Berlin bezahlbar machen: Ein kleiner Streifzug durch das Wahlprogramm der Linken

Dienstag, 22. September 2026

Das Wahlprogramm der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl 2026 trägt den Titel „Berlin bezahlbar machen“. Beschlossen wurde es am 25. April 2026. Das Ding ist dumm genug, um einen eh schon verregneten Sonntag vollständig zu vernichten: Der Wahlkompass Berlin hat 1.216 Absätze gezählt. Ich habe deshalb einige besonders zugespitzte und diskussionswürdige Forderungen herausgegriffen, bei denen sich zumindest die Frage aufdrängt, wie das alles praktisch funktionieren soll. Das komplette Programm gibt es hier: Wahlprogramm der Linken Berlin 2026. Wir starten.

„Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.“

„Globale Bewegungsfreiheit“ ist eine bemerkenswert große Formulierung für ein Berliner Landeswahlprogramm. Berlin kann bekanntlich einiges regeln, von Parkraumbewirtschaftung bis Hundesteuer. Man kann den Görlitzer Park umzäunen oder auch nicht oder auf dem Tempelhof Wohnungen bauen oder auch nicht. Aber die weltweite Bewegungsfreiheit dürfte selbst das Rote Rathaus organisatorisch leicht überfordern. Welche konkreten Regeln für Einreise, Aufenthalt und Begrenzung dann noch gelten sollen, lässt dieser programmatische Satz offen.

Ein Berliner Ausweis für Menschen ohne Papiere

„Wir werden einen städtischen Ausweis für alle Berlinerinnen einführen, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu diesen Ressourcen zu verbessern.“*

Mit „diesen Ressourcen“ bezieht sich das Wahlprogramm auf den unmittelbar vorhergehenden Satz. Dort nennt Die Linke ausdrücklich den gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Kultur und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Gesellschaftliches Leben bedeutet meines Erachtens auch, in ein Theater oder ein Kino zu gehen. Mir ist nicht erklärlich, wozu man dazu einen Ausweis braucht.

Wie dem auch sei: Vorbild sollen New York und Zürich sein. Die Idee dahinter ist, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus den Zugang zu kommunalen Angeboten zu erleichtern. Und ich dachte immer, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus faktisch illegal und somit ausreisepflichtig sind. Aber ich kenne mich ja nicht aus. Innenminister Dobrindt dürfte jetzt schon im Dreieck springen. Bundespolitisch werden bei Migranten durch die Koalition von CDU/CSU und SPD die Daumenschrauben angezogen, während in Berlin die Linken, die Grünen und die Sozis Politik machen wollen, die das Gegenteil bewirkt.

Polizei? Vielleicht lieber Sozialarbeit

„Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“

Dass Sozialarbeit Kriminalität vorbeugen kann, ist kaum eine revolutionäre Erkenntnis. Bemerkenswert ist allerdings die Reihenfolge: Polizeiarbeit soll nach Vorstellung der Linken teilweise „ersetzt“ werden, während zugleich Mittel von einer weiteren polizeilichen „Aufrüstung“ umverteilt werden sollen. Bei Jugendproblemen, Drogensucht oder psychischen Krisen kann das sinnvoll sein; beim bewaffneten Bankräuber dürfte selbst der engagierteste Streetworker irgendwann den Wunsch nach einem Streifenwagen entwickeln. Das Programm lässt offen, wo genau die Linie zwischen ersetzbarer Polizeiarbeit und ziemlich dringend benötigter Polizeiarbeit verlaufen soll. Das Wording ist aber auch völlig egal. Kein Mensch liest Wahlprogramme. Oder doch? Der Chef des Remmo-Clans scheint das Wahlprogramm verinnerlicht zu haben und erschien am Sonntag bei den Linken. Er wollte augenscheinlich schon mal ausloten, was man mit den Linken gemeinsam in Zukunft „erreichen“ kann.

1.400 Euro Mindestsicherung, selbstverständlich ohne Sanktionen

„Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von derzeit rund 1.400 Euro inklusive der Wohnkosten ein.“

Der Regelsatz soll nach Vorstellung der Linken mindestens 813 Euro betragen. Das ist allerdings Bundespolitik und kann vom Berliner Senat nicht beschlossen werden, weshalb sich das Wahlprogramm hier vorsorglich schon einmal auf einer politischen Etage austobt, für die das Berliner Abgeordnetenhaus gar nicht zuständig ist. Besonders interessant bleibt die Kombination aus höherer Leistung und vollständiger Sanktionsfreiheit: Der Staat zahlt, der Empfänger soll möglichst wenig Druck verspüren. Man könnte das als besonders konsequentes Vertrauen in die fehlende menschliche Eigenmotivation bezeichnen.

Das gegliederte Schulsystem soll weg

„Wir wollen die Debatte um die Schulstruktur deshalb wieder vehementer führen, mit dem mittelfristigen Ziel, das gegliederte Schulsystem zu überwinden.“

Die Linke möchte Gemeinschaftsschulen deutlich ausbauen und jeden Bezirk verpflichten, bis 2031 mindestens zwei neue auf den Weg zu bringen. Damit geht es nicht nur darum, eine zusätzliche Schulform anzubieten, sondern langfristig um einen grundlegenden Umbau des bestehenden Systems. Das Gymnasium würde damit perspektivisch seine bisherige eigenständige Stellung verlieren. Jahrzehntelang wird in Deutschland über bessere Bildung diskutiert, und irgendwann kommt zuverlässig jemand auf die bestechend einfache Idee, zunächst einmal die Schulformen umzubauen. Die Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie haben wiederum die Linken scheinbar nicht gelesen. Sonst könnten sie nicht mit so einem Stuss daherkommen.

Volksentscheid, bis das Parlament endlich richtig entscheidet

„Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen.“

Zusätzlich möchte die Linke ein Einspruchsreferendum schaffen, mit dem auch bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze wieder einem Volksentscheid unterworfen werden könnten. Mehr direkte Demokratie kann durchaus gewollt sein, sie hat allerdings einen kleinen konstruktiven Haken: Irgendwann muss eine Entscheidung auch einmal gelten, sonst kann man praktisch jede politische Auseinandersetzung in die Verlängerung schicken. Das Parlament beschließt also etwas, genügend Unterschriften werden gesammelt und schon darf Berlin noch einmal abstimmen. Politik als Endlosschleife, nur mit mehr Formularen. Und den Begriff Populismus hat man auch nicht verstanden. Volksabstimmungen helfen der Seite am besten, die am populistischsten auftritt. Und wie populistisch es in Deutschland mittlerweile zugeht, haben die Wahlergebnisse in MV und Berlin gezeigt. Wenn sogar eine konservative Partei wie die CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fliegt, müssten eigentlich alle Alarmglocken im politischen Deutschland angehen. Nicht aber bei den Linken. Sie jubeln.

Enteignen gehört weiterhin zum Werkzeugkasten

„Wir schaffen eine Behörde gegen illegale Mieten, deckeln die Mieten für landeseigene Wohnungen und enteignen große Immobilienkonzerne.“

Hier ist das Programm wenigstens angenehm eindeutig. Die Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große Wohnungsbestände vergesellschaften; daneben sind Mietendeckel, stärkere Kontrollen und ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgesehen. Über die juristische Möglichkeit einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes wird seit Jahren diskutiert, besonders kompliziert bleiben Bewertung, Entschädigung und Finanzierung. In Berlin soll also Wohnraum bezahlbarer werden, indem der Staat zunächst sehr viel Geld aufbringen beziehungsweise Verpflichtungen eingehen müsste, um sehr viel Wohnraum selbst zu übernehmen. Immobilienpolitik mit dem Charme: Wenn der Markt teuer ist, kaufen wir eben große Teile davon. Und dann wird es billiger, so die sozialistischen Träume der Linken. Die „DDR“ als Murksbeispiel für verfallende Innenstädte lässt grüßen.

Fast 400.000 Wohnungen gehören dem Land Berlin und damit allen Berlinerinnen und Berlinern. Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen. Mit unserem Landesamt für Mieterschutz schaffen wir eine handlungsfähige Behörde, die Verstöße ahndet und Recht durchsetzt.

Wie, was? Der Mietendeckel ist bisher nicht einmal für die stadteigenen Wohnungen durchgesetzt? Und um sich selbst zu kontrollieren, schafft man gleich einmal eine neue Behörde? Das alles ist der Sargnagel für den Berliner Immobilienmarkt. Ich hätte den Vorschlag, die Eigentumsquote wieder zu erhöhen. Aber was sagen die Linken zu dem Thema?

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir dauerhaft ausschließen und setzen uns für eine Entfristung des § 250 BauGB ein.

Die Proletarier sollen gefälligst für immer Proletarier bleiben, abhängig von ihrer Mietwohnung, bis ins hohe Alter. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Wohneigentum Altersarmut verhindert.

Eigenbedarf soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden und aufseiten der Betroffenen sollen deutlich mehr Härtefälle – z. B. für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke – regelmäßig eine Eigenbedarfskündigung ausschließen.

Das ist das Ende für die Kleinvermieter. Nach einer IW-Auswertung des Zensus 2022 werden rund 16,1 Millionen Mietwohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten. Das entspricht 64,4 % des deutschen Mietwohnungsbestands. Wenn diese Vermieter den Zugriff auf ihre Wohnungen verlieren und von armen Irren drangsaliert werden, investieren sie in Zukunft in andere Geschäftsfelder. Leere Wohnungen werden in der Hoffnung, dass die Linken in sechs Jahren wieder abgewählt werden, einfach leer stehen gelassen.

Vermieter, die zwischen 50 und 500 Wohneinheiten besitzen, sollen jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten müssen. Wer zwischen 501 und 1.000 Wohneinheiten besitzt, soll 40 Prozent der Wohnungen bezahlbar vermieten. Und wer mehr als 1.000 Wohneinheiten besitzt, soll sogar jede zweite der jährlich neu vermieteten Wohnungen 23bezahlbar vermieten.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Für eine soziale Wohnungspolitik ist es unumgänglich, dass wir mehr darüber wissen, wem Berlin gehört. Deshalb legen wir bereits in unserem Sicher-Wohnen-Gesetz den Grundstein für eine transparente Übersicht, wem welche Immobilien in Berlin gehören. Eigentümerinnen werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieterinnenschutz entsprechende Angaben zu liefern. Darauf aufbauend wollen wir perspektivisch ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster aufbauen. Darin sollen Informationen über die tatsächlichen Eigentümer*innen, die Art der Vermietung, Miethöhe, Ausstattung, Lage, den energetischen Zustand der Wohnungen verzeichnet sein.

Die „VEB Kommunale Wohnungsverwaltung“ in der früheren „DDR“ lässt grüßen. Wenn bei uns in der Wohnung irgendwas zu reparieren war, hat mein Papa immer gesagt: Wir müssen zur „Kommunalen“. Und dann wurde es bei diesem Mangelverwaltungsverein regelmäßig schwierig.

Mit einem Heizkostenfonds wollen wir Berliner*innen mit niedrigen Einkommen schnell und unbürokratisch unterstützen, wenn sie Heizkosten nicht mehr tragen können. Vorbild ist der Heizkostenfonds in München, aus dem anspruchsberechtigte Haushalte auf Antrag einen Zuschuss für die Kosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 700 Euro bei alleinigem Wohnsitz bzw. 300 Euro bei einem geteilten Wohnsitz erhalten.

Es wäre jetzt sehr wichtig, dass der Länderfinanzausgleich mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird.

Mit den Reformen beim Bürgergeld tritt die Bundesregierung auf abstoßende Weise nach unten und provoziert eine weitere Zunahme von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Wir nehmen den staatlichen Auftrag einer menschenwürdigen Wohnraumversorgung für alle Berliner*innen ernst und setzen alles daran, diese in die Tat umzusetzen. Vor allem Menschen im Transferbezug haben es schwer, eine Wohnung mit angemessenen Mietpreisen zu finden.

Wie wäre es mit der Idee, dass Mieter, die sich Berlin nicht leisten können, Berlin verlassen müssen?

Unsereins wäre nie auf die Idee gekommen, nach München zu ziehen. Das hätten wir uns zwischen 1989 und 1998 zu keinem Zeitpunkt leisten können. Die Idee, nach München zu ziehen, um dann die Linke zu wählen, die uns vor Mieterhöhungen schützt, wirkt komisch.

Mieter*innen bei den LWU sollen ihre bisherige Miethöhe pro Quadratmeter bei einem erfolgreichen Wohnungstausch in ihre neue Wohnung mitnehmen können. Moderate Anpassungen der Miethöhe sollen nur dann möglich sein, wenn sich der Wohnwert durch Ausstattung oder Lage spürbar unterscheidet. Bei einem erfolgreichen Wohnungstausch sollen die LWU die angemessenen Umzugskosten übernehmen und durch neu geschaffenes Umzugsmanagement unterstützen.

Es wird immer absurder.

Wir wollen in der ganzen Stadt Kiezkantinen eröffnen. Die Kantinen sollen gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten – damit alle satt werden. Mindestens eine Mahlzeit täglich muss dabei rein pflanzlich sein.

Damit alle satt werden. Ich kann nicht mehr.

Um der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten, streiten wir für die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts zu Kaufpreisen, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen. Share Deals, mit denen Unternehmen wie die Vonovia Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhindern, sollen untersagt werden.

Das geht bei den Gerichten nie und nimmer durch.

Wir sagen: Schluss mit teurem kommunalem Neubau und steigenden Mieten! Wir wollen den kommunalen und bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln, Baukosten senken, ökologische Standards setzen und die Mieten in den Wohnungen stabil halten. Dafür legen wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf. 34Wir wollen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital zuführen, um damit den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich zu finanzieren.

Berlin hat wohl 70 Milliarden Euro Schulden. Wir können davon ausgehen, dass die zwei Milliarden Euro jährlich direkt auf die Schulden Berlins obendraufkommen.

Dabei staffeln wir die Mietpreise abhängig vom Einkommen der jeweils berechtigten Haushalte zwischen 6 Euro und 12 Euro pro Quadratmeter. Die Einkommensgrenze für den Bezug einer solchen Wohnung legen wir so fest, dass zwei Drittel der Haushalte in Berlin berechtigt sind.

Träumereien. Die reale Regierungspolitik im Roten Rathaus wird die Linken auf den Boden der Realität zurückholen.

Ich lese das Programm der Linken jetzt schon seit gefühlten 50 Seiten. Es geht nur um Wohnungen. Ich habe keine Lust mehr auf diesen Quatsch.

Der Staat bekommt noch ein paar neue Aufgaben

Was beim Lesen auffällt: Die Linke setzt ausgesprochen häufig auf zusätzliche öffentliche Strukturen. Neue oder ausgebaute Behörden, öffentliche Wohnungsunternehmen, mehr kommunale Angebote, zusätzliche Sozialarbeit, Förderprogramme, Kontrollen und staatliche Finanzierung ziehen sich durch große Teile des Programms. Gleichzeitig will die Partei Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in Deckung bringen, ohne die Ausgaben insgesamt zu kürzen, und setzt dafür unter anderem auf höhere Einnahmen, Kreditspielräume und eine weitgehende Reform beziehungsweise Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene.

Das ist immerhin konsequent. Wer dem Staat möglichst viele Aufgaben überträgt, muss anschließend nur noch das traditionelle politische Randproblem lösen, wo Personal und Geld dafür herkommen. Berlin hat mit Großprojekten, Verwaltung, Wohnungsbau und Digitalisierung in der Vergangenheit schließlich einen beinahe legendären Ruf erworben. Was könnte da schon schiefgehen?

Hätten die Grünen und die Sozis das Wahlprogramm der Linken gelesen, müsste sich eine Dreier-Koalition von vornherein erledigen. Stattdessen ist es wohl ausgemachte Sache. Posten, Dienstwagen und die Geldtöpfe locken. Da kann man nicht widerstehen.

Dark times ahead.