Donnerstag, 26. März 2026
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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, musste sich gestern bei Markus Lanz unangenehme Fragen zum Umgang mit der AfD gefallen lassen. Er balancierte auf der Brandschneise entlang. Lanz war wie immer sehr direkt, doch schlug sich Weber achtbar. Hintergrund war die heutige EU-Abstimmung zur Verschärfung der Migrationsregeln und der Errichtung von Migrationszentren außerhalb der EU.
Das Paket wurde heute verabschiedet, auch mit den Stimmen der AfD. Weber brachte die entscheidende Frage vor: Wie kann es sein, dass sich die Bundesregierung – bestehend aus CDU/CSU und SPD – für das Paket ausgesprochen hat, die SPD im EU-Parlament aber mehrheitlich dagegenstimmt?
Die Bild schreibt zwar, dass die SPD „geschlossen“ dagegengestimmt hat. ChatGPT widerspricht dem auch nach mehrmaligen „Nachbohren“. Es hätte mehrere Einzelentscheidungen gegeben. Die Begrifflichkeit „geschlossen dagegen“ sei eine verkürzte Darstellung. Ist aber auch egal.
Ja, meinte Lanz zu Weber in Sachen SPD, da hätte er einen Punkt, grillte ihn aber weiter. Chat-Gruppen hier, strukturierte oder nichtstrukturierte Zusammenarbeit. Es war nicht einfach für Weber, sich aus der Sache herauszuwinden. Das hat er aber ganz gut hinbekommen. Es zeigt sich, dass es die Brandschneise nur in Deutschland gibt. Im EU-Parlament ist sie bereits überwunden. Im EU-Parlament geht es um Sachthemen und eben nicht um Ideologie.
Letztlich hätte es die Stimmen der AfD gar nicht gebraucht. Denn tatsächlich gibt es jede Menge rechtsgerichtete Parteien in der EU.
Auf die SPD ist derweil kein Verlass mehr. Deshalb habe ich auch kein Vertrauen in Klingbeils Reformwillen.
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