Bürgernetzwerk, Tempo 30 auf der Hörberinger Straße: Petitionsausschuss hat getagt.

Dienstag, 28. Februar 2023

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtages behandelte heute in seiner 66. Sitzung unsere Petition für eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung in der Hörberinger Straße. Inge Aures (SPD) informierte das 17- köpfige Gremium zunächst völlig neutral über alle Details und ließ auch sämtliche Stellungnahmen und Meinungen der beteiligten Behörden nicht aus. Diesen Ausführungen ließ sie ihre eigene Meinung folgen. Sie befürwortete die Petition. Andere Fraktionen sprachen sich  nicht so ohne Weiteres für die Petition aus. Christian Guse meldete sich ebenfalls zu Wort. Er wies auf einen Umstand hin, der für die Bewertung der Petition sehr wichtig ist. Demnach sei es nicht entscheidend, wo sich der Hauptein- und Ausgang unserer Grund- und Mittelschule befinde. Das sei Theorie und ein lediglich formales und schwaches Hauptargument für die Gegner einer Tempo-30-Regelung. Entscheidend sei das Verhalten der Schüler, die zu einem großen Teil den Ausgang Richtung Hörberinger Straße nutzen würden. Zudem befänden sich alle Neubaugebiete, die in den letzten zehn Jahren in Neumarkt hinzukamen, auf der anderen Seite der Hörberinger Straße. Viele Kinder müssten somit nicht nur die Ampel nutzen, sondern vor allem auch die aus Sicht des Bürgernetzwerkes stark befahrene Hörberinger Straße entlanglaufen.

Wir waren als Bürgernetzwerk Neumarkt-Sankt Veit zu dritt im Maximilianeum anwesend und hatten den Eindruck, dass diese Präsenz auch sehr wichtig war.

Am Ende sprach man sich einstimmig dafür aus, einen Lokaltermin durchzuführen. Wann dieser Termin stattfindet, ist noch offen. Wir sehen das Ergebnis als großen Teilerfolg und freuen uns auf diesen Termin. Der Lokaltermin wird auch dazu dienen, den Lokalpolitikern eine Meinung zu entlocken, die sich bisher zu dem Thema nicht positioniert haben.