Montag, 06. Januar 2025, CSU: Stephan Meyer sprach in Hofthambach im Gasthaus Zens

Der CSU-Vorsitzende Fabrizio Chinarello eröffnete die heutige Veranstaltung und begrüßte die Ehrengäste. Landrat Heimerl lasse sich wegen eines privaten Termins entschuldigen. Viele Ortsverbände seien da. Sophie Sontag-Lohmeyer als CSU-Listenkandidatin (Platz 7) hielt anschließend eine kurze Rede. Danach war Stefan Meyer dran.

Der CSU-Heimatabgeordnete wünschte den vielen Zuhörern zunächst ein gesundes neues Jahr, inneren Frieden und Zusammenhalt. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft besorge uns alle. Der heutige Tag sei eine Gelegenheit für eine Standortbestimmung und die Möglichkeit, die Richtung aufzuzeigen. Obing sei die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf. Letztes Jahr habe er schon kritisch berichtet, dass sich in Deutschland überhaupt nichts verbessere. Wirtschaftlich sprächen die Hiobsbotschaften (VW, BASF, Miele, Thyssen-Krupp, usw.) eine deutliche Sprache.

In den letzten drei Jahren habe die Anzahl der Industriearbeitsplätze um 300.000 abgenommen. Es sei auch kein Widerspruch, dass die Anzahl der Arbeitnehmer mit 46 Millionen Menschen auf einem Rekordhoch sei. Denn die Anzahl der Gesamtarbeitsstunden, die von den 46 Millionen Menschen geleistet werden, sei nicht höher als die Stundenzahl, die nach der Wende mit 39 Millionen Menschen geleistet worden sei.

Arbeitnehmerzahlen auf Rekord-Niveau.

Die Bundestagswahl sei eine Entscheidende. Das würde man zwar vor jeder Wahl betonen, diesmal sei der Satz aber zutreffender als je zuvor.

90% der Krankenhäuser schrieben rote Zahlen. Reformen mit und nicht gegen die Krankenhäuser/Krankenhausträger seien notwendig. Drei Themen seien entscheidend: Migration, Wirtschaft und innere/äußere Sicherheit.

Deutschland habe ein dramatisches Problem. Zu viele Menschen seien ausreisepflichtig, verließen das Land nicht, trügen aber auch nichts zum Gelingen in Deutschland bei. Die Zuzugszahlen seien unter rot-grün massiv nach oben geschossen. Vermutlich gebe es in Deutschland mehr als 300.000 illegale Zuwanderer. Die Belastungsgrenze sei überschritten, auch die Aufnahmebereitschaft. Ein gewisses Maß sei akzeptabel und würde durch die Bevölkerung mitgetragen. Ein großer Fehler sei es gewesen, dass alle 16 Bundesländer zugestimmt hätten, ukrainischen Flüchtlingen vom ersten Tag an vollen Bürgergeldbezug zu gewähren. Überhaupt halte Bürgergeld in dieser Höhe die Menschen vom Arbeiten ab.

Problem der Staatsbürgerschaft

Dazu käme das Pass-Problem. Die Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft seien nirgendwo in Europa so interessant und attraktiv wie in Deutschland. Der Plan sei, den Zuzug durch Schutz der eigenen Grenzen zu begrenzen, weil die Außengrenzen nicht im vereinbarten Maße geschützt würden. Die Entscheidung, wer ein Ticket nach Europa bekomme, liege bei hochkriminellen Schleuserbanden. Humanitäre Grundsätze gebe es nicht. Nur wer genug Geld hat, erhielte Zugang zum Paradies. Faeser habe viel zu lange gewartet und nur auf Druck mit Grenzkontrollen reagiert. Die neue Bundesregierung müsse sich stärker am Sachleistungsprinzip orientieren. Man sei offen für Schutzbedürftige bei Gefahr für Leib und Leben. Personen, die wiederholt gegen die Rechtsordnung verstoßen, müssten Deutschland verlassen. Deutschland ein Eldorado für illegale Migranten. Dänemark und Österreich zeigten, wie man zu rückläufigen Zahlen kommen kann. Dabei seien die Dänen sozialdemokratisch geführt. Es sei somit keine Gesetzmäßigkeit, dass die Migrationszahlen steigen. BVG ist frei in seiner Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht müsse Entscheidung neu überdenken.

Das BVG habe 2013 entschieden, dass Asylbewerber nicht weniger Geld bekommen als Sozialhilfeempfänger, müsse aber nun in die Lage versetzt werden, die Entscheidung neu zu überdenken. Bett-Seife-Brot-Logik muss möglich sein. Reduzierung der Sozialleistungen ist Thema, man müsse da „ran“.

Die nächste Regierung müsse Perspektiven für Industrie, Baubereich aber auch z.B. für die Gastronomie aufzeigen. Das Gasthaussterben sei nicht wegzudiskutieren und die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19% sei ein Fehler gewesen, den es mit einer CDU/CSU-Regierung nicht gegeben hätte.

Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten als Ballast

Meyer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Wähler ihre Entscheidung nach den Ideen der einzelnen Parteien ausrichten. Für deutsche Firmen müsse ein Belastungsmoratorium her, das mit der Überhäufung bürokratischer Pflichten und mit Drangsalierung Schluss mache. Mut und Mumm müssten her, das eine oder andere abzuschaffen. Die CSU habe sich bis zum Schluss geweigert, die Wirtschaft mit seinen 15.000 Unternehmen mit  Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten zu überziehen, was mindestens 1,6 Milliarden Euro Kosten nach sich zöge. Man müsse den Mut auch gegenüber der EU zeigen. Die Belastung gegenüber von Nicht-EU-Mitbwerbern sei zu groß.

„Die Wettbewerbsfähigkeit hat an Boden verloren.“

In den nächsten vier Jahren dürften Entscheidungen nur auf Basis der Frage erfolgen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit dienten. Hochstromintensive Industrie müsse wettbewerbsfähig gemacht, die Maximalbesteuerung auf 25% gesetzt werden.

Prognosen gehen von Kosten von 60 Milliarden Euro Bürgergeld für nächstes Jahr aus. Das Bürgergeld müsse abgeschafft, die Sozialhilfe wieder eingeführt werden. Die Solidargemeinschaft bliebe natürlich erhalten.

„Auf die faule Haut legen, geht nicht mehr.„

Apps, die ausrechnen, ob sich Arbeit lohne oder eher Bürgergeld, sind Fehlentwicklungen. Grüne hätten sich am Wirtschaftsstandort Deutschland massiv versündigt. . Deutschland müsse wieder flottbekommen werden. Mit einem kategorischen Ansatz müsse man das Thema Bürokratie angehen. Ballast wie Statistiken, Nachweispflichten und lange Genehmigungspflichten müsse abgeworfen werden.

Es gebe ein Ausufern bei der inneren Sicherheit, siehe der Raketenabschuss in ein Kinderzimmer zu Silvester. Wir hätten leider einen Kanzler, der nicht nur ein schlechtes Gedächtnis hat, sondern international ohne Einfluss sei. Die Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers sei gescheitert. Deutschland braucht wieder einen klaren Kurs, eine klare Ordnung, das könne nur CDU/SCU leisten.

Wahlkreis Mühldorf/Altötting wird weitestgehend ignoriert.

ABS38-Weiterbau (zweigleisiger Bahnausbau von München nach Mühldorf und weiter nach Freilassing bzw. Burghausen), Lärmschutz an der A94, Sicherung der chemischen Industrie. Versorgung mit Wasserstoff, zwei dringend notwendige Höchstpannungsleitugen (380kV) – die jetzige Regierung habe dafür nichts übrig.

„Habeck ohne Bezug zur Wirtschaft“

Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Chemikalienpolitik – alles sei zum Nachteil der Region. 10.000 Pfas-Verbindungen sollen verboten werden. Meyer warf Bundesumweltministerin Lemke eine verfehlte Umwelt- und Chemikalienpolitik vor. Eine Koalition mit den Grünen könne unter diesen Umständen ausgeschlossen werden.

Österreich schlittert in eine rechtsgerichtete FPÖ-OVP-Regierung. Bundeskanzler Nehammer sei zurückgetreten. Er habe die ÖVP nur als Zweites durchs Ziel gebracht. Ein starkes Abschneiden der CDU/CSU sei vor diesem Hintergrund extrem wichtig. Je größer der prozentuale Unterschied zwischen CDU/CSU und einem möglichen Koalitionspartner sei, desto besser seien Aussichten, die eigenen Positionen durchzusetzen. Die Freie Wähler würden es nicht in den Bundestag schaffen. Der Versuch, diese über drei Direktmandate in Bayern zu schaffen, werde scheitern. Dem ließ Meyer den dringenden Appell folgen, der AfD über die Zweitstimme keinen Steigbügel hinzuhalten. Die Zweitstimme sei nach der Wahlrechtsreform aus 2023 wichtiger denn je. Jede Zweitstimme an eine andere Partei schade der CSU. Ob ein Direktkandidat der CSU trotz gewonnenem Wahlkreis in den Bundestag einziehen könne, wäre von der Zweitstimme abhängig. Es würden nicht mehr alle schaffen.

Den Ausführungen Meyers folgten die vielen Fragen der Zuhörer.

Zuhörer hatten viele Fragen.

Koalitionspartner: Strategisches Ziel sei es, mit Abstand stärkste Partei zu werden. Die Zukunftskoalition (Ampel) sei völlig zerstritten gewesen. Die einzelnen Akteure hätten sich nicht einmal mehr in einem Raum aufhalten können. Die 3er-Koalition war so am Ende, dass sie nicht einmal mehr die Aussicht auf Diäten und Versorgungsansprüche zusammenhalten konnte. Ziel müsse es sein, ein Ergebnis einzufahren, das es ermögliche, eine Regierung mit nur einem Koalitionspartner zu bilden, und die möglichst mit der FDP. Eventuell reiche es am Ende für Schwarz-Gelb. Eine Koalition mit Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten sei in keiner Weise vorstellbar. Von der Denkweise her seien die Grünen weit weg von den Vorstellungen von Meyer selbst, aber sie seien zumindest Demokraten.

Auswirkungen der Entwicklungen Österreichs: Meyer hoffe, dass sich diese Entwicklung positiv auf die Wahl in Deutschland auswirke. Nur mit Rhetorik bekomme man die AfD nicht klein. Es brauche ein programmatisches Durchsetzen der eigenen Positionen.

Infrastruktur: Schiene und Straße seien das A und O und eines der Hauptthemen für Meyer im neuen Bundestag. Das  Spötteln über Italien und Österreich sei vorbei. Deutschland sei der Bremser beim Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel. Die Umsetzung des Projektes ABS38 sehe er bis Mitte der 30er Jahre. Es sähe nicht schlecht aus. Dafür braucht es Geld, und dies gebe es nur durch Wirtschaftswachstum.

An den Taten soll man sie (Frau Faeser) messen.

Meyer käme mit Frau Faeser persönlich gut zu recht. Aber: An den Taten solle man jemanden messen. Faeser bliebe aber eine Ankündigungsministerien, z.B. auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Es fehle ihr an Durchsetzungskraft.

Pflege: Das Thema habe Meyer auch im persönlichen Umfeld kennengelernt. Es sei vor einem Jahr unheimlich dominant gewesen. Es gehe um die Unterstützung von zu Pflegenden, aber auch von Pflegenden. Mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages sei es nicht getan. Ein Patentrezept habe er aber nicht.

Verdeckte Ermittler (Johann S., Ampfing): Das Bundesjustizministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einschleusen verdeckter Ermittler in die organisierte Kriminalität regelt. Meyer zeigte sich meilenweit entfernt von der FDP, die kein Vertrauen in die Polizei habe. Denn ein Gericht solle entscheiden, bevor ein verdeckter Ermittler in eine OK-Bande geht. Meyer empfahl daher, dass verdeckte Ermittler den Job gar nicht erst annehmen sollten.

Kinderbetreuung und Kita-Pfleger: Ohne Finanzmittel gebe es keine ausreichende Kinderbetreuung. Die Jahresarbeitsstunden der Deutschen seien am schlechtesten in Europa, 300 weniger als z.B. in der Schweiz. Es wäre Vergeudung von Humankapital, wenn man den Frauen verwehren würde, zu arbeiten, wenn sie das möchten.

Rente: 48% sind nicht zu halten? Meyer gab im Hinblick auf die Forderung, Beamte in die Zahlungspflicht zur Rentenversicherung mit einzubeziehen, an, nicht ganz objektiv zu sein. Ein Verweis auf Österreich, wo es ja auch funktioniere, sei nicht statthaft. Es gäbe bei der Altersversorgung Grundsätze. Einen Mehrwert bei der Einbeziehung von Beamten sehe er als fraglich an. Der Staat würde kein Geschäft machen, wenn er die Beamten einbeziehe.

Nachhaltigkeitsberichtspflichten: Meyer sprach von einem notwendigen, kolossalen Einschnitt bei der Entbürokratisierung. Sprach es, nahm noch schnell etwas zu sich und entschwand nach Obing zur CSU-Winterklausur.

Ich diskutierte lustig mit einem Tischnachbarn, der gut informiert war, mir aber seinen Namen nicht verraten wollte, und verließ als einer der letzten das Gasthaus Zens.

Gut, dass ich dort war, denn von der schreibenden Zunft habe ich niemanden gesehen. Jetzt fällt mir auch ein: Der CSU-Vorsitzende hat von der Presse niemanden begrüßt.