Montag, 18. März 2024, Politik: Aufklärungsgespräch mit 16-jähriger wegen AfD-Post – Update

Gestern hatte ich das Thema aufgemacht und es nach Online-Stellung des Artikels auch gleich wieder abschließen wollen. Aber ach. Weil ich meinen Blog im Facebook beworben hatte, nimmt Facebook jetzt an, dass ich mich weiterhin für das Geschlumpfe interessiere und überschwemmt mich mit Artikeln und Beiträgen zu diesem Thema. Die Logarithmen von Facebook können sich scheinbar nicht vorstellen, dass einen User manche Themen nur punktartig – und nur einen Tag lang – interessieren.

Und so sehe ich denn wider Willen, dass mittlerweile aus allen Richtungen in alle Richtungen geschossen wird. Ich bleibe derweil bei der Meinung der Polizei. Nichts gewesen außer Spesen.

Sonntag, 17. März 2024, Politik: Aufklärungsgespräch mit 16-jähriger wegen AfD-Post

Fassen wir kurz zusammen, dass der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten am 27. Februar 2024 auf Grund einer ihm vorliegenden Mail die Polizei rief. Eine Zwölftklässlerin hätte irgendwann vor Monaten ein Schlumpfvideo gepostet. Etwas später hätte sie dann noch gepostet, dass Deutschland kein Ort sondern ihre Heimat sei. Drei Polizisten rückten an. Sie sahen keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, führten ein kurzes Gespräch mit der jungen Dame und rückten wieder ab. Damit könnte der Bericht schon zu Ende sein. Ich werde jetzt hier noch das Video von TikTok posten, und damit wäre die Sache ausgestanden – eigentlich.

@teamkumpfafd

#afd #afdsachsen #teamkumpf

♬ Originalton – TeamKumpf-AfD

Das Originalvideo habe ich nicht gefunden, doch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich das richtige Video zeige. Ich wäre nach dem ersten Anschauen emotionslos zur Tagesordnung übergegangen und hätte mir nichts – rein gar nichts – dabei gedacht.

Sturm im Wasserglas, von allen Seiten

Auf Grund der vielfältigen Berichterstattung in den Medien kommen wir aber nicht ganz drum herum, näher hinzuschauen. Je nachdem, was ich mir durchlese, sprechen wir über folgende Aussagen und teilen die ganze Sache gleich in pro und contra der Aktion des Schuldirektors und der Polizei auf:

pro:

• Abholung der 16-jährigen aus dem Unterricht wegen vermeintlich staatsschutzrelevanter Posts
• Verhältnismäßigkeit sei aber gewahrt worden
• es habe eine Gefährderansprache gegeben, aber keine Stigmatisierung
• der rechtspopulistisch bis rechtsextreme Teil der Internetgesellschaft befinde sich seitdem im Kampagnenmodus
• andere rechtspopulistische Blogs seien auf den Zug aufgesprungen, hielten das Thema künstlich am Leben und betrieben nun eine Täter-Opfer-Umkehr

contra:

• Gängelung, Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Staat hat jedes Maß verloren
• „Stasi“-Methoden
• Dienstaufsichtsbeschwerde, weil er eine Verletzung der Fürsorgepflicht und Nötigung erkennen könne, die weltanschauliche Neutralität der Schule müsse unbedingt verteidigt werden (Höcke)
• Anzeige gegen den Schulleiter wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und „weiterer in Betracht kommender Straftaten“ gegen den Schulleiter (von Storch)

Blockbildung in den Medien

Alle Plattformen beziehen Stellung, je nach Sichtweise: T-Online, NIUS, FAZ, BILD, JF, Focus oder TE (bei letzterem Bericht war viel schlechte Laune dabei). Eine Meinung kann sich jeder selbst bilden.

Ich sehe die Sache unter dem Gesichtspunkt, dass das Land NRW vier Meldestellen gegen queerfeindliche und rassistische Vorfälle einrichten möchte. Man spricht davon, Fälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren zu wollen. Meck-Pomm hat an obigem Beispiel demonstriert, wie das in der Praxis ausschauen kann. Generalprobe nicht gelungen.

Der lustigste Kommentar, den ich in den sozialen Medien finden konnte war der, dass es jetzt klar werde, warum sich Gagamel und Scholz ähneln. Jetzt hatte ich doch noch eine kurze Emotion.