Samstag, 19. September 2026
Es gibt Momente im Leben eines Sozialdemokraten, für die muss man vermutlich sehr lange Politik machen. Lars Klingbeil hat einen solchen Moment erreicht.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Ab 1. Oktober sollen Autofahrer dadurch einschließlich Mehrwertsteuer rund 17 Cent je Liter weniger zahlen. Und weil eine einfache Steuersenkung offenbar noch nicht genügend staatliche Fürsorge bietet, soll spätestens Anfang 2027 auch noch ein Spritpreisdeckel kommen.
Klingbeil formuliert das bemerkenswert offen: „Wir werden jetzt eingreifen in den Markt.“
Man kann sich das Strahlen im Bundesfinanzministerium ungefähr vorstellen. Der Staat darf endlich wieder kräftig am Marktgeschehen drehen. Bärbel Bas hatte den ideologischen Unterbau bereits einige Monate zuvor geliefert und somit den Klassenkampf eingeläutet:
„Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen.“
Endlich nicht mehr dieses lästige marktwirtschaftliche Prinzip, bei dem Preise aus Angebot, Nachfrage, Rohölpreis, Raffineriekosten, Steuern und Wettbewerb entstehen. Wenn der Preis politisch unangenehm wird, greift der Staat hinein.
Der Staat kassiert weniger Steuern und nennt das anschließend Tankrabatt. Man könnte auch sagen: Der Staat nimmt dem Autofahrer für einige Monate etwas weniger Geld weg und verkauft ihm diese Zurückhaltung anschließend als Entlastungspolitik.
Kostenpunkt für Bund und Länder: rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen davon 1,25 Milliarden Euro tragen. Eine Gegenfinanzierung durch entsprechende Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ist bislang nicht benannt.
Danach folgt die nächste Stufe. Der Preisdeckel.
Klingbeil spricht von „Abzocke an den Zapfsäulen“ und setzt sich zugleich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Die SPD fordert einen Preisdeckel bereits seit Monaten. Nun soll mit der Mineralölwirtschaft über ein entsprechendes Modell verhandelt werden, orientiert an Systemen etwa in Belgien und Luxemburg.
Das politische Prinzip ist wunderbar einfach: Steigt der Preis stark genug, wird aus einem Marktpreis irgendwann ein politisches Problem. Und aus einem politischen Problem wird sehr schnell eine Einladung an den Staat, den richtigen Preis zu bestimmen.
Was ein „richtiger“ Preis sein soll, ist dann allerdings die etwas unangenehmere Frage.
Denn entweder liegt der staatlich gewünschte Preis ungefähr dort, wo er sich ohnehin am Markt ergeben hätte. Dann braucht man den Deckel nicht.
Oder er liegt darunter. Dann muss irgendjemand die Differenz tragen, das Angebot verändert sich oder es entstehen neue Regeln, Ausnahmen, Kontrollen und Berechnungsmodelle. Der Staat betritt damit genau jenes Gelände, auf dem aus einer simplen Idee schnell ein Verwaltungsverfahren unter Beteiligung diverser Arbeits- und Expertengruppen wird.
Interessant ist außerdem, dass der Tankrabatt selbst bereits einen kleinen Schönheitsfehler besitzt: Von ihm profitieren nicht nur Menschen, die wegen hoher Kraftstoffkosten tatsächlich finanziell unter Druck stehen. Wer einen Porsche Cayenne fährt, bekommt an der Zapfsäule denselben Steuernachlass pro Liter wie die Pflegekraft mit ihrem zehn Jahre alten Kleinwagen. Selbst innerhalb der Koalition wird deshalb über zielgerichtetere Hilfen diskutiert.
Und trotzdem bekommt Klingbeil nun wesentliche Elemente dessen, was die SPD seit Monaten fordert: Preisdeckel und die Diskussion über eine Übergewinnsteuer. Hinzu kommt der Tankrabatt, der allerdings eher auf Drängen der Union zustande kam.
Der Staat senkt erst einen Preisbestandteil, den er selbst festgelegt hat, überwacht anschließend, ob Unternehmen ausreichend brav reagieren, und diskutiert danach darüber, wie hoch deren Gewinne noch sein dürfen. Für einen Finanzminister mit ausgeprägtem Glauben an staatliche Gestaltungsmöglichkeiten dürfte das jedenfalls ein bemerkenswerter Arbeitstag sein – nahe an der Perfektion, aus seiner Sicht.
Nur eine Kleinigkeit bleibt störend: Am Ende muss irgendjemand die Rechnung bezahlen.
Der Steuerzahler ohnehin. Und womöglich auch die Anteilseigner der Unternehmen, deren Gewinne stärker abgeschöpft werden sollen.
Gleichzeitig wird uns regelmäßig erklärt, Deutschland brauche für seine Altersvorsorge eine stärkere kapitalgedeckte Säule. Kapitalgedeckte Altersvorsorge wiederum funktioniert nur dann vernünftig, wenn investiertes Kapital langfristig Rendite erwirtschaftet. Diese Rendite entsteht unter anderem aus Unternehmensgewinnen, Dividenden und steigenden Unternehmenswerten.
Man möchte also mehr Bürger am Produktivkapital beteiligen und ihre Altersvorsorge stärker von dessen Rendite abhängig machen. Gleichzeitig wird bei außergewöhnlich hohen Gewinnen schnell darüber diskutiert, diese Gewinne zusätzlich abzuschöpfen.
Vielleicht habe ich das Prinzip der kapitalgedeckten Altersvorsorge tatsächlich falsch verstanden.
Oder die Politik muss sich irgendwann entscheiden, ob Unternehmensgewinne eine notwendige Grundlage für Investitionen, Aktienrenditen und private Altersvorsorge sind oder grundsätzlich etwas Verdächtiges, das bei ausreichender Höhe nach staatlicher Behandlung verlangt.
Was für eine Doppelmoral.
Dark times ahead.
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