Donnerstag, 02. April 2026
https://www.danisch.de/blog/2026/03/30/kampf-gegen-hateaid
Zwar richtet sich der Blogartikel nach Danischs eigener Aussage insbesondere an Rechtsanwälte, die Mandanten gegen HateAid oder andere Abmahn- und Klage-NGOs vertreten, und an Versicherungs- und Steuerrechtsexperten; doch ist das auch für andere Blogger wie mich ein Pflichtlektüre. Insbesondere die technischen Begrifflichkeiten interessieren mich. Was sind eine ladungsfähige Adresse, eine Widerklage, eine negative Feststellungsklage und eine Schriftsatzfrist? Was bedeutet „schwebend unwirksam“?
Was bedeutet es, wenn ein Kammergericht den Streitwert auf 25.000 Euro festsetzt? Das bedeutet dummerweise, dass man nicht in Revision gehen kann. Ganz toll.
Was ist eine Prozessvollmacht? Das ist z.B. eine Vollmacht, bei der ein Politiker seine Interessen an Rechtsanwälte abgeben kann, womit er vor Gericht nicht mehr erscheinen muss. Man hält sich dezent im Hintergrund. Wenn es schiefgeht, weiß man von (fast) nichts.
Es gilt weiterhin: Auf Hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
Was mir aber wichtig erscheint: Kooperation tut not. Unter Umständen müssen wir Blogger uns solidargemeinschaftlich organisieren. Es gilt, nicht in Fallen zu tappen, bei Rechtsstreitigkeiten keine formalen Fehler zu machen und den finanziellen Spielraum zu erhöhen. Es braucht eine Community.
Dem ideologisch nach links abgedrifteten Teil Deutschlands müssen Vernunftsbegabte etwas entgegensetzen.
HateAid eine Beratungsstelle?
Die Tagesschau bezeichnet die NGO verharmlosend als „Beratungsstelle“. Die USA sehen das ganz anders und haben gegen die zwei Geschäftsführerinnen Einreiseverbot verhängt. Für HateAid ist das Vorgehen der USA ein „Akt der Repression“.
Als Repression werden es eher die Beklagten sehen, wenn HateAid gegen sie wegen grenzwertiger Meinungsäußerungen gerichtsmassig vorgeht. „Aid“ klingt so nach Hilfe. Wer sich den Danisch-Blog genau durchliest, der weiß, dass sie ganz und gar niemandem helfen. Das Geschäftsmodell besteht daraus, sich Vollmachten vor allem von Politikern zu beschaffen. Anschließend wird prozessiert, was das Zeug hält.
Mit welchem Geld tun sie das eigentlich? HateAid erhält staatliche Fördergelder – konkret mehrere hunderttausend Euro jährlich, aus Bundesmitteln.
Sie gehen mit unseren Steuermitteln gegen meine Bloggerkollegen vor.
HateAid darf sich meiner tiefsten Verachtung sicher sein.
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