Die be’scheuer’te Maut

Samstag, 30. Mai 2026

Es gibt politische Affären, die geraten nach einigen Jahren in Vergessenheit. Und es gibt Fälle, die sich tief in das kollektive Gedächtnis eines Landes einbrennen. Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Wenn es um das Auto geht, sind die Deutschen nachtragend. Was war geschehen?

Am Ende standen Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für die Steuerzahler, jahrelange Gerichtsverfahren, Untersuchungsausschüsse und eine politische Debatte über Verantwortung. Doch die entscheidende Frage bleibt bis heute: Wie konnte ein Projekt dieser Größenordnung scheitern, bevor überhaupt ein einziges Mautschild aufgestellt wurde?

Die Idee der Pkw-Maut

Die Grundidee war politisch einfach zu vermitteln. Ausländische Autofahrer sollten sich an den Kosten deutscher Straßen beteiligen. Deutsche Fahrzeughalter sollten die Maut zwar ebenfalls zahlen, aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das System ähnelt dem italienischen Prinzip. Dort gibt es keine KFZ-Steuer. Dafür werden Autobahngebühren fällig. Was konnte da für Deutschland schon schiefgehen, als einziges Land in Europa bei der Maut endlich nachzuziehen.

Kritiker warnten früh, dass dieses Modell gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Denn faktisch wären deutsche Autofahrer verschont geblieben, während vor allem Fahrer aus anderen EU-Staaten belastet worden wären. Diese Kritik habe ich nie gesehen, denn von Verschonen kann keine Rede sein. Für mich war das Konzept eher eine Gleichstellung zwischen deutschen und ausländischen Straßennutzern.

Der entscheidende erste Fehler

Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen Andreas Scheuer betrifft den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Noch bevor der Europäische Gerichtshof endgültig über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hatte, schloss das Bundesverkehrsministerium bereits umfangreiche Verträge mit den vorgesehenen Betreibern ab. Diese Unternehmen sollten die technische Umsetzung und den Betrieb der Maut übernehmen. Als der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte, war das Projekt praktisch tot. Die bereits abgeschlossenen Verträge blieben jedoch bestehen. Die Folge: Die Betreiber machten Entschädigungsansprüche geltend.

Der Folgefehler

Und hier kommt Fehler Nr.2. Warum war das Maut-Projekt plötzlich tot? Warum wurde durch die Bundesregierung nicht einfach nachgebessert und das Projekt fortgesetzt? Und hier kommen wir Deutschen ins Spiel. Schauen wir uns an, wie das Projekt schon im Vorfeld zerredet und durch Forderungen scheiterte, bevor es wirklich scheiterte.

CSU: Ausländer sollen zahlen, Deutsche nicht

Die CSU machte die Pkw-Maut 2013 zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Botschaft lautete: Deutsche Autofahrer müssten in vielen europäischen Ländern Maut entrichten, deshalb sollten ausländische Autofahrer künftig auch in Deutschland zahlen. Später wurde daraus offiziell die „Infrastrukturabgabe“. Gleichzeitig versprach die CSU immer wieder, dass deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung tragen müssten, weil die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werde.

Genau dieser Versuch, deutsche Autofahrer vollständig zu entlasten, wurde später zum Kern des EuGH-Urteils.

CDU: Eher widerwillige Zustimmung

Die CDU war lange skeptisch. Angela Merkel hatte vor der Bundestagswahl sogar erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Im Koalitionsvertrag mit der CSU wurde das Projekt dann dennoch aufgenommen. Bedingung war allerdings stets, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollten. Ein äußerst dummer Passus im Koalitionsvertrag.

SPD: Warnung vor Belastung deutscher Autofahrer

Die SPD argumentierte bereits vor der Einführung, dass eine reine „Ausländer-Maut“ rechtlich nicht möglich sei. Deshalb würden am Ende zwangsläufig auch deutsche Autofahrer zahlen müssen. SPD-Politiker Florian Pronold sprach damals davon, dass besonders Pendler und Menschen im ländlichen Raum betroffen wären. Die Zauderer, Zögerer und Bedenkenträger bei der Arbeit.

FDP: Autofahrer zahlen bereits genug

Die FDP lehnte die Pkw-Maut grundsätzlich ab. Ihr Argument: Autofahrer würden bereits über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und weitere Abgaben massiv zur Finanzierung des Staates beitragen. Statt neuer Belastungen müsse mehr Geld aus den bestehenden Einnahmen in die Infrastruktur fließen. Auch daneben. Genau wegen solcher Träumereien gibt es jetzt ein Infrastrukturprojekt über 500 Milliarden Euro, das rein über Schulden finanziert wird. Von wegen „aus bestehenden Einnahmen“.

Grüne: Wenn Maut, dann anders

Die Grünen lehnten das CSU-Modell ab, weil sie es für europarechtlich problematisch hielten. Innerhalb der Partei gab es jedoch durchaus Stimmen für nutzungsabhängige Straßengebühren oder ökologische Lenkungsabgaben. Die klassische CSU-Lösung „Ausländer zahlen, Deutsche nicht“ wurde jedoch klar abgelehnt. Hier muss ich den Grünen ausnahmsweise recht geben.

ADAC: Keine zusätzliche Belastung

Der ADAC gehörte zu den schärfsten Kritikern. Seine Kernargumente:

• Deutsche Autofahrer zahlten bereits hohe Steuern und Abgaben.
• Die Einnahmen aus Kfz-Steuer und Kraftstoffsteuern würden nur teilweise in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.
• Die zusätzlichen Einnahmen der Maut seien gering.
• Die Bürokratiekosten seien hoch.
• Es drohe Ausweichverkehr auf Landstraßen.

Der ADAC forderte stattdessen, bestehende Verkehrssteuern stärker zweckgebunden für Straßenbau und Sanierung einzusetzen. Blablabla. Warum hat der ADAC nicht einfach die Streichung der KFZ-Steuern – zugunsten einer Maut – gefordert? Auch alle Kraftstoffsteuern hätte ich komplett abgeschafft. Ich hätte einfach nur eine Maut eingeführt, und zwar nicht nur für Autobahnen, sondern für das komplette Straßennetz. Ich habe ChatGPT folgenden Prompt gegeben

„Rechne bitte folgendes aus. KFZ-Steuern und alle Kraftststoffsteuern werden zugunsten einer jährlichen Straßenbenutzungsgebühr abgeschafft. Rechne bitte ein, wieviele ausländische Autos auf deutschen Straßen unterwegs sind. Errechne den Betrag so, dass die Staatskasse keine Verluste hat.“

Die Antwort: 900 Euro pro Auto. ChatGPT meinte gleich, dass sei aber eine Bombe, weil Wenigfahrer und Vielfahrer über einen Kamm geschoren würden. Man sieht, dass schon die KI offensichtlich sozialistisch eingestellt ist. Bei den Preisen im Supermarkt wird auch nicht zwischen kleinen und großen Menschen unterschieden, oder zwischen schlank und korpulent. Die Straßeninfrastruktur nutzt sich schon allein durch die Bereitstellung ab. Und wenn ich 900 Euro in Monatsbeträge umrechne, schaut die Sache schon nicht mehr so dramatisch aus. Weiter geht es, mit den deutschen Bedenkenträgern…

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Der VCD kritisierte insbesondere die steuerliche Entlastung deutscher Fahrzeughalter. Nach Auffassung des Verbandes handelte es sich faktisch um eine „Ausländermaut“, die europarechtlich kaum haltbar sei. Gleichzeitig plädierte der VCD eher für eine verursachergerechte Bepreisung des Verkehrs als für das CSU-Modell. Tja. Und wie könnte die verursachergerechte Bepreisung konkret ausschauen? Schweigen im Walde. Ich weiß es auch nicht. Aber von mir kommt ja die Idee auch nicht.

Bauwirtschaft und Infrastrukturverbände

Hier gab es dagegen durchaus Befürworter einer allgemeinen Pkw-Maut. Die Argumentation: Deutschlands Straßen seien chronisch unterfinanziert, eine Vignette für alle Verkehrsteilnehmer könne mehrere Milliarden Euro jährlich einbringen. Allerdings wurde häufig gefordert, die Maut mit einer Senkung anderer Autofahrerabgaben zu kombinieren, um keine zusätzliche Belastung zu erzeugen. Warum argumentierte damals eigentlich jeder gegen zusätzliche Belastungen? Wo sind die Infrastrukturverbände heute, wo allein die Zinsen für den deutschen Schuldenberg bald bei 80 Milliarden Euro pro Jahr liegen werden? Schweigen im Walde.

Das eigentliche Dilemma

Fast alle Beteiligten waren sich in einem Punkt einig: Eine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer war politisch kaum durchsetzbar. Schwache Einstellung. Zu zögerlich. Nicht zielführend. Politisch falsch. Rückwärtsgewandt.

Aber: Die politischen Forderungen lauteten stoisch und über Jahre hinweg: „Ausländer sollen zahlen, Deutsche nicht.“ Genau dieser Spagat zwischen EU-Recht und nationaler Politik führte letztlich zum Scheitern des Projekts. Denn der Europäischer Gerichtshof urteilte 2019, dass die Kombination aus Maut und vollständiger Kfz-Steuer-Entlastung für Inländer andere EU-Bürger diskriminiere. Das Urteil habe ich nie verstanden.

Denn die damalige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc attestierte dem deutschen Mautmodell ausdrücklich gute Chancen auf rechtliche Haltbarkeit. 2016 erzielte sie mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Kompromiss über Änderungen an der Pkw-Maut. Anschließend erklärte die EU-Kommission, das überarbeitete Modell sei „diskriminierungsfrei“ und stehe mit dem EU-Recht im Einklang. Daraufhin wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt.

Rückblickend kann man sagen: Die eigentliche Streitfrage war nie, ob Straßen finanziert werden müssen. Die Streitfrage war, wer die Rechnung bezahlen soll – alle Autofahrer, nur die Nutzer bestimmter Straßen oder möglichst nur die ausländischen Fahrer. Genau an dieser Frage zerbrach das gesamte Projekt.

Der teure Vergleich

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen einigte sich der Bund schließlich mit den Betreibern auf einen Vergleich. Die Steuerzahler mussten hunderte Millionen Euro tragen. Insgesamt belief sich der finanzielle Schaden auf einen Betrag, der je nach Berechnung deutlich über eine halbe Milliarde Euro hinausgeht. Hinzu kamen Verwaltungsaufwand, Gutachterkosten und jahrelange politische Beschäftigung mit dem Thema. Für viele Bürger stellt sich deshalb die Frage, warum ein Projekt mit derart hohen Risiken überhaupt so weit vorangetrieben wurde. Falsch. Man hätte nie aufgeben dürfen.

Untersuchungsausschuss und politische Verantwortung

Der Deutsche Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Zahlreiche Akten wurden ausgewertet, Zeugen vernommen und Entscheidungswege rekonstruiert. Dabei entstand das Bild eines Ministers, der das Projekt mit großer Entschlossenheit vorantrieb und dabei erhebliche Risiken einging. Die Opposition sprach von einem beispiellosen Versagen im Umgang mit Steuergeldern. Mit dem Begriff „beispiellos“ wäre ich aber angesichts solcher Projekte wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 vorsichtig. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Scheuer selbst wies die Vorwürfe stets zurück und argumentierte, er habe im Rahmen der damaligen Rechtslage gehandelt und auf die Einschätzungen seiner Experten vertraut. Egal wie: Es bleibt der Vorwurf, Verträge unterzeichnet zu haben, ohne das finale Urteil der EU-Gerichte abzuwarten.

Das eigentliche Problem

Minister tragen politische Verantwortung, haften aber grundsätzlich nicht persönlich für politische Fehlentscheidungen. Das mag rechtsstaatlich sinnvoll sein, um unabhängige Entscheidungen zu ermöglichen. Gleichzeitig führt es bei vielen Bürgern zu Unverständnis, wenn milliardenschwere Fehlentwicklungen letztlich ohne persönliche Konsequenzen bleiben.

Ein Lehrstück für die Zukunft

Die Pkw-Maut wird vermutlich in einem politischen schwachen Deutschland – regiert von Lobbyisten, Verbänden und links-rot-grünen Gleichstellungs-Fantasten leider nie eingeführt werden. Was bleibt, ist ein kostspieliges Lehrstück über politische Risiken, europäisches Recht und den Umgang mit Steuergeldern.

Wie es auch ausgeht. Seinen Mercedes-Benz 190 SL Roadster, mit dem er bei der Eröffnung der A94 in Dorfen war, darf Andreas Scheuer bestimmt behalten.