Samstag, 22. Februar 2025, Regierungsprogramm, Teil 1: Mehrwertsteuer

Tatbestand

• Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze

Ursachen

• Lobbyismus

Beispiele

Christbäume:

• 0% bei Verkauf durch Kleinunternehmen
• 5,5% wenn die Bäume aus einem Wald stammen
• 7% Wenn der Christbaum direkt vom Erzeuger (z. B. einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem Forstbetrieb) verkauft wird
• 9,5% Verkauf durch Pauschalierte Landwirte (ohne Vorsteuerabzug nach §24, Durchschnittssatzbesteuerung)
• 19%, Wenn der Weihnachtsbaum über den Einzelhandel (z. B. Gartencenter, Baumärkte, Supermärkte oder Händler, die ihn nicht selbst anbauen) verkauft wird

Blumen

• 7% für Schnittblumen oder einen Blumenstrauß
• 19% bei einer Kombination aus Blumen+Vase
• 19% bei Blumen in einem Blumentopf
• 7% für die Lieferung von Pflanzen

Lebensmittel und Getränke

• 7% für Kuhmilch, weil Grundnahrungsmittel
• 19% für Sojamilch oder Hafermilch

McDonalds & Co

• 7% wenn man „zum Mitnehmen“ sagt
• 19%, wenn man „zum Hieressen“ sagt
• Anmerkung
  • Wir als Kunden merken von den verschiedenen Steuersätzen preislich nichts.
  • Für uns sind die Preise immer gleich (hoch).
  • Nur McDonalds zahlt für jeden Gast, der sein Essen in der Filiale verzehrt, mehr Geld ans Finanzamt.
  • Es hat für uns als McDonalds-Besucher somit keinen Sinn, beim McDrive sein Essen zu holen, dann zu parken, um anschließend in der Filiale sein Essen zu verzehren.
  • Im Gegenteil: Das Finanzamt wird in diesem Handeln einen Mehrwertsteuerbetrug sehen.

Wasser

• 7% Stilles Wasser
• 19% für kohlensäurehaltiges Mineralwasser 

Obst und Säfte

• 7% für Äpfel
• 19% für Apfelsaft
• 7% für Trüffel
• 19% für Süßkartoffeln 

Dienstleistungen

• 7% bei der Mitnahme von Backprodukten aus einem Laden, keine Dienstleistung
• 19% beim Verzehr in einer Bäckerei, weil hier eine Dienstleistung erbracht wird

Kaffee

• 7% auf Kaffeebohnen und -pulver
• 19% auf Instantpulver

Hörhilfen und Sehhilfen

• 7% für Hörgeräte
• 7% für Brillen mit Sehstärke
• 19% für Sonnenbrillen ohne Sehstärke.
• Anmerkung:
  • Der Gesetzgeber irrt, wenn er Sonnenbrillen als reguläre Konsumgüter einstuft und deshalb eine Mwst. von 19% heranzieht.
  • Ich sage das, weil die UV-Strahlung der Sonne als Ursache für Augenkrebs in Betracht kommt.
  • Wenn ich als Staat die Gesundheit fördern möchte, dann müssten Sonnenbrillen als Gesundheitsschutz angesehen werden und folglich einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
  • Übrigens habe ich bis vor einer Woche noch den Begriff „Augenkrebs“ verwendet, wenn ich völlig unübersichtliche Excel-Dateien vor mir hatte.
  • Das tue ich aus Respekt nun nicht mehr, nachdem ich von einem Mitbürger aus Neumarkt-Sankt Veit gehört habe, der an Augenkrebs gestorben ist.
  • Augenkrebs verläuft extrem bösartig.
  • Die Heilungschance beträgt 1%, und diese 1% sind auch nur ein Mutmacher.
  • Tatsächlich wusste ich nicht, dass es Augenkrebs überhaupt gibt.
  • Deshalb sind Sonnenbrillen (und das Tragen von Base-Caps) so wichtig

Trüffel vs. Süßkartoffeln

• 7% für Trüffel, Froschschenkel, Wachteleier
• 19% für Süßkartoffeln 

Tampons und Slipeinlagen

• 7% für Tampons
• 19% für Slipeinlagen 

Medikamente

• 19% für Medikamente
• 7% auf Rollstühle und Rollatoren
• 0% für klassische Heilbehandlungen
• 19% auf medizinische Gutachten

Lösung und Eintrag ins Regierungsprogramm

• Angleichung des Mehrwertsteuersatz auf alle Produkte auf 13%

Erklärung

• Eingeschlossen werden Dinge wie Aktienkäufe oder Versicherungen wie z.B. Krankenversicherungen, Lebensversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen) Leitungswasser und Zeitungen (bisher 7%)
• Abgeschafft werden im gleichen Moment z.B.: Versicherungssteuer und die Stromsteuer
• Den Wildwuchs bei der Tabak- und der Alkoholsteuer schauen wir uns gesondert an.
• Bezüglich der 13% meinte Chatgpt zu mir, dass der Staat wohl eher 15% verlangen müsste, um keine Mindereinnahmen zu haben.
• Keine Panik, mein Wahlprogramm entlastet den Staat an anderen Stellen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren.
• Man muss ja bedenken, dass ich mit meinem Wahlprogramm auch die Staatsschulden von über 2.500 Milliarden Euro zeitnah abbauen möchte
• Chatgpt hat mir bei den Berechnungen den Kollaps des Finanzmarktes vorausgesagt, wenn ich die Mehrwertsteuer auf Aktienkäufe einführen würde
• Ok, würde ich darauf verzichten, wäre der Nettoverlust des Staates 60 bis 70 Milliarden, während die Mwst. auf Aktien 335 Milliarden einbringen würde
• Würde die einheitliche Mwst. 15% betragen (ohne Aktienverkäufe), läge der Verlust bei etwa 31 Milliarden Euro, pro Jahr.
• Egal, wir trauen uns die 13% zu.
• Ist es ungerecht – z.B. den Rentnern gegenüber -, die Grundnahrungsmittel durch die Mehrwertsteueranhebung von 7 auf 13% derart zu verteuern?
  • Klare Antwort: Nein.
  • Es werden etwa 1/3 der Lebensmittel weggeworfen.
  • Außerdem werden nur noch 11,5% des verfügbaren Einkommens auf Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke ausgegeben.
  • Die Wichtigkeit von Nahrungsmitteln muss durch höhere Preise stärker ins Bewusstsein rücken.
• Ist es ungerecht, durch die Mwst. alle Medikamente zu verteuern?
  • Klare Antwort: Nein
  • Man geht davon aus, dass von den etwa 30.000 Tonnen an hergestellten Humanarzneimitteln letztlich bis zu 50% im Müll landen.
  • Dieser Wahnsinn darf nicht durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer unterstützt werden.
  • Warum kommt es zu dieser extremen Verschwendung?
  • Eine der Antworten lautet: Packungsgrößen.
  • Warum kann dieses offensichtliche Problem nicht einfach gelöst werden?
  • Weil im System kein Kostendruck existiert.
  • Man mag das angesichts der Kostensituation der Krankenkassen kaum glauben, aber auch hier wirkt der Lobbyismus, der unser Gesundheitssystem finanziell zerfrisst.
• Als Kompensierung für all den zugemuteten Horror habe ich den Menschen gerade 60 bis 70 Milliarden Euro an verfügbarem Kapital gespart, pro Jahr und dies bei vorläufigem Verzicht auf die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Aktienkäufe.
• Der Verzicht fällt mir schwer, aber ich hatte bisher keine gesteigerte Lust, mich mit theasaurierenden Fonds und deren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Staates zu beschäftigen.