Donnerstag, 09. November 2023, Migrationspolitik: Was machen die Alarmglocken? Sie schrillen.

‚Positionswechsel‘ ist der Begriff des Tages. Viele Politiker und auch Medien reagieren plötzlich erschrocken über Dinge, die voraussehbar waren, von denen sie aber jahrelang nichts hören wollten. Nur die Tagesschau macht weiter wie immer. In den heutigen Nachrichten ging es gefühlt die ersten 12 Minuten um den Hamas-Israel-Krieg und  den Antsemitismus. Die Nennung des Begriffes „Islam“ oder „Islamismus“ mied die ARD wie der Teufel das Weihwasser. Man kreiste gewissermaßen um das Kernthema herum. Juden hätten Angst, sich mit der Kippa auf deutschen Straßen zu zeigen. Das hört man immer wieder. Nur selten wird der Satz vervollständigt, in dem man dazu sagt, vor wem genau man Angst hat. 
https://twitter.com/AhmadMansour__/status/1722652080186241505
https://twitter.com/i/status/1722554595459666362

Derweil häufen sich die Videos auf X, in denen Menschen in Deutschland offen verkünden, dass sie lieber unter der Scharia leben würden als unter der deutschen Gesetzgebung. Natürlich sind diese Videos alle mit Vorsicht zu genießen. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht. Ich glaube, dass normale islamische Menschen die Islamisten in Deutschland für ihre zur Schau gestellte Hetze gegen Israel hassen. Andererseits sind bei den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschlands Großstädten einfach zu viele Menschen unterwegs, als dass man das Thema kleinreden könnte.

Was bedeutet es, wenn Steinmeier und Scholz gebetsmühlenartig ausführen, dass Deutschland zu Israel stehe. Gleichzeitig traut sich niemand, den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört, zumindest in Ansätzen zu relativieren. Ich bin sehr unglücklich über die leider richtige Aussage, der Antisemitismus sei in Deutschland auf dem Vormarsch, weil man bei dieser einfachen Aussage bleibt und nicht ins Detail geht. Das nimmt uns alle sozusagen in Sippenhaft. Dabei kenne ich keinen einzigen Antisemiten. Antissemitismus kommt klar von Links und aus der islamischen Ecke. Eine angsteinflößende Allianz.

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