Ich finde diesen Vorschlag zum Schmunzeln. Ich hatte ja damals beobachtet, wie sich die Preise an den Tankstellen veränderten, als irgendeine Steuer temporär nach unten ging. Es passierte gar nichts, obwohl der Effekt eine Reduzierung von bis zu 20 Cent pro Liter hätte bedeuten müssen.
Und jetzt kommt mitten im Wahlkampf dieser kleingeistige Vorschlag einer zweiprozentigen Mehrwertsteuersenkung durch Bundeskanzler Scholz höchst selbst. Ich sage voraus, dass die Lebensmittelhersteller die zwei Prozent dankend annehmen, um sich bei ihrem Business etwas Luft zu verschaffen.
Solche Vorschläge sind reine Wahlkampfmanöver, weil ja auch nicht ausgeführt wird, was die Mindereinnahmen sind und wie man das refinanzieren möchte. Selbst Sozi-Vorsitzender Klingbeil steht hinter dem Plan, ohne uns irgendein Detail zu verraten. Wir reden von den Sozis, deren Noch-Bundeskanzler hoch und heilig versprochen hatte, die Mehrwersteuer für die Gastronomie bei 7% zu belassen. Wir sind bei 19%.
Versprochen. Gebrochen.
Das Netz übernimmt die Berechnungen. Wenn im Moment der Einkaufsvorgang beim Supermarkt 50,00 Euro kostet, so kostet er dann 49,94 Euro, aber eben nur, wenn die Akteure die verringerte Mehrwersteuersatz überhaupt weitergeben.
Die erwarteten Reaktionen: Enkeltrick. Warum nicht in den letzten drei Jahren? Stimmenkauf beim Stimmvieh. Almosen. Lächerlich. Gießkanne. SPD auf Dummenfang.
Satirische Kommentare: Wir werden jetzt alle fett. Uns kommen die Tränen vor Glück.
Ein Kommentator warnt uns Verbraucher davor, dass eingesparte Geld nicht auf einmal zu verballern.
Bekommen wir jetzt einen Überbietungswahlkampf an Entlastungsvorschlägen und Wahlgeschenken? Die CDU/CSU muss dieses miese Spiel mitspielen und die Verabschiedung bestimmter Gesetze auch noch unterstützen. Schon wieder wird das Kindergeld erhöht, der Sozialhaushalt somit weiter aufgebläht.
Ich sage voraus, dass sich die Menschen von den Linken und den Sozis werden blenden lassen. Nach Lage der Dinge könnte die CDU/CSU die Wahl verlieren, oder zumindest nicht so gewinnen, dass ein Politikwechsel möglich wird. Statt einem Neuanfang bekommen wir wieder eine Politik auf dem kleinsten möglichen Nenner. Wir dürfen eine Politik der Kompromisse erwarten. Gute Ideen werden so lange kompromittiert, bis von ihnen nichts mehr übrig ist.
Die Werte von Scholz steigen, und keiner versteht warum. Die Werte von Habeck steigen überraschenderweise auch. Dabei vergeht kein Tag, ohne dass wir von Plänen großer Konzerne bzw. von mittelständischen Firmen hört, die den Abbau von Arbeitsplätzen verkünden. Ein großes Problem sind die Energiekosten. Heute hat sich sogar Schweden über die gescheiterte deutsche Energiepolitik beschwert. Die Begründung ist so logisch wie einfach: Eine durch die Dunkelflaute hervorgerufene Energieknappheit zieht eine erhöhte Nachfrage auf dem internationalen Strommarkt nach sich. Dadurch steigen die Preise, und dies nicht nur für deutsche Abnehmer. Das wird noch lustig.
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