Neumarkt-Sankt Veit, Haushalt 2026: Alles paletti? Natürlich nicht.

Freitag, 03. April 2026

„Geltinger befürchtet eine Kostenerhöhung für die Bürger“

In dem Punkt gibt es nicht viel zu befürchten. Die Kostenerhöhung für uns ist ausgemachte Sache. Das versteht jeder, der rechnen kann.

Es sind keine Kreditaufnahmen notwendig.

Interessanter Punkt. Schauen wir uns doch einmal den ovb-Bericht vom 20.03.2025 an, in dem uns umfassend erklärt wird, warum Neumarkt-Sankt Veits Schulden jetzt sogar zweistellig werden. Und plötzlich sollen sich die finanziellen Probleme in Luft aufgelöst haben? Ganz sicher nicht.

„Das Wichtigste ist der Ansatz für Investitionen in diesem Jahr, die sich mit 2,76 Millionen Euro weit unter dem Niveau von 2025 befinden (8,17 Millionen)“

Und schon kommt die Erklärung. Die Investitionen werden einfach um 5,8 Mio (auf ein Drittel) zurückgefahren. Und schon sind die Haushaltsprobleme wie von Geisterhand verschwunden. Wer ein wenig weiterdenkt, dem wird klar sein, dass diese Investitionen nicht einfach weg, sondern nur woanders sind. Die Investitionen müssen jetzt die Stadtwerke stemmen. Hatte ich die Schulden der Stadtwerke bisher auf 7 Millionen geschätzt, kommen diese 5,8 Millionen Euro jetzt vermutlich noch dazu. Wir sind damit bei etwa 13 Mio Schulden für die Stadtwerke und wieviel Schulden der Stadt? Im ob-Bericht wird die Zahl nicht genannt, sondern verschleiert, in dem man nur noch die Prokopfverschuldung nennt. Wir haben aber die Zahlen dennoch im Griff: Es sind 3,7 Millionen Euro. Ich würde somit darauf tippen, dass die Stadt insgesamt rund 16,7 Mio Schulden hat, bzw. haben wird. Man belehre mich aber gern eines besseren. Der Gesamtschuldenstand ist das im Moment am besten gehütete Geheimnis der Stadt Neumarkt-Sankt Veit, gefolgt von den Gesamtinvestitionen für die Stadtplatzsanierung.

„Bereits jetzt haben wir spürbare Erleichterungen wegen der Stadtwerke-Auslagerung.“

Wie man sich die Situation doch schönreden kann.

Den Mammutanteil der Investitionen, 21 Prozent, verschlingt der Straßenbau (510.000 Euro).

Das ist alles, nur kein Mammutanteil. Ein durchschnittlicher Meter Straße kostet zwischen 800 Euro und 1.500 Euro. Nehmen wir als Durchschnitt somit 1.000 Euro pro Meter. Der Haushalt setzt somit darauf, dass in diesem Jahr 510m Straße gebaut werden. Auf Deutsch: Mit 510.000 Euro kann man ein paar Schlaglöcher schließen, weiter nichts. Davon, dass der Straßenbau Geld „verschlingt“, kann folglich nicht die Rede sein. Ich entschuldige mich aber schon einmal vorsorglich dafür, dass wir der Stadt mit unseren Autos so viel Mühe bereiten.

Rund 18 Prozent der Investitionen nimmt der Bereich Breitband und Mobilfunk ein, wofür die Stadt im laufenden Jahr 433.000 Euro ausgeben will“

Breitband? Reden wir von Glasfaser? Letztens hatte ich einen Anruf von der Telekom. Ob ich nicht mehr Internetgeschwindigkeit haben möchte? Ich wurde hellhörig und fragte zurück: Mit welcher Technologie möchten Sie mir das anbieten? Die Antwort kam zäh, erst nach mehrmaligem Nachfragen. Ich hatte auf „mit Glasfaser“ gehofft. Sie lautet aber: Mobilfunk. Da könnte ich bis zu 250MB/s haben. Interessantes Angebot. Dazu muss man aber zwei Dinge wissen: Wenn man Internet über Mobilfunk betreibt, bekommt die Floskel „bis zu 250Mbit/s“ eine technische Bedeutung. Denn die Bandbreite, die der nächste Telekom-Mobilfunkturm bereitstellt, ist eine allgemeine Bandbreite. Die Telekom kann für mich nicht 250MBbit/s „abzwacken“. Das bedeutet, dass ich mit Glück und punktuell auf diese Geschwindigkeit kommen kann. Aber es ist kein Versprechen. Es ist nicht „dediziert“. Alle Mobiltelefone und alle Firmen mit dem gleichen Vertrag sharen sich die Bandbreite eines Sendeturms. Kommen drei Firmen zum gleichen Zeitpunkt auf die Idee, mal eben ein paar GB zwischen Firmenstandorten hin- und herzuschieben, geht die Geschwindigkeit stark nach unten.

Und die zweite Sache ist die, dass uns die Telekom doch versprochen hat, Anfang des Jahres 2026 eigenwirtschaftlich mit dem Glasfaserausbau für die restliche Innenstadt zu beginnen, was der OV damals als „Weihnachtsgeschenk“ bezeichnete. Insofern hat ein Umstieg auf Mobilfunk keinen echten Sinn. Andererseits ist „Anfang 2026“ jetzt – Anfang April – vorbei. Vom beginnenden Ausbau sehe ich aber nichts. Liebes Neumarkter Rathaus: Wo stehen wir bei diesem Projekt?

Immerhin noch 9 Prozent sind für den Brandschutz vorgesehen (203.000 Euro).

Die Ignoranz in Sachen Umsetzung des Feuerwehrbedarfsfplans setzt sich mit einem Investitionsvolumen von 203.000 Euro nahtlos fort. Es ist alles gesagt. Das Wörtchen „immerhin“ deutet zumindest daraufhin, dass der Schreiber selbst ein komisches Gefühl hat.

Wasser und Abwasser werden die Stadtwerke als kostendeckende Einrichtung fordern, so Geltinger“

Die Aussage ist richtig und falsch zugleich. Wasser und Abwasser werden uns als Bürger fordern, und zwar finanziell. Was ja eigentlich auch richtig ist. Und mit diesem Ansatz könnte auch die Stadt auftreten. Dazu braucht man die Stadtwerke nicht. Wir als Bürger brauchen die Wasser- und Abwassereinrichtungen. Somit sind sie durch uns zu bezahlen, und nicht etwa durch die nächste Generation. In Schieflage gerät die Logik aber deshalb, weil die Kosten uns überfallen. Wenn 30% unseres Trinkwassers versickern, dann ist sofortiges Handeln notwendig, was prekäre Kosten nach sich ziehen wird.

Warum aber setzt das Handeln nicht ein, wenn man bemerkt, dass die Menge des erzeugten Trinkwassers nicht mehr mit der Menge des abgenommenen und verrechneten Wassers übereinstimmt. Und diese Erkenntnis setzt mindestens bei einer Diskrepanz von 5% ein. Spätestens ab diesem Zeitpunkt muss sich ein Rathaus Gedanken machen. Wenn man das nicht tut, kommen die Kosten überfallartig und müssen von uns auch ad hoc übernommen werden. Wie abartig das ist, mache ich am Thema Miete fest. Niemand käme auf die aberwitzige Idee, die Miete für fünf Jahre im Voraus zu berechnen, bzw. für fünf Jahre im Nachhinein. Die Kosten müssen dosiert von den Mietern getragen werden. Selbst bei einer Sanierung bekommen die Mieter nicht einfach eine Rechnung. Sollten sich die Stadtwerke tatsächlich auf die Fahne geschrieben haben, kostendeckend zu arbeiten, dürfen wir uns auf Wasser- und Abwasserpreise von 12 Euro pro Kubikmeter Wasser und 12 Euro pro Kubikmeter Abwasser einstellen.

„Kein Mensch konnte ahnen, dass die Wasserverluste kommen.“

Doch Herr Gruber, die Erklärung dafür habe ich grade eben geliefert, weshalb Ihre Aussage nicht stimmig ist. Wenn ich eine Million Liter aus dem Erdreich hole und zu Trinkwasser aufbereite, ich am Ende aber nur 900.000 Liter an Firmen und Einwohner verkauft habe, dann habe ich ein Defizit von 10% und kann folglich daraus schließen, dass Wasser abhandenkommt. Das ist keine Frage des „Ahnens“ sondern einfache Mathematik. Ich kann mich sofort auf die Suche machen, wo die 100.000 Liter wertvolles Trinkwasser versickert sind. Tue ich das nicht, ist das ein sehr fragwürdiges Nicht-Vorgehen. Folglich sind wir jetzt nicht mehr bei 10% Wasserverlusten, sondern bei 30%. Wasser als hohes Gut? Nicht in Neumarkt-Sankt Veit.

„Der Haushalt schaut nicht schlecht aus.“ Er verwies aber auf die Investitionen, die der Stadt noch blühen: Feuerwehrhäuser und der Fuhrpark.

Wenn man die Investition in dem Bereich auf 203.000 Euro deckelt, dann sieht es eben doch schlecht aus, für Feuerwehrhäuser und den Fuhrpark. Den Zusammenhang hat Stadtrat Döring aber nicht erkannt, stattdessen für den Haushalt und somit gegen die Feuerwehren gestimmt.

Und auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Wie, was? 2025? Was in dem Investitionsprogramm drinsteht – man ahnt es – müssen wir nicht wissen. Warum hat man überhaupt über ein Investitionsprogramm über einen solch langen Zeitraum abgestimmt? Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist: Wir haben ab Mai einen neuen Bürgermeister, dem wir die finanzielle Richtlinienkompetenz überlassen sollten. Stattdessen wird festgezurrt, was es festzuzurren gibt: Man setzt dem neuen Bürgermeister die Stadtwerke vor die Nase. Man stimmt über den diesjährigen Haushalt ab, eine Entscheidung, die ich in die Maisitzung mit dem neuen Bürgermeister verschoben hätte. Man entscheidet über das Investitionsprogramm bis 2029. Von wann ab? Von 2025? Wie es dem Stadtrat geistig gelungen ist, im Investitionsprogramm auch über das vergangene Jahr 2025 abzustimmen, bleibt sein ewiges Geheimnis. Der ovb ist wie immer weit davon entfernt, uns zu erklären, wie man im April 2026 über die Investitionen des Jahres 2025 abstimmen kann.

Faktisch nimmt man dem zukünftigen Stadtrat und insbesondere dem neuen Bürgermeister Stefan Streck – ohne Not – jeden Gestaltungsspielraum.

Den Haushalt werden wir noch kritisch betrachten: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/nachrichten/artikel/stadtrat-verabschiedet-haushaltsplan-2026