Auf einem meiner Bildschirme verfolgte ich gestern mit einem Auge den ganzen Tag die Diskussionen und die Abstimmung im Bundestag. Die verbalen Tobsuchtsanfälle von Sozis und Grünen zeigen, dass sie die Aussichtslosigkeit des Unterfangens Bundestagswahl langsam erkennen. Die gestrige Bundestagsentscheidung mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD hatte nicht den Sinn, sofort praktische Auswirkungen auf die Migrationsintensität zu haben. Die Abstimmung war vielmehr notwendig, um den Wählern zu zeigen, welche Parteien das Thema ernsthaft angehen werden und welche nicht. Dabei haben sich die Grünen nach ihren Entscheidungen bei ihrem Bundesparteitag selbst disqualifiziert. Wer auf ein „Weiter so“ setzt und die Zuströme sogar verstärken möchte, erreicht nur noch die eigene grüne Bubble.
Fehleinschätzung des Jahres
„Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun.“ Katrin Göring Eckart
Ungünstig wirken natürlich die Statements der ewig Gestrigen in der CDU. Heute hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel Friedrich Merz kritisiert. Daniel Günther, der MP von Schleswig Holstein, will sämtliche Bestrebungen in Sachen Verschärfung der Migrationspolitik im Bundesrat stoppen.
Kritik an Friedrich März kommt aus den eigenen Reihen.
Die evangelische Kirche hat auch eine negative Stellungnahme abgegeben, die ich mir durchgelesen habe. Man kritisiert, dass bei subsidiär Schutzberechtigten
kein Familiennachzug mehr gewährt werden soll. Der EKD verkennt das System, dass ja geradezu darauf ausgelegt ist, dass ein junges, männliches Familienmitglied nach Deutschland geschickt wird, damit dann die ganze Familie nachkommt.
„Die Integration drittstaatsangehöriger Personen wird erheblich erschwert, wenn sie sich um die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer zurückgebliebenen Familienangehörigen sorgen müssen.“
Auf diese Aussage habe ich auch eine klare Antwort: Es gibt keinen Zwang, die eigene Familie zu verlassen. Wer es dennoch tut, ist sich der Thematik bewusst. Das zeigt auch, dass es in solchen keine politische Verfolgung gibt. Gäbe es sie, würde selbstverständlich die ganze Familie fliehen. Es geht also rein um Wirtschaftsflüchtlinge, was aber wiederum kein Asylgrund ist. Diese Art des migrantischen Zustroms kann nicht mehr länger akzeptiert werden. Der EKD verwechselt außerdem die Migrationsströme mit der Zuwanderung von Fachkräften.
Das mit den Fachkräften funktioniert schon nicht, wenn man sich allein die heutigen Vorkommnisse an der Berliner Friedrich-Bergius-Brennpunktschule anschaut. Schüler antworteten einem WeLT-Reporter, der sie nach ihrer Zukunft fragte und wissen wollte, welche Berufe sie ergreifen möchte: Kiffer und Arbeitsloser.
Berufswunsch: Kiffer und Arbeitsloser
Die Schulleiterin der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau, Andrea Mehrländer, wurde von der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) freigestellt. Die Senatorin begründete diesen Schritt mit fachlichen Entscheidungen und einer schwierigen vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ziel sei es, die Schule zu stabilisieren und das Vertrauen wiederherzustellen.
Die Freistellung erfolgte vor dem Hintergrund eines Brandbriefs des Kollegiums, in dem auf massive Probleme mit Gewalt und Disziplin an der Schule hingewiesen wurde. Die Bildungsverwaltung kritisierte, dass die Schulleitung angebotene Unterstützungsmaßnahmen wie Schulpsychologen und Wachschutz nicht ausreichend angenommen habe. Als kommissarischer Nachfolger wurde Engin Çatik, bisheriger Leiter der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof-Schöneberg, eingesetzt. Er soll die Schule ab dem 24. Januar 2025 leiten und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung umsetzen. Hat ja schon mal mega gut geklappt. Erste Amtshandlung: Die Polizei rufen, weil 12 Schüler wegen Pfeffersprays nicht mehr recht schnaufen konnten. Gelungener Auftakt. Çatik kann das mit dem Wachschutz auch nicht richtig ernstgenommen habe, sonst hätte es Pfefferspray nicht bis auf das Schulgelände schaffen dürfen.
Pfefferspray in der Brennpunktschule
Wir müssen bei der Migration zwischen schon erfolgter Migration (siehe Bergius-Schule) und noch kommender Migration unterscheiden. Unser Grundgesetz spielt bei der Beurteilung der zukünftigen Migration keine Rolle mehr. Deutschland ist komplett von EU-Ländern umgeben. Würden alle Länder ihren europarechtlichen Verpflichtungen nachkommen, dürfte an den Grenzen Deutschlands kein einziger Migrant mehr ankommen dürfen. Wieviele Migranten kommen aber tatsächlich jeden Tag? 2024 waren es 687 Erstanträge pro Tag. Pro Tag müssen somit 687 Übernachtungsmöglichkeiten gefunden werden. Nach zehn Tagen sind es schon 6870. Das sind irre Zahlen. Es zeigt die Realitätsentfremdung aller derer, die an dem Zustand nichts ändern möchten.
Insofern sehe ich den Plan der Zurückweisungen an den Grenzen als rechtlich unkritisch. Und weil man unsere 4.000km Grenze nicht lückenlos überwachen kann, werden die durchsickernden Migranten folgerichtig in dauerhaftes Gewahrsam genommen. Das ist der Plan von CDU/CSU. Ich unterstütze das, denn der jetzige Zustand der unkontrollierten Migration muss beendet werden.
Realitätsfremd, wer am Zustand nichts ändern möchte.
Die Argumente bezüglich Europarecht sind ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. Die innere Sicherheit Deutschlands ist Sache Deutschlands und nicht Europas. Wir haben jedes Recht, mit diesem Argument unsere Grenzen zu schützen. Der positive Dominoeffekt wäre voraussehbar. Wenn wir es tun, können Nachbarländer die Migranten nicht mehr einfach in unsere Richtung durchwinken. Stattdessen müssten sie selbst ihre Grenzen schließen. Auf diese Weise würde das Problem auf die Länder übertragen, die EU-Außengrenzen haben. Und genau das entspricht dem Geist des Schengener Grenzkodexes, der bis zum heutigen Tage nicht funktioniert und reine Makulatur ist.
Auf die Ausführungen von Noch-Bundeskanzler Scholz müssen wir nicht mehr achten. Wer aber meint, man könnte SPD koalieren, wenn wir Scholz nach dem 23.02. in Rente schicken, der irrt. Figuren wie Mützenich, Esken, Stegner beweisen bei jeder Gelegenheit, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht geben kann. Ich vermute aber, dass die SPD-Karriere von Saskia Esken in den letzten Zügen liegt. Am Wahlabend wird sie um 2100 ihren Rücktritt erklären müssen. Bei Lars Klingbeil bin ich mir noch nicht ganz sicher. Er dürfte sich selbst als Hoffnungsträger sehen und argumentieren, dass er die Sozis für die Bundestagwahl 2029 neu aufbauen wird. Wegen Berufspolitikern wie Rolf Mützenich verbietet sich dennoch eine Zusammenarbeit.
Die Schlussfolgerungen für die Zeit nach der Bundestagswahl liegen völlig klar auf der Hand:
- CDU/CSU werden bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen.
- Als zweite Partei folgt die AfD.
- Der Abstand zwischen den beiden Parteien wird geringer sein, als es die momentanen Umfragewerte widerspiegeln.
- Ich rechne mit 24%
- Die SPD wird eine erdrutschartige Niederlage erleiden.
- Die Grünen haben in den letzten zehn Jahren ihr Stamm-Klientel genug mit Geld versorgt und von sich abhängig gemacht, um stabil bei 15% zu landen.
- Die BSW wird es nicht in den Bundestag schaffen.
- Bei den Linken bin ich mir wegen der Direktmandatsregel unsicher.
- Bei der FDP lebt das Prinzip Hoffnung.
Zu den Koalitionsmöglichkeiten:
- Es kann keine schwarz-grüne Regierung geben.
- Es kann keine schwart-rote Regierung geben.
- Es kann keine schwarz-blaue Regierung geben.
Die richtige Lösung ist eine Minderheitsregierung von CDU/CSU – möglichst mit der FDP – und ohne weitere Parteien im Schlepptau. Wir müssen nur darauf achten, dass es nicht noch eine Mehrheit für SPD/Grüne/Linke und BSW gibt. Bei etwas sechs Prozent „Andere Wähler“ benötigt man für die Mehrheit der Mandate etwas mehr als 47% der Zweitstimmen. Kämen SPD und Grüne gemeinsam auf 30% und Linke und BSW auf je 5%, wäre man in Summe schon bei 40%, und somit „nur“ etwa sieben Prozent von der kritischen Marke entfernt. Also bitte äußerste Vorsicht beim Kreuzl-Setzen am 23. Februar.
Man kann aber auch die CDU kritsieren. Das Argument, man müsse das Richtige tun, auch wenn die Falschen zustimmen, kann man auch umdrehen. Wenn die Falschen das Richtige tun, könnte man dem Richtigen dann nicht auch zustimmen? Laut CDU nicht. Denn jahrelang hat die AfD in Sachen Migration ähnliche Anträge gestellt wie die CDU am gestrigen Tag. Die CDU dachte bisher nicht daran, dem Richtigen zuzustimmen. Erst der Mord an einem zweijährigen Kind hat die CDU zur Besinnung gebracht. Es gibt aber seit zehn Jahren viele Attentate und Morde, die man hätte zum Anlass nehmen können, den Fünfpunkteplan zu entwerfen und zur Abstimmung zu stellen.
Wenn jetzt ein Michel Friedman aus der CDU austreten möchte – ok, von mir aus. Wenn der mir unbekannte KZ-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, dann frage ich mich, wie er bisher darauf reagiert hat, dass Deutschland mit der derzeitigen Migrationspolitik Antisemitismus importiert hat.
Man hat den Eindruck, dass das ganze deutsche Politbüro mobil macht, und zwar gegen die ganz große Mehrheit der Deutschen.
Auf die Barrikaden? Klingt wie Capitol. No comment.
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