Deutschland taumelt: Benzinpreise sollen mit irrer Maßnahme eingebremst werden.

Donnerstag, 12. März 2026

Unter dem Druck der hohen Benzinpreise möchte die Bundesregierung zu einem wirklich lächerlichen Instrument greifen. Die Benzinpreise sollen in Zukunft nach dem Vorbild Österreichs nur noch einmal am Tag verändert werden. Das soll jetzt „Übergewinne“ und Preissteigerungen begrenzen? Ich habe lange nicht so gelacht.

Mit großem Ernst fordert Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Kann-Weg-Bremen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Er wolle damit Steuerzahler schützen. Ich kann nicht mehr. Deutsche Regierungen – angeführt von Grünen und Sozis, und akzeptiert durch CSU/CSU – verfolgen seit Jahren eine Politik, die das Autofahren absichtlich unattraktiv macht. Und womit: Mit Steuern und Abgaben.

In einer Situation, bei der bei einem Liter Benzin rund 58% als Steuern und Abgaben Richtung Staat fließen, zuckt Herr Bovenschulte nicht einmal dabei, wenn er uns so einen hanebüchenen Unsinn erzählt. Er will die Steuerzahler schützen. Das ist alles nicht mehr zu glauben.

Auch die saarländische Ministerpräsident Anke Rehlinger (Sozi) liegt falsch, wenn sie meint, dass die „aktuelle Spritpreisexplosion im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne gehe, denn noch verkauften die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger war“.

Das ist betriebswirtschaftlicher Voll-Blödsinn. In dem Moment, wo die Rohölpreise an den Weltmärkten steigen, müssen sofort die Preise an den Zapfsäulen steigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ölkonzerne in Vorleistung gehen. Das Geld, das sie brauchen, um teurer werdendes Öl morgen einzukaufen, müssen sie heute an den Zapfsäulen einspielen.

Alle großen Ölkonzerne wie ExxonMobil, Shell, Chevron und BP sind Aktiengesellschaften. Deutschland muss sich doch freuen, wenn deren Gewinne in die Höhe gehen. Wir wollen doch mit Aktien unser Rentensystem stabilisieren, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Alle Menschen, die auf ETF-Aktien setzen, wünschen sich nichts inständigeres, als dass die Aktien an Wert gewinnen. Wenn aber genau diese Firmen ihre Preise in die Höhe treiben, um die Aktienkurse zu verbessern, wodurch die Preise an Zapfsäulen steigen, dann wundert sich der Aktienbesitzer. Plötzlich erkennt er den Zusammenhang nicht mehr.

Ganz Deutschland überlegt, ob diese „Preise-werden-nur-einmal-am-Tag-geändert“-Logik vielleicht kontraproduktiv ist. Aber ja. Selbstverständlich ist es das. Die Preise werden jetzt vorsorglich schon am Morgen ordentlich nachobengedreht, um alle sonst normalerweise über den Tag fälligen Preisänderungen sofort abzufangen.

Die Ölkonzerne derart zu regulieren, ist auch nicht besonders gerecht. Ich mache es am Beispiel von Championsleague-Finals fest. Dieses Jahr findet das Finale in Budapest statt. Wenn der FCB im Halbfinal-Rückspiel ein Tor nach dem anderen schießt und damit das Finale immer näherrückt, dann kann man auf den Buchungsplattformen der Airlines die minütlich in die Höhe schießenden Preise für Flüge von deutschen Flughäfen nach Budapest beobachten. Wie gedenken die Sozialisten, dieses oberkapitalistische Angebot-und-Nachfrage-Prinzip bei der Preisfindung einzudämmen? Wo fängt man an, wo hört man auf? Was ist überhaupt die Definition für „Übergewinn“? Ich wusste gar nicht, dass es im Kapitalismus unmoralische Gewinne geben kann. Wenn man etwas für uns Steuerzahler tun möchte, dann könnte man das Kartellamt als stumpfestes Schwert aller Regelungsbehörden abschaffen. Die 60 bis 70 Millionen Euro kann man uns dann zugute kommen lassen.

Was überhaupt nicht logisch sein kann, ist das Vergleichen der Preise mit den Preisen in Polen oder Tschechien. Wir vergleichen die durchnittlichen Jahresgehälter:

• Deutschland: 55.000 Euro
• Tschechien: 22.500 Euro
• Polen: 22.000 Euro

Dämmert es bei den deutschen Tanktouristen, dass die Preise nicht die gleichen sein können, das Steuern und Abgaben in Tschechien und Polen zwangsläufig anders ausschauen müssen? Die Deutschen tanken aber bei den Polen und Tschechen unverdrossen die Tankstellen leer. Sollte ich auch auf diese Idee kommen, dann hole man mich bitte ab.

Österreich geht jetzt noch einen Schritt weiter. Jetzt sollen die Preise nur noch Montag, Mittwoch und Freitag angepasst werden dürfen. Wir sind im falschen Film, oder? Konsequent zu Ende gedacht, kann man die Marktwirtschaft auch gleich ausschalten und die Ölkonzerne verstaatlichen. In Österreich wäre das sogar einfach. Die haben mit OMV nur einen Mineralölkonzern. Und in Deutschland? Einmal geschmunzelt. Wir haben gar keinen einigermaßen bekannten Mineralölkonzern, der sich in deutscher Hand befände. Was haben wir eigentlich überhaupt noch?

Wir haben unterirdische Diesel-Pipelines, von denen eine jetzt in Rheinland-Pfalz von Dieben angezapft wurde.

Deutschland taumelt nicht, weil wir Hunger oder Durst haben, oder ich mir die Tankfüllung nicht mehr leisten könnte. Deutschland taumelt geistig.