Beim Lesen stieg mein Respekt vor Steinhöfel mit jedem gelesenen Satz. Aber schon die Überschrift sitzt:
„Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“.
Im Verlauf des Essays ist jeder Satz ein Wirkungstreffer. Habeck habe vor den Algorithmen von X gewarnt. Richtig sei aber, dass Musk die Quellcodes – die vorher ein gehütetes Geheimnis waren – bereits offengelegt hat. Steinhöfel zieht aber in Zweifel, ob Habeck die Fähigkeiten hat, den Quellcode zu interpretieren und entsprechende Änderungwünsche zu formulieren. Bis jetzt hätte man nichts mehr von Habeck gehört. Zum Thema Meinungsfreiheit gefällt mir dieser Satz Steinhöfels:
In einem von trivialen Floskeln wie „Hass und Hetze“ kontaminierten Diskurs wird dieser Rahmen immer weiter eingeengt.
Denn der Staat habe kein Interesse an Meinungsfreiheit. Baerbock, Paus, Habeck und Strack-Zimmermann stünden nicht auf der Seite der Freiheit, sie stünden auf der anderen Seite. Den Politikern mit einer solchen Aussage den Freiheitsgedanken abzusprechen – das kann sich nur ein erfolgreicher Medienanwalt trauen. Scheinbar hat er durch sein Dasein als Medienanwalt derart viele Beispiele parat, dass er keine Angst vor gerichtlichen Auseinandersetzungen hat. Es könnte ja durchaus in Richtung „Herabwürdigung“ gehen.
„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation … den Diskurs in Europa definieren“
Auch mit dieser fragwürdigen Aussage Habecks setzt sich Steinhöfel vorbildlich auseinander. Die Tagesschau bezeichnet er als umstrittene Nachrichtensendung. Sehe ich ähnlich. Insbesondere Kinder dürfen niemals in einem Tagesschaubeitrag zu sehen sein. Schon für ‚Wetten, dass‘ galt stets, dass die Zuschauer nie über die Kinderwetten abstimmen durften, weil das Ergebnis immer das Gleiche gewesen wäre.. Wann immer also bei Nachrichtensendungen ein Kind auftaucht, hat der Beitrag für mich den nachrichtlichen Wert verloren.
Noch besser erklärt uns Steinhöfel den Begriff „einordnen“. In der öffentlich-rechtlichen Terminologie bedeute dies, dem Bürger in seiner Orientierungslosigkeit durch die dazu Berufenen zu erklären, was er davon zu halten hat.
Steinhöfel bringt es in jedem seiner Sätze auf den Punkt
Auch zum WeLT-Artikel, auf dem sich Musk äußern durfte, folgert Steinhöfel richtig, dass es mehr Aufregung darüber gegeben habe, dass er erschienen ist als über den Inhalt. Den Vogel schießt nach Meinung Steinhöfels das Handelsblatt mit folgender „Einordnung“ ab:
„Der Gastbeitrag von Elon Musk ist kein Zeichen von Meinungsfreiheit. Es ist verfassungsfeindliche Agitation.“
Es sei der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich gar nicht erst mit den Inhalten befasse, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen wolle, sich überhaupt zu äußern. Ausgerechnet die, denen auf X erlaubt wird, sich freier zu äußern als auf jeder anderen Plattform, wollen dem, der ihnen dieses Recht gewährt, das gleiche Recht absprechen. Zusatz: Wobei sich ja schon die Begriffe Journalismus und Weltanschauung diametral widersprechen.
Die Angst vor Trump, Musk, Milei, aber noch mehr vor Machtverlust und dem Verlust der Diskurshoheit greife um sich. Der passende Schlusssatz von Steinhöfel muss hier 1:1 zitiert werden, weil die indirekte Rede dem Sinn nicht gerecht wird:
Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird. Angst vor Trump, Musk, Milei, aber noch mehr vor Machtverlust und dem Verlust der Diskurshoheit.
Machtverlust heißt im Einzelnen: Verlust von Amt und Mandat, Verlust von Diäten, Verlust von Altersbezügen, Verlust von Einfluss, Verlust von Ansehen, Verlust von Anerkennung. Macht ist Macht. Mit der Idee, unser Land voranzubringen, hat das nur selten zu tun.
Herr Steinhöfel, danke für diese bemerkenswerte Situationsanalyse. Der Aufsatz gehört zur Erörterung in jeden Schulunterricht.
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