Friedrich Merz und die Krankenversicherung: Plötzlich ist es ein „Gerechtigkeitsproblem“

Mittwoch, 23. September 2026

Friedrich Merz hat eine politische Debatte mit einem einzigen Satz angezündet und beschäftigt uns das ganze Land mit einer Einordnung, was der Bundeskanzler möglicherweise gemeint haben könnte. Diesmal erwischte es die Krankenversicherung. Nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner CDU sprach Merz am 21. September über das deutsche System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Und plötzlich klang der Vorsitzende jener Partei, die dieses duale System gerade erst ausdrücklich verteidigt hatte, erstaunlich offen für Veränderungen. Merz sagte:

„Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.“

Merz sagt nicht lediglich: Wir haben lange Wartezeiten und müssen sie verkürzen. Er stellt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der Bevölkerung und politischem Änderungsbedarf her. Und damit beginnt das Problem.

Gestern Grundsatz, heute Gerechtigkeitsproblem

Noch im Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU liest sich die Sache ausgesprochen eindeutig: Die Union bekennt sich dort ausdrücklich „zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Natürlich darf eine Regierung ihre Politik ändern. Sie sollte es sogar tun, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass bisherige Lösungen nicht funktionieren. Politik wäre reichlich sinnlos, wenn jede einmal gefasste Position bis zum Jüngsten Gericht verteidigt werden müsste. Nur müsste man dann erklären, welche neuen Erkenntnisse vorliegen. Um es kurz zu machen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Zehn Prozent aller Versicherten sind privat versichert. Wie sagte es heute jemand auf WeLT-TV treffend? Wenn 100 Menschen in einer Warteschlange stehen und zehn von ihnen verlassen genervt die Warteschlange, hat sich an der Sachlage nichts verbessert.

Ist das bereits Einknicken vor dem Wähler?

Man kann Merz‘ Aussage durchaus so interpretieren. Schließlich kam sie unmittelbar nach schweren Wahlniederlagen der CDU. Und dann erklärt der Parteivorsitzende bei einem Thema, bei dem seine Partei bisher eine ziemlich klare Position hatte, plötzlich sinngemäß: Wenn die Bevölkerung das für ein massives Problem hält, müssen wir etwas ändern. Politisch entsteht damit zwangsläufig der Eindruck: Erst verliert man Wahlen, anschließend entdeckt man neue Gerechtigkeitsfragen. Ich kann das Wort „Gerechtigkeit“ nicht mehr hören. Unser Land wird an der von früh bis abends propagierten sozialen Gerechtigkeit ersticken. Mir fehlt nach wie vor die Definition für eine „soziale Gerechtigkeit“, die mir jemand aber bitte so erklären sollte, dass ich die Auswirkungen nicht ungerecht finde.

Angeblichen Zwei-Klassen-Medizin

So bequem es für Merz-Kritiker wäre, seine Aussage einfach als Panikreaktion nach schlechten Wahlergebnissen abzutun: Das zugrunde liegende „Problem“ existiert. Eine im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlichte Untersuchung zeigt deutliche Unterschiede bei Facharztterminen. Bei privat versicherten Männern erhielten demnach 41,2% innerhalb einer Woche einen Facharzttermin, bei gesetzlich Versicherten waren es 21,4%. Bei Frauen lagen die entsprechenden Werte bei 35,8% gegenüber 17,6%. Den Begriff „Problem“ habe ich absichtlich in Gänsefüßchen gesetzt, weil das für mich kein Problem ist. Als Privatversicherter bezahle ich das Dreifache für die absolut gleiche Behandlung, was komischerweise niemand ungerecht findet. Bekomme ich dafür aber schneller einen Termin, findet ein Teil der Deutschen die Situation plötzlich unfair.

Ausgerechnet die CSU musste den CDU-Chef wieder einfangen

Die Reaktionen innerhalb der Union waren entsprechend interessant. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mahnte öffentlich, man müsse „immer gut nachdenken“, bevor man neue Vorschläge mache. Markus Söder stellte sich ebenfalls gegen eine grundlegende Änderung des dualen Systems. Und aus der Unionsfraktion wurde anschließend klargestellt, Merz habe das System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung überhaupt nicht infrage stellen wollen. Aber den Begriff „Änderungen“ haben wir von ihm doch deutlich vernommen, oder?

Ausgerechnet die SPD freut sich

Besonders pikant ist, wer Merz plötzlich Beifall spendete. SPD-Politiker griffen die Aussage umgehend auf. Ihnen ging sofort das Herz auf. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach erinnerte daran, dass er mit Merz bereits 2003 über die Bürgerversicherung gestritten habe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er nehme die Äußerungen des Kanzlers sehr ernst. Wenn Friedrich Merz eine gesundheitspolitische Grundsatzdebatte eröffnet und anschließend Sozialdemokraten begeistert feststellen, dass der CDU-Vorsitzende möglicherweise auf ihrem Spielfeld angekommen ist, darf man zumindest die Frage stellen, ob dies exakt der politische Kurs war, den CDU-Wähler erwartet hatten. Die Antwort darauf müssen allerdings die Wähler selbst geben. Aber in diesem Jahr haben wir keine Chance mehr, irgendjemanden zu wählen.

Merz muss jetzt sagen, was er eigentlich will

Eine Aussage wie „Dann müssen wir daran etwas ändern“ klingt entschlossen, kostet aber zunächst exakt nichts. Interessant wird es erst hinter dem Wort „ändern“. Will Merz gleiche Regeln bei der Terminvergabe? Will er die Vergütung von GKV-Patienten verändern? Will er GKV und PKV stärker verzahnen? Oder bleibt das duale System, wie es CDU und CSU ihren Wählern ausdrücklich versprochen haben? Bislang gibt es darauf keine konkrete Antwort.

Bundeskanzler Merz treibt es – wie ich finde – auf die Spitze und verärgert Restbestände seiner Wählerschaft.

Es riecht alles nach sozialistischer Gleichmacherei.

Währenddessen schaue ich mir grade Plusminus und registriere, dass irgendeine Kassenärztliche Vereinigung rund 200 Millionen Euro abschreiben muss, nachdem man hochspekulativ in Immobilien investiert hat. Der Begriff Korruption kam in dem Beitrag zwar nicht vor, doch drängt er sich auf.

Die Forderung die „Privaten“ abzuschaffen, kann ich nur als absurd bezeichnen. Ich möchte nicht in das System der Gesetzlichen zurück. Nie.Mals.

Dark times…