Neumarkt-Sankt Veit | Kommunalwahl | AfD im Gasthof zur Post

Samstag, 07. Februar 2026

Die Neumarkter Parteien und Gemeinschaften nahmen gestern überhaupt keine Rücksicht auf Neumarkts neutrale Berichterstatter. Alle waren sie am Start. Die Grünen in Blindenhaselbach, die UWG Beim Holzkarrer, die AfD in der Post und die SPD im Epocq.

Für mich war die Entscheidung einfach. Mir stand für Auswärtsfahrten kein Auto zur Verfügung. Also spazierte ich zum Stadtplatz. Ich war gespannt, was die AfD denn so zu bieten hat. In Neumarkt hat sie keinen Bürgermeisterkandidaten und auch keine Stadtratsliste. Es geht aber immerhin um die Landratskandidatur von Oliver Multusch. Und mit dem Gasthaus zur Post auf dem Stadtplatz hat man anscheinend eine neue Heimstätte gefunden, wo man immer wieder gern hingeht.

Die Post war gut besucht, nur kannte ich niemanden. Fast alle Gäste müssen von auswärts gekommen sein. Martin Wieser (links im Bild) erzählte ein wenig über die finanziellen Schwierigkeiten des Bezirkes Oberbayern und des Kreistages., seinen Pflichten nachzukommen. Nur durch einen Zuschuss zur Bezirksumlage sei die Kreisumlage auf dem Niveau haltbar gewesen. Der Landkreis Mühldorf sei der Landkreis mit der höchsten Kreisumlage in Bayern.

Das Inn-Klinikum sei ein schwieriges Thema. Höhere Kosten, sinkende Fallzahlen, die Geburtenstation in Mühldorf sei geschlossen worden. Fachkräftemangel käme hinzu. Diskutiert würde jetzt schon über die Notaufnahme. Fachkräfte seien zu Privatkliniken abgewandert.

Wieser erzählte über den Krankenhaus-Zweckverband Ingolstadt, wo er Mitglied sei. Die Einnahmen brächen weg. Man hätte ein riesiges Defizit. Der Bezirk Oberbayern sei mit Wirkung zum 1.1. aus diesem Zweckverband ausgeschieden, weil man mit 9 bis 10 Millionen an den Defizit beteiligt gewesen sei.

Im Jugendamt des Landkreises Mühldorf habe man mal 20 bis 25 Mitarbeiter gehabt, heute seien es 110 bis 115. Das wundert mich überhaupt nicht. Wenn man sich die Kriminalitätsrate von unter 14-jährigen anschaut, kann einem schwindlig werden. In Dormagen wurde der 14-jährige Yosef von einem 12-jährigen ermordet. Die Tat soll geplant gewesen sein. Das Alter für die Strafunmündigkeit muss dringend von 14 auf 10 Jahre geändert werden. Einem normalen Menschen ist nicht vermittelbar, dass ein Jugendlicher im Alter von 13 Jahren und 11 Monaten einen Menschen umbringen darf und straffrei nach Hause gehen kann. Der Verdacht, dass strafunmündige Kinder von Verbrechern oder Familien (Ehrenmord) zu Morden „verführt“ werden, scheint mir nicht ganz unbegründet.

Wieser läge auch die Meinungsfreiheit am Herzen. Ihm fehlten die Worte, wenn man sich die Meinungsdelikte anschaue mit denen die Mandatsträger (Anm. ich denke, er meinte die AfD) überzogen würden, dann habe er dafür keine Worte mehr. Die Hexenjagd führe zu schlaflosen Nächten, man wache schweißgebadet in der Nacht auf. Ein Peter Bystron hätte schon 20 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen. Auch für ihn selbst (Wieser) sei es nicht einfach gewesen. die Konsequenzen hätte man ja aus der Tageszeitung entnehmen können. Er sei dankbar für den Zusammenhalt innerhalb der Familie und innerhalb der AfD. Er sprach von willkürlicher staatlicher Demokratie, deren Demokratie.

Oliver Multusch zur Situation

Anschließend sprach Oliver Multusch, der schon seit sechs Jahren im Kreistag sitzt und nun als Landrat kandidiert. Über seine Chancen hatte ich mich schon vor Beginn der Veranstaltung kurz mit ihm an meinem Tisch unterhalten, an dem ich die ganze Veranstaltung allein saß. Ich hatte meinen Notizblock mit dem Konterfei von CSU-Landrat Max Heimerl offensiv auf dem Tisch liegen und mich dann auch als CSU-Mitglied zu erkennen gegeben. Damit hatte er keine Probleme. Ich denke, dass Multusch gute Chancen auf den zweiten Platz hat. Mit richtig viel Wahlglück zwingt er Max Heimerl in eine Stichwahl, die dieser bei seiner ersten Wahl zum Landrat 2020 vermeiden konnte. Damals war es knapp. Diesmal kommt der Amtsbonus dazu.

Fünf Leute der AfD seien im Kreistag. Multusch möchte ein Landrat für die Bürger sein und kein Anhängsel der Staatsregierung. Er wolle kein Söder-Gefolgsmann sein. Zu den wichtigsten Aufgaben gehöre die Stabilisierung des Landkreis-Haushaltes. Der Landkreis Mühldorf gehöre zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen. Die Aufgaben würden immer mehr, sorge aber nicht für eine adäquate Finanzierung.

Das Inn-Klinikum mit seinen Defiziten seien eine große Belastung. Eine kostendeckende Arbeitsweise sei aber auch fast nicht möglich. Eine Krankenhausreform solle zwar kommen, wie die konkret ausschauen, sei abzuwarten. Er habe den Eindruck, dass insbesondere das Bundesgesundheitsministerium mit der Zeitachse spiele, um das eine oder andere Krankenhaus fallen zu lassen.

Na hoffentlich schaut die finale Krankenhausreform anders aus, als sich das der ehemalige Minister Lauterbach ausgedacht hat, der einfach auf Schließung von vielen Krankenhäusern setzte. Ich bin gegen die Schließung auch nur eines einzigen Krankenhauses. Wenn irgendwo ein Krankenhaus zusperrt, ist das für die betroffene Stadt ein tiefer Einschnitt und ein schlimmer Verlust.

Dauerthema Inn-Klinikum

Im Kreishaushalt sei die Einnahmenseite extrem wichtig. Der 870-Millionen-Euro-Zusschuss des Freistaates für die Kommunen sei den Kommunalwahlen geschuldet und nicht nachhaltig. In Zukunft werde weniger Geld dasein. Weniger Wirtschaftskraft münde in weniger Gewerbesteuer. Auch die Grunderwerbssteuer sei völlig eingebrochen. Der Wohnungsmarkt sei praktisch tot. Die Firmen müssten erhalten und gestärkt werden. Wie käme man dahin? Die Ausrichtung im Landkreis Mühldorf hätte eindeutig Schlagseite und ziele auf Klimaschutz, auf erneuerbare Energien, PV, Windkraftwerke und das Landkreiswerk. Aufzeichnungspflichten und Bürokratie seien immens. Jeder spreche über Bürokratieabbau, und dies schon seit 20 Jahren – er käme aber nicht. Auch über Digitalisierung sprach er ein wenig länger. Es gäbe noch Verfahren wie vor hundert Jahren. Aber da sagt er mir natürlich nichts Neues. In der Führerscheinstelle und bei der Autozulassung gebe es gute Ansätze.

Zu viele Studenten – zu wenig Fachkräfte im Handwerk

Der Fachkräftemangel sei dem Zeitgeist geschuldet. Man habe in den letzten 20 bis 25 Jahren zu viele Menschen zum Studium geschickt. Dadurch habe das Handwerk ein Nachwuchsproblem. Im Handwerk sei aber mittlerweile ordentlich Geld zu verdienen. Ein Beruf könne auch eine Berufung sein. Die Wertschätzung der Menschen für das Handwerk käme hinzu. Man müsse die Fachkräfte selbst heranziehen und nicht die, die man aus dem Ausland holen und die dann vielleicht keine werden.

Günstiger Wohnraum sei vor allem in den großen Ballungszentren ein Thema, also in München, aber mittlerweile auch in Mühldorf. Hinzu käme das Ziel, dass Mühldorf eine Campus-Stadt werden soll. Das bedeutet eben auch, dass Mühldorf entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen müsse, der nicht im Wettbewerb zum normalen Wohnungsmarkt stehen sollte.

Bezahlbare Energie sei wichtig für Strom und Heizung. Der Landkreis Mühldorf habe den Vorteil, dass man weit weniger Energie brauche als der Landkreis Mühldorf.

Nun, das mag bei dem Auf und Ab der Energiewende ein Vorteil sein. Insgesamt lebte der Landkreis Altötting natürlich vom Chemie-Dreieck jahrzehntelang sehr gut. Erst jetzt, wo man in Deutschland faktisch alle sicheren Energieformen abgeschaltet hat, geht es bergab.

Landkreis Mühldorf ist Wachstumslandkreis

Ich würde hier den Halbsatz ranhängen …mit Neumarkt als Klotz am Bein. Organisches Wachstum sehe ich keines.

Der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn übernahm und führte aus, dass er im Münchner Stadtrat sei und auch der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl sei. Der Stadtrat sei praktisch Feindesland, weil so triefend links. Selbst die CSU sei gesellschaftspolitisch sozialdemokratisiert, wenn auch mit mehr wirtschaftlichem Sachverstand und weniger Hass auf Autos. Im Vergleich zum Landtag sei die Stadtratsarbeit in München ein unangenehmes Pflaster, auch menschlich. Im Landtag könne man schon mit einigen CSU- und FW-Kollegen ein menschliches Verhältnis pflegen – abseits der Kamera. Trotz aller Feindseligkeit würde man sich in München aber daran gewöhnen müssen, dass die AfD noch präsenter wird. Bei den gegenwärtigen Umfragen gehe er von einer Verdoppelung der Sitze aus.

In der Sonntagsfrage sehe ein Institut die AfD gegenwärtig bei 21%, also noch mehr, als die offiziellen Umfragen. Man läge bei einem erschließbaren Wählerpotenzial von 34%. Bei der Frage, welche Partei bei der Asylpolitik als Problemlöser gesehen werde, habe die AfD die CSU überholt. Bei der Wirtschaft sei man auf Platz 2. Auch die Logik von der Protestpartei sei so nicht mehr richtig. Man habe in Bayern stabil 14% Wähler, die die AfD wählen, komme was da wolle.

MdL Markus Walbrun sieht AfD erstarkt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hang-Georg Maassen sei bei einer AfD-Veranstaltung dabei gewesen und hätte Tacheles in einer Art gesprochen, wie sich das Markus Walbrun selbst nicht hätte vorstellen können. Kernbotschaft war der Zweifel am Rechtsstaat. Auf rechtlicher Ebenes sei das Verbotsverfahren gegen die AfD kein Thema. Das sei aber kein Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Wenn man die AfD verbieten wolle, dann werde man es tun. Dann würde ein wenig kreative Rechtsentwicklung betrieben. Man würde das dann auf allen Ebenen schon entsprechend zurechtbiegen. Größter Schutz seien die Amerikaner. Entsprechend würde das Verhältnis auch gepflegt. Nächsten Monat würde eine entsprechende Delegation in die USA reisen.

Ich kann vorwegnehmen, dass es um das Verhältnis zu Russland in Walbruns Rede nicht mehr ging und muss hier kurz eingreifen. Denn der Spagat, einerseits die amerikanische Regierung zu hofieren und andererseits putinfreundlich zu sein, wird auf Dauer nicht funktionieren.

Die AfD plane, eine sogenannte AFA-Gruppe zu schaffen, ähnlich der ICE in den USA. Das hätte nach den zwei Toten jetzt hohe Wellen geschlagen.

AFA steht für Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe. Aus meiner Sicht basiert die Idee auf der Erkenntnis, dass sich die Bundesländer mit ihren ausführenden Behörden bei Rückführungen zu schwer tun. Tatsächlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass eine zentralisierte Behörde die Rückführungen besser und nach einheitlicheren Grundsätzen durchsetzen kann, als die 16 Bundesländer, die die Sache mal schärfer und mal lascher angehen.

Walbrun verneinte, dass es bei uns zu ähnlichen Verhältnissen kommen könnte wie in den USA. Bei uns sei nichts privatisiert, die Polizei sei sehr gut ausgebildet. Die Gefahr, dass Polizisten vorschnell ihre Waffe zücken würden, sehe er überhaupt nicht. Er habe großes Vertrauen in die bayerische Polizei.

Migrationsanteil in Schulen hoch – Deutsch-Problem.

Walbrun ist Mitglied im Bildungsausschuss. Das Thema Bildung sei in der Bevölkerung ein stärkeres Thema als in der AFD-Wählerschaft. Es gebe Schulklassen, in denen der Anteil der Schüler mit muttersprachlichem Deutsch bei 0% liegt, vor allem in Ballungszentren. An Infoständen begegne er Eltern, die selbst Migrationshintergrund hätten und angeben, sie würden ihre Kinder, wenn sie eingeschult werden, nicht in diese Klassen gehen lassen. Sie würden ins Umland ziehen.

Deshalb wolle die AfD einen Gesetzentwurf einbringen um durchzusetzen, dass nur noch der in die Grundschule dürfe, der ausreichende Deutschkenntnisse hat. Es gebe zwar die berühmten Deutschklassen und Walbrun räumte ein, dass die CSU und die Freien Wähler durchaus die Einäugigen unter den Blinden seien, denn die Ansätze seien richtig. Man müsse es aber radikaler angehen, denn die Deutschklassen gebe es nur ein Jahr, und dann käme man halt in die normalen Klassen, auch wenn das eine Jahr nicht ausreichend gewesen sei. Zwar gebe es auch noch einen Deutsch-Plus-Kurs, es könne aber halt nicht sein, dass die Schüler am Vormittag den Unterricht behinderten, um dann nachmittags extra Stunden zu bekommen.

In Sachen Energie habe die AfD gestern festgestellt, dass die Gas-Reserven auf 30% gesunken seien. Und dann… können wir eigentlich Schluss machen mit der Mitschrift, denn jetzt kam es zur Diskussion und Beispielen aus dem Publikum, dass Gas nicht geliefert worden sei, obwohl der Füllstand nur noch bei 15% lag. Ab 20% nationalem Füllstand würde eine Gasmangellage ausgerufen. Vorrang bei der Belieferung hätten dann die privaten Haushalte. Bei den wirtschaftlichen Problemen des Landes sei das ein echtes Problem. Bei der aktuellen Stunde zu diesem Thema seien die anderen blank gewesen. Ausnahme sei Josef Lausch von den Freien Wählern gewesen. Außer AfD-Bashing sei da nichts gewesen.

Warum die Gasmangellage droht

Im weiteren Verlauf ging es natürlich auch um die Ursache. Und das ist die Verstromung von Gas. Damit ist der Bedarf an Erdgas nach oben gegangen. Man müsse zwischen Flüssiggas und Erdgas unterscheiden. Multusch rechne mit stark steigenden Preisen, weshalb man eben auch über Geothermie nachdenken müsse. Und schon war ich hellhörig. Man befasste sich dann mindestens eine Viertelstunde sehr detailliert mit dem Thema, während man in Neumarkt-Sankt Veit das Thema mit einer Handbewegung vom Tisch wischt. Zu teuer – das genügt. Dann muss man sich nicht mehr damit befassen und ist das Thema los.

Das linke München arbeite heftig daran, seinen Schuldenstand zu erhöhen. Der Rekordstand von 9 oder 10 Milliarden sei bereits erreicht, man gehe Richtung 12 Milliarden. Das hätte aber auch einen Vorteil. Man könne dann auch weniger Geld ausgeben, zum Beispiel für das Kafe Marat.

Wie, was? Kafe Marat? Nie gehört. Gleich mal gegoogelt. Ach so. Tarnname: Selbstverwaltetes Kulturzentrum in München. Tatsächlich unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz – während die Stadt München den Laden seit 2003 mit Geld unterstützt. Genau mein Humor. Im Kafe Marat soll das Konzept, Hamburg während des G20-Gipfels in Schutt und Asche zu legen, entwickelt worden sein. Denn zum Sightseeing und ganz ohne Gepäck sind die Damen und Herren bestimmt nicht nach Hamburg hingefahren.

https://kafemarat.net/mi-7-12-g20-mobilisierungs-kickoff/?utm_source=chatgpt.com

Hier das Dokument des Landesverfassungsschutzes:

https://www.lfv.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_original__nicht_geschwaerzt.pdf

Und hier die Anfrage der AfD an die Stadt München und den Antworten eines Stadtdirektors, die man getrost vergessen kann:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9047410

Das war es von der AfD.