Bundespolitik: Muslime und Musliminnen sind erschöpft.

Freitag, 27. März 2026

https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf?utm_source=chatgpt.com

Wegen des 24-Punkte-Antrages der Grünen bezüglich der Muslime in Deutschland ging es gestern im Bundestag hoch her. Man fragt sich, warum die Grünen auf diesem Weg sind, wo doch nur 4% der Muslime die Grünen wählen. Sie kümmern sich um ein Klientel, von dem die Grünen nicht unterstützt wird. Warum tun die Grünen das?

Schauen wir uns den 24-Punkte-Plan an. Das 8-seitige Dokument selbst zu lesen, wollte ich eigentlich vermeiden und die Zusammenfassung komplett ChatGPT überlassen. Die KI meinte, das Dokument enthalte gar keine 24 Punkte. What? Zum Glück habe ich auch der Künstlichen Intelligenz gegenüber eine gesunde menschliche Skepsis. Ich schaute – widerwillig – in das Dokument hinein und siehe da: Es gibt exakt 24 nummerierte Punkte. Konfrontiert mit dieser Tatsache entschuldigte sich die KI mit einer ellenlangen Erklärung, auf die ich beinahe mit „Lass gut sein, das ist doch Politiker-Sprech“ geantwortet hätte. Man kann sich ggf. ruhig mit der KI streiten. Sie reagiert nie beleidigt. Ist ja klar: „Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ Ich zahle dafür, also bleibt ChatGPT stets höflich und mir wohlgesonnen. Emotionen und ein Beleidigtsein kennt die KI nicht. Anschließend hatte ich folgenden Prompt für ChatGPT:

„Koppel mal bitte für meinen Blog die 24 Punkte aus, nummeriere die Punkte, mache drei Leerzeilen dazwischen, damit ich Kommentare reinsetzen kann, und schreibe ansonsten im Fließtext als Quote mit An- und Ausführungszeichen.“

Klappte nicht wirklich. Am Ende war es wieder manuelles copy+paste. Egal wie. Wir können unter jeden lustigen Punkt einen noch lustigeren Kommentar setzen. In dem Schreiben wird der Bundestag von der Fraktion der Grünen aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern…

1 „eine unabhängige Expertinnen- und Experten-Kommission bestehend aus Personen aus der Praxis und Wissenschaft einzusetzen, die einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet und institutionelle Formen wie das Stiftungsmodell prüft;“

Und die unabhängige Expertenkommission besteht möglichst aus Mitgliedern linker NGOs? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen bei der Besetzung an Ahmad Mansour und Prof. Dr. Susanne Schröter denken.

2 „die Deutsche Islamkonferenz (DIK) zu modernisieren, partizipativer zu gestalten, finanziell ausreichend und langfristig auszustatten und muslimische Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft auch bei der inhaltlichen Ausrichtung der Konferenz stärker einzubinden;“

So unterschiedlich können Meinungen sein. Sie wollen weiterentwickeln, während mir die Sinnfrage in den Sinn kommt.

3 „im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag zu geben und weitere wissenschaftliche Forschung auch zu Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischen Rassismus zu fördern.“

Niemand hält die Grünen auf, Studien in Auftrag zu geben. Das hat Vorteile. Man bekommt die gewünschten Ergebnisse. Sollen sie aber selbst bezahlen.

4 „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten, muslimischen Verbänden weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einzubinden.“

Oh, oh. Es führt in die Irre, die muslimischen Verbände als „konservativ ausgerichtet“ zu bezeichnen, denn manche Sachen scheinen doch eher „mittelalterlich“ zu sein, oder?

5 „die muslimische Militärseelsorge strukturell in der Bundeswehr zu verankern und flächendeckend einzuführen sowie das bestehende Pilotprojekt für muslimische Militärseelsorge zügig in eine dauerhafte, institutionell abgesicherte Struktur zu überführen.“

Es gibt 3.000 bis 4.000 Muslime in der Bundeswehr. Bei 180.000 Soldaten sind das 2%. Es gibt keinen einzigen deutschen Soldaten, der sich im Moment in einem Kampfeinsatz befindet. Sprechen wir über muslimische Militärseelsorge, wenn der Krieg bei uns ist. Dauert ja nicht mehr lange.

6 „stärkere und langfristigere finanzielle Förderung für bundesweit tätige muslimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, auch im Bereich des organisierten Sports, bereitzustellen, sowie Projektförderung, strukturelle Hürden bei der Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln abzubauen und in Behörden Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungsangebote zu muslimischem Leben dahingehend ausbauen.“

Auf Deutsch: Man will noch einfacher an Geld für linke NGOs herankommen. Da wird nichts draus. Ministerin Karin Prien tut genau das Gegenteil. Sie lässt Förderungen auslaufen. Hoffentlich hält sie durch.

7 „muslimisches, zivilgesellschaftliches Engagement gezielt sichtbarer zu machen und zu würdigen, etwa durch eine Preisverleihung für zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der DIK;“

Woran denken die Grünen? An links-grüne Büchereien, wo außen schon die Begrifflichkeit „Deutschland verrecke bitte“ auf die Wand gesprüht ist?

8 „muslimische Bundesverbände und über Projektmittel Gemeinden, die sich im Bereich der Islamismusprävention – insbesondere auch im digitalen Raum – engagieren, gezielt zu unterstützen.“

Mehr Geld für muslimische Bundesverbände? Nein. Die fünf bis sechs Millionen Muslime dürfen ihre Bundesverbände gern durch Spenden finanzieren.

9 „zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Träger zu fördern, die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten.“

Die gibt es? Ist mir bisher nicht aufgefallen.

10 „muslimische Frauenverbände aus der Zivilgesellschaft, insbesondere Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen für Frauen, umfassend durch strukturelle Mittel im Haushalt zu fördern, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und sie systematisch in Entscheidungsprozesse auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzubeziehen.“

Einbeziehen in Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene? Bitte schön. Interessentinnen mögen sich als Stadtrats- oder Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Im Stadtrat wird man einbezogen.

11 „gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um muslimische Wohlfahrtspflege strukturell mit etablierten Wohlfahrtsverbänden gleichzustellen und sie stärker einzubinden – in kommunalen Gremien wie Jugendhilfeausschüssen aber auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW).“

Nein. Die Muslime sollten sich nicht in einer eigenen muslimischen Wohlfahrtspflege organisieren, sondern sich in die etablierten Wohlfahrtsverbände integrieren lassen. Das schafft gleiche Augenhöhe.

12 „die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ dringend umzusetzen und hierfür einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorzulegen.“

Konnte man statt „dringend“ nicht den Begriff „zeitnah“ benutzen? Und: Niemand, absolut niemand ist wirklich unabhängig. Bund-Länder-Aktionsplan?

13 „umfassende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu ergreifen, darunter auch eine striktere Umsetzung des Verbotes von Diskriminierung auf Grund von Religion auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie das AGG dahingehend zu reformieren, dass Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände ermöglicht werden, die Fristen für die Anspruchsstellung verlängert werden und die Beweislast vereinfacht wird.“

„Beweislast vereinfachen“. Was genau soll das werden? Es gibt das Verbandsklagerecht bereits. Wo? Natürlich in Berlin, wo sonst? Ansonsten müssen Betroffene individuell klagen und können das nicht auf Verbände übertragen. Hm. Wenn mich jemand wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz verklagt, dann wäre es mir lieber, wenn sich nicht gleich ein ganzer Verband mit seinem finanziellen Polster und seinen Dutzenden Anwälten auf mich stürzt, sondern eine Einzelperson. Person gegen Person. Das halte ich für wesentlich fairer.

14 „auf Bundes- und Länderebene das zivilgesellschaftliche Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen auszubauen, zu verstetigen und dauerhaft finanziell abzusichern.“

Monitoring? Der wirkliche Begriff scheint mir ‚Überwachung‘ zu sein.

15 „Beratungs- und Anlaufstellen (Opferberatungsstellen und Antidiskriminierungsstellen) zu antimuslimischem Rassismus zu fördern und finanziell abzusichern sowie bestehende Beratungsstellen zur Beratung Betroffener von antimuslimischem Rassismus zu qualifizieren, um eine flächendeckende und professionelle Beratung zu ermöglichen.“

Das können aber nun doch wirklich die muslimischen Verbände übernehmen.

16 „den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen, zu überarbeiten und dahingehend weiterzuentwickeln, dass institutionelle und strukturelle Dimensionen von Rassismus berücksichtigt werden und antimuslimischen Rassismus explizit als eine Form von Rassismus zu benennen.

Nettes Deutsch, aber faktisch inhaltsleer. Der antimuslimische Rassismus hat eine institutionelle Dimension? Echt jetzt? Was ist damit gemeint?

17 „gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass geeignete Schutzmaßnahmen für Moscheen ausreichend finanziert werden und Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen Schulungen im Bereich Islamfeindlichkeit erhalten.“

Moscheen brauchen Schutzmaßnahmen? Ich habe noch nie von Attacken auf Moscheen gehört, von Attacken auf Synagogen aber sehr wohl. Aber lesen wir doch einmal nach. Es gibt genau zwei Anschläge auf Moscheen. 2016 gab es einen Brandanschlag auf die Fatih-Moschee in Dresden. Die Chorweiler-Moschee war 2020 Ziel eines Anschlages. Zwei Vorkommnisse führen zu diesem Punkt 17?

18 „gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen für islamische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln, die die Gleichstellung islamischer Seelsorge mit bestehenden seelsorgerischen Angeboten anderer Religionsgemeinschaften sicherstellen.“

Niedersachsen hat bereits 36 ehrenamtliche muslimische Gefängnisseelsorger. Völlig ok. So stelle ich mir das vor. Liebe Grüne, wo ist das Problem?

19 „gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen darauf hinzuwirken, dass muslimischen Gemeinden die Einrichtung und dauerhafte Sicherung islamischer Grabfelder auf kommunalen Friedhöfen flächendeckend ermöglicht wird, einschließlich der Beachtung religiöser Vorgaben zu Graborientierung und Bestattungsprozessen.“

Tod und Bestattungsprozesse – das hätte ich jetzt am Ende erwartet, als Punkt 24.

20 „gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache flächendeckend an staatlichen Schulen mit Anbindung an universitäre islamisch-theologische Zentren und in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden, als ordentliches Schulfach anzubieten.“

Ich übersetze: Islam von klein auf. Gewünscht wird die vollständige Durchdringung der Schulen. Die lückenlose Überwachung durch islamisch-theologischen Zentren und muslimische Gemeinden wird gleich mitgeliefert.

21 „zivilgesellschaftliche Projekte für muslimische Bildungsarbeit, die demokratische Werte, Gleichberechtigung, religiöse Vielfalt und Antidiskriminierung in ihrer Bildungsarbeit vermitteln und stärken, auch außerhalb etablierter Strukturen wie dem islamischen Religionsunterricht zu fördern.“

Religiöse Vielfalt? Da steht doch etwas im Koran dazu, oder? Sure 48:28: „Er [Allah] ist es, der seinen Gesandten [Mohammed] geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit [Islam], dass er sie siegreich mache über jede andere Religion.“ Sure 5:51: „Ihr Gläubigen. Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden.“ No comment.

22 „die deutschsprachige Ausbildung von Imaminnen und Imamen in Deutschland weiter zu fördern und eine eigene Ausbildungsstätte für progressive Imaminnen und Imamen zu etablieren; angebunden an ein universitäres theologisches Institut.“

Nein. Ich zitiere Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Zeigen Sie mir ein Land, in das Sie auswandern und das Ihnen das Erlernen der dortigen Landessprache finanziert.

23 „sich im Dialog mit Ländern, Kommunen, Tarifparteien und öffentlichen Arbeitgebern dafür einzusetzen, dass für muslimische Beschäftigte Regelungen geschaffen werden, die die Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen (insbesondere ´Id al Fitr und ´Id al Adha als höchste islamische Feiertage) rechtlich abgesichert wird.“

Ich habe nichts einzuwenden gegen die religiöse Vielfalt. Katholiken feiern ihre Feiertage, Evangelisch-Lutherische Christen feiern ihre eigenen Feiertage und die Muslime dürfen ihre Feiertage natürlich auch feiern. Damit der Wildwuchs nicht zu groß wird, werden alle bezahlten kirchlichen Feiertage abgeschafft. Wer seine Feiertage feiern möchte, nimmt bezahlten oder unbezahlten Urlaub. Strikte Trennung zwischen Staat, Arbeit und Religion ist angesagt. Das ist die einzig logische Lösung. Dann werden wir mal sehen, wie religiös es in unserem Land wirklich zugeht.

24 „Hürden im öffentlichen Dienst, wie z. B. Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen und dadurch das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen.“

Die muslimische Gemeinschaft hat ein defizitäres Vertrauen in staatliche Institutionen? Nur die Muslime? Ich glaube die Grünen verkennen das Grundsatzproblem unserer Gesellschaft. Laut Merkur haben 60 bis 78% der Befragten kein Vertrauen in Bundestag, Bundesregierung und EU. Und die Grünen beginnen bei der Behebung dieses Problems mit den 6,6% Muslime? Merkt ihr selber, oder?

Ich möchte noch die Überschrift des heutigen Tages erklären. Die Aussage kam von Lamy Kaddor (Grüne) in der gestrigen Bundestagsdebatte. Die ständige Kritik am Islam in Deutschland würde Muslime erschöpfen.

Und so manchen von uns erschöpft die Arbeit.

Se la vie. So unterschiedlich kann es zugehen.