Donnerstag, 26. März 2026
Sorry, ich hatte eine Schreibblockade. Verantwortlich dafür war der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Während der Bundeskanzler sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellte, gab Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung den Heilsbringer in Sachen Reformen. Ich habe seine Rede auf WeLT und auch in einem Interview genau beobachtet. Er hat ob seiner zutiefst anti-sozialdemokratischen Vorschläge nicht mit der Wimper gezuckt. Wir sollen wohl den Eindruck bekommen, dass das eigentlich schon immer seine Positionen sind. Er konnte sich bisher vor lauter Zwängen nur nicht wirklich frei äußern. Ich bin völlig perplex. Positionen, die er als Berufs-Sozi sein ganzes Leben lang bekämpft hat, findet er plötzlich wichtig und richtig. Plötzlich sieht er die Missstände, die ich in meinen blogs schon seit Jahren anprangere. Schauen wir uns die einzelnen Themen an und freuen uns darüber, dass das Bundesfinanzministerium seine Rede im Wortlaut veröffentlicht hat. Damit sind wir an der Quelle.
„…was passieren muss, damit Deutschland ein starkes Land bleibt.„
Leider ist schon der zweite Satz ein Fehler. Wir sind kein starkes Land, somit können wir auch kein starkes Land bleiben. Wir müssen viel mehr wieder stark werden. Wir sind weder direkt noch indirekt stark. Wir sind z.B. im Moment nicht verteidigungsfähig. Ein starkes Land kennt außerdem auch den Begriff des Patriotismus‘. Patriotische Einstellungen zu unserem Land sind uns völlig abhandengekommen. Der Begriff wird nicht einmal mehr benutzt. Patriotisch zu sein, gilt scheinbar als Rechts. Schauen wir uns Lettland an: Dort ist Landesverteidigung Schulfach. Das schafft von Anfang an die Verbindung zwischen den Menschen und dem Staat.
„Deutschland ist ein großartiges Land.„
Das kann man nur in der Relation zu anderen Ländern noch wirklich und mit Überzeugung behaupten. Selbst mit Patriotismus für mein Land mangelte es mir an Beispielen, wenn ich gefragt würde.
„Deutschland braucht grundlegende Reformen.„
Das fällt ihm exakt am 25.03.2026 ein? Nicht etwa ein, zwei, oder fünf Jahre früher. Woher kommt der Erkenntnis-Schub? Nach zwei verlorenen Landtagswahlen? Und vor drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland?
„Wir haben Momente erlebt, die unsere Schwächen offengelegt haben.„
Wieso Schwächen? Wir waren doch eben noch großartig und stark?
„Ich bin stolz, in diesem Land zu leben.„
Langsam beginnen meine Zweifel.
„Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss ökonomische Souveränität sein.„
Ein export-orientiertes Land – zudem mit so wenig Rohstoffen wie Deutschland sie hat – kann keine ökonomische Souveräninät haben. Das ist Politiker-Sprech.
„Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.„
Jetzt wird es richtig langweilig.
„Wir bleiben in vielen dieser Bereiche hinter unseren Möglichkeiten zurück. Und das gilt für den Staat, der sich durch immer mehr Regelungstiefe überfordert.„
Falsch. Der Staat im Sinne von Beamtentum und Verwaltung lechzt geradezu nach Regelungstiefe. Oder hat schon einmal jemand einen Frosch gesehen, der der Trockenlegung des eigenen Tümpels zugestimmt hätte?
„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.„
Um das zu erkennen, brauchte Klingbeil einen geistigen Reifeprozess, der bis zum 25.03.2026 andauerte?
„Wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.„
Kann er dann mal seine Parteikollegen Andrea Nahles bitte in die Wüste schicken, die die Rente mit 63 durchgesetzt und damit das Rentensystem nachhaltig in Schieflage gebracht hat?
„Wir werden den Abbau von Subventionen umsetzen.„
Lustiger wird es heute nicht mehr. Schon jetzt wird die Bildungsministerin Prien von allem, was links ist, dafür attackiert, weil sie das Projekt „Demokratie fördern“ für fragwürdig hält und Ausgaben von 191 Millionen Euro für dieses Jahr in Frage stellt. Dieses Land müsste 100 Milliarden pro Jahr an Förderungen, Subventionen und Sozialausgaben sparen, hyperventiliert aber schon, wenn den linken NGOs der Geldhahn abgedreht wird. Ich hoffe, dass die Reformen kommen, gehe aber davon aus, dass wir nur Reförmchen sehen werden.
„Studien, auch von der Bertelsmann Stiftung, zeigen, wie sehr wir wirtschaftlich von Migration profitieren.„
Wenn man den Sozialhaushalt geistig auskoppelt, stimmt die Aussage vielleicht sogar. Aber so kann halt nur ein SPDler argumentieren. Man muss schon Vor- und Nachteile gegeneinander aufwiegen.
„Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.„
Alles richtig. Es fehlt allerdings die Analyse, wie es dazu kommen konnte. In Sachen Rente dröhnt es mir in den Ohren: Man könne doch den Dachdecker nicht bis 67 schuften und Dächer decken lassen. Aber wer sagt denn, dass ein Dachdecker nicht noch eine andere Tätigkeit aufnehmen kann, wenn es körperlich für das Dach nicht mehr reicht?
„Mit fast 40 Prozent hat Deutschland eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa. Das betrifft vor allem Frauen. Während in Deutschland jede zweite Frau in Teilzeit arbeitet, ist es europaweit nur fast jede Vierte.“
Ja, und? Wo ist das Problem. Jeder soll so viel oder so wenig arbeiten, wie es ihm grade taugt. Da braucht sich doch der Staat nicht einmischen. Tut er aber. Und zwar über die Beitragssysteme. Beispiel: Zwei Zwillingsschwestern befinden sich im Arbeitsleben. Beide haben den gleichen Beruf ergriffen. Eine arbeitet in Teilzeit, eine in Vollzeit. Beide haben die gleichen Gene, sie sind gleich veranlagt, leben durchschnittlich gesund und haben die gleichen Hobbies. Beide sind bei der gleichen gesetzlichen Krankenkasse versichert. Beide verursachen folglich die etwa gleichen Kosten. Dennoch sind die Kassenbeiträge auf Grund der verschiedenen Einkommenshöhen extrem unterschiedlich. Wie ist das zu begründen? Richtig. Gar nicht, oder höchstens mit dem sozialistischen Solidaritätsprinzip. Es bleibt logisch aber völlig unverständlich. Die Sicherstellung der eigenen Krankenversicherung ist der Anreiz für Teilzeit.
„Für ein Ehepaar mit zwei Kindern macht es fast keinen Unterschied, ob das gemeinsame Arbeitseinkommen bei etwa 3.000 Euro im Monat, oder bei 4.500 Euro brutto liegt. Durch den so genannten Transferentzug bei Wohngeld und Kinderzuschlag kommt unter dem Strich das gleiche verfügbare Gesamteinkommen raus.„
Ja, aber wie konnte es nur so weit kommen? Das Aufblähen des Sozialstaates war eigentlich immer eine Folge von Wahlgeschenken. Jetzt steht man vor den Scherben der eigenen Politik.
„Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt.„
Große Worte. Allein mir fehlt der Glauben, dass die dafür notwendigen Reformen kommen werden
„Viele Lösungsvorschläge sind lange bekannt. Hier müssen wir Blockaden lösen.„
Wer ist „wir“? Bei mir muss keine Blockade gelöst werden. Ich denke, er spricht über seine eigene Partei.
„Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssen weg.„
Das ganze Sozialgesetzbuch ist eine einzige Ansammlung von Fehlanreizen. Klingbeil stellt – ungewollt – die Systemfrage.
„Ich persönlich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht.„
Falsch. Daran ist nichts ungerecht. Jeder junge Mensch hat alle Chancen, seine Lebensmodell selbst zu bestimmen. Wenn jemand Medizin studiert, ist das eine sehr anstrengende und lange Ausbildung. Natürlich muss man den Ärzten das Recht einräumen, in kürzerer Zeit zu Vermögen zu kommen. Das ist jedem seine eigene Entscheidung. Der Staat soll sich hier nicht einmischen. Es reicht, sämtliche Anreize abzuschaffen, die Menschen in die eine oder andere Richtung zu drängen.
„Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“
Hatte ich nicht grade gesagt, der Staat solle nicht mit Anreizen (und Förderungen) in die Lebensmodelle der Menschen eingreifen? Aber schon ist er wieder beim „Fördern“. Ich will nicht gefördert werden.
„Ich werde eine Reform der Einkommensteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten.„
Schön zu hören. Wo ist die Gegenfinanzierung?
„Wir investieren in den kommenden zwölf Jahren 500 Milliarden Euro in die Modernisierung unserer Infrastruktur und Klimaschutz.„
12 Jahre. Die Zahl höre ich zum ersten Mal. Noch sehen Studien keine Erfolge bei den Investitionen und sprechen von Zweckentfremdung.
„Das sind Investitionen, die unser Land voranbringen: Neue Schienen und Straßen, Sportplätze und Wohnraum, moderne Züge und Busse, neue Brücken, besser und digital ausgestattete Schulen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und Netze und Speicher für die Energiewende.“
Hört sich gut an, aber: Ist das nicht eine Daueraufgabe des Staates, die Infrastruktur am Laufen zu halten und zu modernisieren? Was ist in den letzten 30 Jahren diesbezüglich schiefgelaufen?
„Entscheidend ist nicht nur das Geld – sondern die Wirksamkeit und Geschwindigkeit. Wenn das nicht der Fall ist, werde ich bei diesem Generationenprojekt des Sondervermögens nachsteuern.“
Oh, Herr Klingbeil höchstpersönlich bringt den schweren Tanker Deutschland in Fahrt.
„Auf deutschen Sparkonten liegen mehr als 3.600 Milliarden Euro. Geld, das wir mobilisieren können.“
Die Aussage wirkt bedrohlich. Hier wird überhaupt nichts mobilisiert. Ich weiß selber, was für mein Geld gut ist.
„Ich werbe zusätzlich für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten.“
Wir gönnen zwar den Unternehmen ihre Gewinne nicht, die daraus resultierenden höheren Börsenwerte nehmen wir aber gerne mit, um unser Rentensystem zu stabilisieren? Diese Idee kommt ausgerechnet von einem Sozi? Und „Pflicht“ ist schon mal ganz schlecht. Es genügt, den Menschen, die für ihr Alter nicht vorsorgen wollen, zu sagen, dass sie im Alter – falls sie kein Vermögen haben – bettelarm sein werden, und sich nicht mehr auf den Staat verlassen können.
„Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen.“
Die dümmste Idee des Jahres. Und unlogisch. Mit einer solchen Knebelung der Unternehmen wird es nichts mit einer kapitalgedeckten Betriebsrente.
„Zweitens, werbe ich für verbindliche Preisgrenzen.„
Kann ich gleich sagen: Mit Sozialismus wird das Land nicht zu retten sein. Sozialismus führt definitiv ins Verderben. Die Idee, Preisgrenzen einführen zu wollen, ist weltfremd und abwegig.
„Drittens, will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer.„
Jetzt kommen sie doch noch durch: Die feucht-fröhlichen Umverteilungsphantasien der Linken.
„Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen.“
Wieso nur für zukünftige Ehen? Was soll der Unsinn? Ich finde die Abschaffung an sich schon fragwürdig. Das Ehegattensplittung halte ich für das gerechteste Steuerinstrument überhaupt. Zwei Einkommen werden addiert, durch Zwei dividiert und gerecht besteuert. Was spricht dagegen?
Nächstens wird es unterschiedliche Mehrwertsteuern geben, für Arme und Reiche. Ich sehe die Sozialpunktekarte nach chinesischem Vorbild direkt vor mir.
Beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen.
Die Idee kommt von der Gesundheitsministerin Nina Warken. Klingbeil werde sich das anschauen. Ja, aber was genau? Was ist genau der Vorschlag? Das wird ein Extra-Blog.
„Ich will die Voraussetzungen schaffen, dass wir in Zukunft deutlich mehr in Rohstoffe aber auch die Energiewende investieren. Wir entwickeln den Deutschlandfonds zu einem Resilienzfonds.„
Wie kann man in Rohstoffe investieren? Rohstoffe hat man, dann gehört man zu den glücklichen Ländern. Oder man braucht sie, dann hängt man am Fliegenfänger und muss sie für Preise kaufen, die andere festlegen. Aber wie passt der Begriff „Investieren“ in diese einfache Logik? Man könnte in die Raumfahrt investieren, um Rohstoffe im All abzubauen. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
„40 Prozent der Haushalte in Deutschland haben keinerlei Ersparnisse“
Frage an ChatGPT: Stimmt das? Die Antwort lautet: 27%
„Energiekosten müssen runter.“
Was hält die Regierung auf, dies umzusetzen? Die Mittel hat man in der Hand. Energiesteuern und Abgaben.
„Ich schlage die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor.„
Wenn man auf dem Wohnungsmarkt wirklich alles kaputtschlagen will, dann kommt man auf eine solche Idee.
„400 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt oder verschenkt. 13 Milliarden haben die Länder 2024 als Steuer eingenommen. Das sind 3,25 Prozent.„
Schieflage, Reform, Umverteilung. Wie könnte es anders sein. Ich muss aber die Zahl korrigieren. Richtig ist, dass jährlich Werte und Bargeld in Höhe von 400 Milliarden Euro vererbt werden. Davon sind aber nur 100 bis 200 Milliarden Euro ‚Bargeld‘. Bei Bargeld darf der Staat von mir aus 10% nehmen – wenn es ihn glücklich macht. Beim Vererben von Firmen wäre ich bei der Erbschaftssteuer allerdings vorsichtig.
Allianz für Arbeit und Innovation gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft
Ich bin als Dauerskeptiker von dieser Allianz offensichtlich ausgeschlossen. Ach, besser ist das.
Ich habe mich nur gewundert, warum Klingbeil diese Grundsatzrede nicht im Bundestag gehalten hat. Da hätte sie hingehört. Hätte sie eigentlich vom Bundeskanzler selbst kommen müssen? Hier gab es wohl eine taktische Abstimmung. Hätte der Kanzler diese Gruseligkeiten verkündet, hätten die Sozis sofort eine Großdemo am Brandenburger Tor organisiert. Nun ist ihnen aber der Wind aus den Segeln genommen worden, weil der Ober-Sozi himself gesprochen hat. Entsprechend verhält sich die Partei still. Wenn sich Klingbeil jetzt nicht durchsetzen kann, dann ist das sein persönliches politisches Ende und auch das Ende der SPD.
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Zum Thema Erbschaftssteuer:
„Bei den Vererben von Firmen…“. Verwende ich mehr den Begriff „Substanzsteuer“, sie kann die finanzielle Belastung für Firmeninhaber und Unternehmer beeinflussen. Dies gilt besonders für Firmeninhaber und Unternehmen mit Immobilien. Anders als bei Ertragssteuern kann eine Substanzsteuer auch dann anfallen, wenn keine Gewinne erzielt werden konnten. Das kann eine Firma schon mal in eine „Schieflage“ bringen, wenn Jahre zuvor nur „Rote Zahlen“ geschrieben wurden. Letztendlich müssen oftmals die Erben von Firmen sich von Firmengrundstücke trennen.