Neumarkt-Sankt Veit: Bauausschusssitzung

Es scheint für Bauplaner, Bauingenieure und Architekten so eine Art Volkssport zu sein, den Bebauungsplan nicht 100%ig einzuhalten. Und so war es auch heute bei der Durchsprache des Bebauungsplanes für eine der letzten Baulücken am Galgenberg. Das Baufenster für die Garage muss halt unbedingt um 12qm größer sein, als es der Bebauungsplan vorgibt. Bei der zweiten Befreiungssache fehlte mir dann direkt der Durchblick. Irgendwas wird höher als eigentlich erlaubt. Jetzt wissen wir ja, dass da oben alles ein wenig Hanglage hat. Alle Häuser baugleich hinzustellen, ist Utopie. Also hatte der Bauausschuss keine Probleme, den Bebauungsplan durchzuwinken.

Michael Lächele (UWG) sprach ein Thema an, dass nicht auf der Tagesordnung stand: Friedhof. Dort gibt es Baumgräber, die immer stärker gebucht werden. Der Unterschied liegt sicherlich in den Kosten. Auffällig sei, dass die Baumgräber geschmückt würden. Das ziehe zwei Herausforderungen nach sich. Der Bauhof würde beim Rasenmähen behindert, denn mit dem Rasenmäher führen die Bauhofmitarbeiter normalerweise problemlos über die Grabplatten hinweg. Stünde aber Grabschmuck darauf, müsste alles zunächst weggeräumt werden. Außerdem käme es zu einer rechten Unordnung, wenn der Wind geht und den Grabschmuck durcheinanderwirft.

Was sagt die Friedhofssatzung in §11 in Satz 8 dazu?

„Jegliche Formen der Grabpflege bei Baumgrabstätten sind untersagt. Es ist nicht erlaubt, die Grabstätten zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern.“

Der Satz ist eindeutig Es ist unlogisch, sehr gern das günstige Baumgrab zu buchen, dann aber so zu schmücken wie ein normales Grab. Ich denke, das ist eine Sache für das Mitteilungsblatt.

Michael Lächele und Stephan Streck waren sich einig, dass es bezüglich des Friedhofes ein paar Beschwerden gibt, denen bei einer Friedhofsbegehung nachgegangen werden soll.

Peter Gruber (CSU) bezog sich anschließend in seiner Frage auf die heute dem Mitteilungsblatt beigelegte Broschüre zum Thema „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ und fragte nach vorhandenen Bunkern. In der Schweiz sei man da wohl erheblich weiter, denn dort müssten Häuser grundsätzlich über Schutzräume verfügen.

In der Schweiz gibt es jede Menge Schutzräume

Bürgermeister Stefan Streck berichtete, dass noch in diesem Jahr sogenannte SOS-Punkte geben wird. Bei Strom- und Mobilfunkausfall könnten sich die Bürger zu diesen öffentlichen Punkten begeben und einen Notruf absetzen. Bei den Bunkern wusste Stadtrat Döring (Grüne) zu berichten, dass es wohl nur noch zwei Schutzbunker gibt.

Innenminister Dobrindt hat justament heute eine Rede über den Zivilschutz gehalten. Mit der Ertüchtigung der Bundeswehr müsse auch eine Verbesserung des Zivilschutzes einhergehen.

Ich hatte keine Ahnung, wer den Begriff „Friedensdividende“ erfunden hat, habe aber nachgeschaut. Der Begriff wird Margret Thatcher (der verstorbenen ehemaligen britischen Premierministerin und dem ebenfalls verstorbenen US-Präsidenten George Bush zugeschrieben.

Leider ist die ganze Welt darauf hereingefallen. Selbst, als Putin auf die Bildfläche kam, schlief Deutschland den Schlag der Gerechten. Wir wollten es nicht sehen. Wir haben aus niederen Beweggründen die Zahl der Soldaten reduziert, die Bundeswehr zurückgebaut und kaputtgespart und… mit Russland auch noch wirtschaftlich paktiert.

Jetzt steht unser Land vor großen Investitionen und damit großen finanziellen Herausforderungen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht bin ich noch mitgegangen. Ansonsten waren alle Sparmaßnahmen grundfalsch.

Wie läuft es in der Schweiz tatsächlich? In Mehrfamilienhäusern muss es baulich einen Schutzraum geben, der privat genutzt werden darf, aber innerhalb von fünf Tagen zum Schutzbunker umbaubar sein muss.

Ich war der einzige Zuschauer. Selbst die Presse war nicht zu bewegen, vorbeizuschauen.