Manuela Schwesig und die erstaunlich kurze Halbwertszeit politischer Erinnerung

Freitag, 18. September 2026

Es gibt Sätze, bei denen man kurz überprüfen möchte, ob man wirklich richtig gehört hat. Manuela Schwesig lieferte einen solchen Satz heute im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte in einer Fernsehdebatte, Nord Stream 2 nach einem Ende des Ukraine-Krieges und einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wieder in Betrieb nehmen zu wollen.

Ich finde, dass gegen diese Erklärung nichts spricht. Natürlich muss es nach Putin und nach dem Ende des Krieges eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Gott sei Dank gab es diese Überlegungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie anders hätte sich sonst die deutsch-französische Freundschaft bilden können?

Die ‚Frau gegen Blau‘ jedenfalls bezeichnete den Vorschlag von Holm in WeLT-TV als „Nebelkerze“, die demnächst weder politisch noch technisch umsetzbar sei.

Man darf Nord Stream 2 heute aus sehr guten Gründen ablehnen. Man darf russisches Gas für ein sicherheitspolitisches Risiko halten. Man darf bezweifeln, ob Deutschland jemals wieder zu einer Energiepolitik zurückkehren sollte, die eine derartige Abhängigkeit von Russland entstehen lässt.

Nur gibt es bei Manuela Schwesig ein kleines Problem. Es heißt: Vergangenheit.

Wer im Glashaus sitzt, sollte keine Nebelkerzen werfen

Denn ausgerechnet die heutige Kritikerin einer Wiederinbetriebnahme gehörte über Jahre zu den prominentesten politischen Unterstützerinnen von Nord Stream 2. Und dabei ging es nicht lediglich um ein paar freundliche Worte für eine Pipeline.

Nach Angaben des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde Schwesig während des Baus regelmäßig von Mitarbeitern der Nord Stream 2 AG über Baufortschritt und Probleme informiert. Als 2020 amerikanische Sanktionen gegen am Pipelinebau beteiligte Unternehmen drohten, beschäftigte sich die Ministerpräsidentin mit Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Sie traf sich dazu mehrfach mit Matthias Warnig, dem damaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG. Und Warnig hatte ich hier im Blog auch schon auf dem Radar. Auszug aus meinem Blog vom März 2026:

Matthias Warnig (Major des Ministeriums für Staatssicherheitsdienst in der „DDR“)

Schon allein der Auftritt dieses Mannes im Umfeld der Ostsee-Pipelines hätte alle Alarmglocken klingeln lassen müssen. Warnig war zunächst Geschäftsführer der Nord Stream AG und später bis 2023 CEO der Nord Stream 2 AG. 2011 nahmen sowohl Warnig als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lubmin an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme der ersten Nord-Stream-Pipeline teil. Später wurde Warnig zu einer Schlüsselfigur beim Projekt Nord Stream 2.

Noch bemerkenswerter wird es bei der berüchtigten „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“

Der Name klingt ungefähr so verdächtig harmlos wie ein Verein namens „Freunde des gepflegten Sonntagsausflugs“, dessen Hauptgeschäft aber ausgerechnet darin besteht, eine internationale Gaspipeline fertigzustellen. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Das Land brachte 200.000 Euro ein. Von der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Gazprom-Konzern gehörte, kamen 20 Millionen Euro. Und die Stiftung beschränkte sich keineswegs darauf, irgendwo ein paar Bäume zu pflanzen.

Über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurden für die Nord Stream 2 AG Geschäfte im Umfang von mehr als 160 Millionen Euro abgewickelt. Ziel war unter anderem, Unternehmen einzusetzen, damit der Bau der Pipeline trotz der amerikanischen Sanktionsdrohungen fortgesetzt werden konnte. Das Wort „Klimaschutz“ hatte bei dieser Konstruktion also eine ausgesprochen großzügige Bedeutung.

Woher kam eigentlich die Idee zur Stiftung?

Auch diese Frage wurde inzwischen untersucht.

Der frühere Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig erklärte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der erste Gedanke für eine solche Stiftung sei nach seiner Erinnerung aus der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG gekommen. Am 5. November 2020 hätten Warnig und der damalige Energieminister Christian Pegel die Idee Schwesig vorgestellt.

Der Landtag beschreibt die Vorgänge inzwischen ebenfalls ziemlich nüchtern: Die Stiftung sollte mit einem angegliederten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Auftraggeber für Unternehmen dienen, die am Weiterbau der Pipeline beteiligt waren. Schwesig besprach die Stiftungsidee unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Genau deshalb beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seit Jahren mit der Frage, welche Rolle die Landesregierung bei Gründung und Tätigkeit der Stiftung spielte und wie eng deren Aktivitäten tatsächlich mit Nord Stream 2 und beteiligten Unternehmen verbunden waren.

Wir reden also nicht über irgendeine von politischen Gegnern zusammengebastelte Internetgeschichte. Wir reden über Vorgänge, mit denen sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern jahrelang in einem Untersuchungsausschuss beschäftigte.

Nach dem russischen Angriff kam die Zeitenwende

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine änderte sich die politische Lage vollständig. Schwesig distanzierte sich anschließend von Nord Stream 2 und bezeichnete sowohl die Pipeline als auch die Klimastiftung als Fehler. Das darf eine Politikerin selbstverständlich tun.

Politiker dürfen ihre Meinung ändern. Angesichts eines Angriffskrieges wäre es sogar reichlich merkwürdig gewesen, einfach so weiterzumachen wie zuvor. Aber eine politische Kehrtwende löscht die Vorgeschichte nicht. Und genau deshalb wirkt das Wort „Nebelkerze“ heute ausgesprochen speziell.

Denn die politische Frage lautet gar nicht zwingend, ob die verbliebene Leitung wieder geöffnet werden sollte. Darüber kann man streiten. Holm selbst verband seinen Vorschlag ausdrücklich mit einem Ende des Ukraine-Krieges und normalisierten Beziehungen zu Russland.

Die spannendere Frage ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Schwesig inzwischen auf Distanz zu einer Energiepolitik geht, für die ihre eigene Landesregierung einst außergewöhnlich großen politischen Aufwand betrieb. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem man die Besetzung der Krim schon sechs Jahre lang mit angesehen hatte, mehr oder weniger kritiklos. Zu einem Zeitpunkt, wo politische Morde an Kremlgegnern in Russland und auch in Deutschland (Tiergartenmord) längst bekannt waren. Der Abschuss von MH17, der Krieg gegen Georgien, die Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny (1999/2000), der Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter Julia 2018 in Salisbury. Nichts davon hat deutsche Politiker wirklich interessiert.

Die Kaminverbrennungsaktion

Kommen wir zu einem weiteren Puzzle-Teilichen. Die berühmte „Kamin-Affäre“ ist keine erfundene Oppositionsgeschichte. Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten nahm Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit nach Hause und verbrannte sie in einem Kamin. Das Finanzamt war für die schenkungssteuerliche Behandlung der Stiftung zuständig.

Nach der späteren Darstellung der Beamtin war der Auslöser allerdings nicht ein politischer Auftrag, Akten verschwinden zu lassen, sondern ihr eigener Fehler: Unterlagen waren im Finanzamt falsch abgelegt worden und zeitweise nicht auffindbar. Als die Stiftung am 28. Februar 2022 nach dem Bearbeitungsstand fragte, begann intern die Suche. Die Beamtin fand die Unterlagen später wieder. Weil sie offenbar Angst vor persönlichen Konsequenzen hatte und ihren ursprünglichen Fehler verdecken wollte, vernichtete sie Unterlagen im Kamin. Schöne Story. Nur eben nicht glaubwürdig.

„Aus Panik“ ist tatsächlich ihre Darstellung

Im Januar 2024 sagte die betreffende Sachbearbeiterin selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Nach Darstellung der Grünen-Fraktion schilderte sie die Verbrennung als eine Handlung aus „reiner Panik“, ausgelöst durch Angst und Überforderung. Sie hatte die Dokumente nach eigener Aussage im Kamin ihrer Mutter verbrannt. Das klingt dermaßen grotesk, dass man zunächst an politische Satire denken könnte.

Was wurde überhaupt verbrannt?

Es ging um Schenkungssteuerunterlagen der Klimastiftung MV. Die Stiftung hatte von der Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro erhalten, und damit stand die erhebliche Frage im Raum, ob darauf Schenkungssteuer anfiel. Später wurde tatsächlich ein Steuerbescheid über rund 9,8 Millionen Euro erlassen. Interessant ist allerdings eine bis heute nicht völlig saubere Detailfrage: Öffentlich war zunächst von drei wichtigen Unterlagen beziehungsweise Steuererklärungen die Rede. Bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss konnte sich die Beamtin nach Angaben der Grünen allerdings nur an eine verbrannte Erklärung erinnern. Genau solche Widersprüche machten die Sache politisch zusätzlich explosiv.

Und nun liegt die SPD plötzlich wieder vorne

Das Erstaunlichste an der ganzen Geschichte findet man möglicherweise nicht in irgendwelchen alten Akten, sondern in den aktuellen Umfragen. Noch am 10. September sah Infratest dimap die AfD mit 38 Prozent vor der SPD mit 33 Prozent.

Die jüngste ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 17. September sieht nun dagegen die SPD bei 37 Prozent und die AfD bei 36 Prozent. Schwesig liegt bei der hypothetischen Direktwahl der Ministerpräsidentin sogar mit 61 Prozent vor Holm mit 30 Prozent. Die statistische Fehlertoleranz beträgt bis zu drei Prozentpunkte, weshalb daraus noch kein Wahlergebnis für den 20. September abzulesen ist.

Das Interessante daran ist weniger der eine Prozentpunkt zwischen den Parteien. Interessant ist Schwesigs persönliche Popularität. Infratest dimap kam Anfang September ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Schwesig deutlich besser bewertet wird als ihre politischen Konkurrenten. 58 Prozent äußerten sich positiv über sie, bei einer direkten Entscheidung zwischen Schwesig und Holm entschieden sich 59 Prozent für Schwesig und 28 Prozent für Holm.

Offenbar trennt ein erheblicher Teil der Bevölkerung die Person Schwesig von der Nord-Stream-2-Affäre oder gewichtet andere Themen schlicht stärker. Ob die Vergangenheit vergessen, verziehen oder bei der Wahlentscheidung einfach für weniger wichtig gehalten wird, lässt sich aus einer Umfrage nicht herauslesen. Aber fragen darf man schon.

Wie schnell wird aus einem Skandal politische Folklore?

Man muss Nord Stream 2 deshalb weder gut finden noch die Forderung der AfD teilen. Aber politische Erinnerung sollte länger halten als eine Legislaturperiode. Denn wenn Politiker heute das Gegenteil dessen vertreten, wofür sie gestern mit erheblichem Aufwand politische Strukturen geschaffen haben, gehört die Vergangenheit zur Bewertung ihrer heutigen Aussagen dazu. Nicht als Nebelkerze. Sondern als Aktenlage.

Das Ganze erinnert an die Verwicklung von Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank. Cum-Ex/Cum-Cum haben einen geschätzten Schaden von insgesamt 35 Milliarden Euro verursacht. Auch hier zeigte sich das Wahlvolk vergesslich und wählte Scholz zum Bundeskanzler.

Weiter unten noch einmal mein Blog aus 2022, in dem ich noch dachte, die Ostseeröhren könnten für Schwesig doch hoffentlich zum Stolperstein werden. Aber ach. Es ist ganz unglaublich, mit welchem Selbstbewusstsein Schwesig auf WeLT-TV erklärt, wie sie zu ihren Positionen stünde. Und wie sie nun einem Wahlsieg entgegenstrebt. Unfassbar.

Es gibt ja immer die Zeitgenossen, die tönen, sie würden aus einem Bundesland oder aus Deutschland fortziehen, wenn eine bestimmte Partei an die Macht käme. Wohnte ich in Meck-Pomm, ich würde angesichts dieser drohenden neuen SPD-Landesregierung auch so reden. Ich könnte dort vor lauter Frust und angesichts der Verlogenheit nicht leben. Der Urlaub an der Ostsee war dagegen aber ganz ok…

22.04.2022, Politik: Rücktritt hier, Rücktritt da, Rücktritt überall

Die jetzt zurückgetretene Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow war mir weder als Mensch noch als Politikerin sympathisch. Bei ihrer Kollegin Janine Wissler geht es mir nicht anders. Ich habe nie verstanden, warum die Linke zwei solche Amateurinnen an ihre Spitze beorderte. Beide tragen die Hauptschuld für den Niedergang ihrer eigenen Partei. Insofern sage ich Danke für die positive Entwicklung. Die Begründung für Hennig-Wellsows Rücktritt klingt interessant. Drei Gründe führte sie an. Den ersten Grund habe ich vergessen. Das zweite Argument, das „die Familie braucht mich“-Syndrom, wiederholt sich hierbei. Kannten wir schon von Anne Spiegel. Der Sexismus-Vorwurf an die eigene Partei ist indes neu. Und schon habe ich die große Freude, den nächsten Rücktritt vorauszusagen, nämlich den der zweiten Linken-Chefin: Janine Wissler. In ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag fallen die Missbrauchsvorwürfe. Und ausgerechnet ihr damaliger Lebenspartner ist laut SPIEGEL darin verwickelt. Damit ist sie durch. Aus, vorbei, Rücktritt. Typische Karriere: Hörsaal, Plenarsaal, Schicksal.

Auch für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es langsam ernst. Die Klima- und Umweltstiftung in MV droht zum Stolperstein zu werden. Ist aber auch nicht einfach, die 20 Millionen Euro von Gazprom so zu verwalten und auszugeben, dass die mit Sanktionen drohenden Amerikaner nichts mitbekommen. Denn einziger Zweck der Stiftung war es wohl, sicherzustellen, dass Nordstream2 zu Ende gebaut wird. Meine Aversionen gegen deutsche gemeinnützige Stiftungen werden jetzt alles andere als geringer. Sollte Schwesig es schaffen, im Amt zu bleiben, dann sähe ich große Parallelen zu Olaf Scholz. Auch der erlaubte sich – als Oberbürgermeister in Hamburg – mit dem Steuererlass für die Warburg-Bank einen Skandal, den er bis heute einfach aussitzt. Schafft Schwesig dieses Kunststück auch, dann sehe ich sie als potenzielle Nachfolgerin von Olaf Scholz.

Gestern Abend habe ich mir erstmals die Sendung „extra3“ mit Christian Ehring angeschaut, der auf den Irrsinn der Woche zurückblickte. Er zeigte den Weg Putins vom KGB-Ganoven zum Ganoven-Präsidenten detailliert auf. Zum Fremdschämen, wie es bei Putins Rede im Bundestag am 25.09.2001 Standing Ovations gab. Den Satz „Der kalte Krieg ist vorbei“, interpretierten die ahnungslosen Bundestagsabgeordneten als Beginn einer wohligen Friedensphase. Gemeint hatte Putin aber etwas anderes. „Der kalte Krieg ist vorbei, der heiße Krieg ist in Vorbereitung“.

Deutschland setzt dem Krieg in der Ukraine zwar keine Konzepte, aber dafür neue Begrifflichkeiten entgegen: „Ringtausch“ ist die neueste Errungenschaft. Slowenien liefert Waffen an die Ukraine und wir liefern Waffen an Slowenien. Das Kalkül ist klar. Putin durchschaut diesen Schachzug ganz sicher nicht und wird in seinem geistigen Durcheinander – so die deutsche Hoffnung – zur Vergeltung möglichst zunächst Slowenien überfallen und eher nicht Deutschland. Bei uns muss er halt noch ein wenig Geduld aufbringen. Wir müssen erst noch schnell 100 Milliarden Euro in neue Waffen investieren, damit wir ein ebenbürtiger Gegner sind. Aber Putin ist erst 70 Jahre alt. Das kann er jetzt auch noch abwarten. Inzwischen kann er seine neue atomwaffenfähige Rakete vom Typ Sarmat weiter verfeinern lassen, die weltweit jedes Ziel erreichen kann. Für diesen Wahnsinn hat die Nato dieser Waffe gleich den richtigen Codenamen gegeben: SS-X30 Satan 2. Dabei beruhigt es mich ungemein, dass Russland gemäß des New-Start-Abrüstungsvertrages Washington über den Testflug ordnungsgemäß informiert hat. Andererseits frage ich mich grade, was die Entwicklung einer Waffe mit einer solchen Reichweite mit „Abrüstung“ zu tun haben soll. Ich hoffe inständig, dass die Amerikaner in dieser Beziehung etwas Gleichwertiges aufzubieten haben.