bildung nicht. Ich kenne positive Beispiele, bei denen der Zusammenhang zwischen dem Einkommen und dem Bildungsweg der Kinder nicht erkennbar ist.

Umso erstaunlicher ist es, wenn ausgerechnet dort, wo die Grünen politische Verantwortung tragen, plötzlich andere Prioritäten gesetzt werden. Siehe: München.

Dort wurde die kostenlose Kita-Betreuung unter dem neuen grünen Oberbürgermeister Dominik Krause wieder zur Disposition gestellt, beziehungsweise eingeschränkt. Das ist eine logische Folge fehlender Haushaltkonsolidierung in der Vergangenheit. Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen stagnieren. Doch genau an dieser Stelle wird es politisch interessant.

Denn die Grünen erklären uns seit Jahren, dass Chancengleichheit bereits im frühen Kindesalter beginnt. Sie betonen die Bedeutung frühkindlicher Förderung und sprechen den Eltern die Fähigkeit, dies selbst zu übernehmen, am liebsten ab. Die Begrifflichkeit ‚Versuchte ideologische Vereinnahmung‘ fände ich bei den Grünen passender.

Sie verweisen auf die entscheidende Rolle von Kindertagesstätten für die spätere Bildungsbiografie. All das erklärt man aber nur so lange, wie man die Oppositionsbänke drückt. Kaum steht man in der Verantwortung, will man davon nichts mehr wissen. Dreams meet reality. Plötzlich werden die eigenen Grundsätze über Bord geworfen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Bildung zwar nicht vom Einkommen abhängen soll – die Finanzierung der Bildung aber schon.

Am Ende bleibt deshalb eine einfache Frage: Wenn selbst in einer grün regierten Großstadt die kostenlose Kinderbetreuung nicht mehr finanzierbar sein soll – wie realistisch waren dann all die Versprechen der vergangenen Jahre?

Die Linke Nicole Gohlke brachte den grünen Widerspruch im Bundestag auf den Punkt, wofür sie ausnahmsweise von mir einen Pluspunkt bekommt.

Auf X wird die Sache sofort relativiert. Der Grüne Oberbürgermeister hätte von der SPD einen angespannten Haushalt übernommen. Überraschung. In der Tat ist es ein Skandal, dass eine der attraktivsten Städte Deutschlands einen Schuldenberg von ca. 10 Milliarden Euro anhäuft. Zum Vergleich: Der Freistaat Sachsen hat einen Schuldenstand von ca. 6 Milliarden Euro.

In Sachen Kita sei zudem sowieso die CSU schuld. Der Freistaat hätte Zuschüsse gestrichen. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärte dagegen, die bisherigen 100 Euro Beitragszuschuss seien nicht gestrichen worden. Das Geld werde künftig lediglich anders verteilt und fließe weiterhin vollständig in die Kita-Finanzierung.

Ob die Schuld nun bei klammen Stadtkassen oder bei Finanzierungsstreitigkeiten mit dem Freistaat liegt, ändert für die betroffenen Familien wenig: Sie müssen künftig mehr bezahlen.

Familien und auch der links-rot-grüne Komplex müssen sich schön langsam von der Vorstellung lösen, dass alle Kostenerhöhungen im täglichen Leben folgenlos an ihnen vorübergehen können. Der Staat kann Kostensteigerungen nicht länger mit Geld zuschütten. Deshalb wird auch der völlig sinnlose Tankrabatt nicht verlängert.

Außerdem glaube ich nicht, dass Bildung vom Einkommen abhängt. Wenn man in München wohnt und gut verdient, nach dem Zahlen der Miete aber genausowenig übrigbleibt wie bei jemandem, der auf dem Land lebt (mit weniger Einkommen und geringere Miete)hat, dann stehen beide Familien vor der gleichen Kostensituation. An der Tankstelle, im Kindergarten, im Supermarkt, bei Urlaubsreisen.

Wer all das zu Ende denkt und dennoch an grünen Positionen festhält, landet schnell bei einem System der Sozialpunktekarte. Diese Träumereien wären dann aber moderner Sozialismus und somit das schnelle Ende unseres Landes.

Aber vielleicht braucht es ja einen politisch-gesellschaftlich-ökonomischen Tiefpunkt und einen darauf folgenden Neustart. Dem ersten Aspekt nähern wir uns in Siebenmeilenstiefeln, das Eingeständnis, dass es zu einem solchen apokalyptischen Tiefpunkt im System kommen wird, fehlt aber noch. Noch ist man der Meinung, einschneidende Reformen ließen sich dadurch vermeiden, weil man die finanziellen Themen auf die zukünftigen Generationen zu verschieben.